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Steuerentlastungen: Was eine Soli-Kürzung bringt

Steuerentlastungen : Was eine Soli-Kürzung bringt

Berlin (RP). Union und FDP wollen am Sonntag festlegen, über welchen Weg sie die Steuerlast ab 2013 reduzieren. Neben Korrekturen an der Einkommensteuer steht auch die Halbierung des Solidaritätszuschlags im Fokus: Sie würde Besserverdienenden bis zu 2663 Euro im Jahr mehr bescheren.

Sollte die Koalition den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer halbieren und die Freigrenzen beim "Soli" verdoppeln, können Besserverdienende ab 2013 mit einer jährlichen Steuerentlastung von maximal 2663 Euro rechnen. Diese Summe errechnete das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler im Auftrag unserer Redaktion für einen alleinstehenden Steuerzahler ohne Kinder mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro.

Kaum Entlastung für Geringverdiener

Ein Durchschnittsverdiener mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 50.000 Euro würde demnach um 353 Euro im Jahr entlastet. Für Steuerzahler mit einem deutlich geringeren zu versteuernden Einkommen von 18.000 Euro läge die Entlastung dagegen nur noch bei jährlich 45 Euro.

Eine Absenkung oder Halbierung des Solidaritätszuschlags käme demnach den Beziehern höherer Einkommen spürbar mehr zugute als Menschen mit geringeren Einkommen. Sie würde dem erklärten Ziel der Koalitionsspitzen von Union und FDP, ab 2013 vor allem die kleineren und mittleren Einkommen zu entlasten, zuwiderlaufen.

Länder blockieren Korrekturen an Einkommensteuer

Trotzdem wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer bei ihrem Treffen am Sonntag nun auch die Absenkung des "Soli" ernsthaft prüfen. Merkel scheint hier dem Drängen Seehofers nachzugeben. Denn die Alternative — Korrekturen bei der Einkommensteuer, die zur Hälfte zulasten der Bundesländer gingen — wird vom Bundesrat nicht mitgetragen. Eine Blockade in der Länderkammer will Merkel unbedingt verhindern.

Union und FDP hatten sich in den vergangenen Wochen bereits grundsätzlich geeinigt, die Steuerzahler von 2013 an — dem Jahr der Bundestagswahl — zu entlasten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler hatten vergangene Woche unerwartet einen gemeinsamen Vorschlag präsentiert. Demnach sollten die Steuerzahler durch eine Korrektur der Einkommensteuer um jährlich sechs bis sieben Milliarden Euro entlastet werden.

Schäuble und Rösler schlugen vor, die sogenannte kalte Steuerprogression anzugehen. Darunter verstehen Finanzexperten, dass die Steuerlast jedes Jahr allein dadurch zunimmt, dass Löhne und Preise steigen. Der Vorschlag wurde jedoch fast einhellig von den Bundesländern abgelehnt: Keines wollte die drohenden Steuermindereinnahmen hinnehmen. Auch die Bundesländer müssen bis 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz erfüllen, viele Länder sind davon heute weit entfernt.

Verdoppelung der "Soli"-Freigrenzen

Da kleinere und mittlere Einkommen von einer Halbierung des "Soli" weniger profitieren würden als höhere Einkommen, diskutieren die Koalitionsspitzen auch über die Verdoppelung der Freigrenzen beim "Soli". Bisher müssen Steuerzahler für die ersten 972 Euro (Verheiratete 1944 Euro) ihrer Steuerschuld keinen Solidaritätszuschlag bezahlen. Das zu versteuernde Einkommen ist das, was vom Jahresbruttoeinkommen nach Abzug des Arbeitnehmerpauschbetrags und anderer Werbungskosten noch übrig bleibt.

Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag warten Union und FDP gespannt auf die Ergebnisse der Steuerschätzung am 3. und 4. November. Die Steuerschätzer kommen in diesem Herbst in Halle zusammen, um das Steueraufkommen von Bund und Ländern für das laufende und die kommenden Jahre vorauszusagen. Vor Beginn der Prognose hieß es aus Steuerschätzerkreisen, Bund und Länder hätten im laufenden Jahr wohl 15 Milliarden Euro mehr zu erwarten als bisher geschätzt. Insgesamt seien bis 2015 Mehreinnahmen von 40 Milliarden Euro absehbar.

Hier geht es zur Infostrecke: Steuersenkungspläne ab 2013 - darauf dürfen Sie hoffen

(RP)