Fluch oder Segen?: Was Drohnen für den Rechtsstaat bedeuten

Fluch oder Segen? : Was Drohnen für den Rechtsstaat bedeuten

Drohnen emotionalisieren: Sie faszinieren Barack Obama genauso wie Thomas de Maizière. Aber die Bilder von den ferngelenkten Killermaschinen lösen Furcht und Entsetzen aus. Auf dem Höhepunkt der Debatte wird nun bekannt, dass die USA auch von deutschem Boden aus ihre Drohnen-Einsätze steuern.

Das Videobild aus einer schwer zugänglichen afghanischen Region zeigt vermummte Gestalten, die gerade eine Bombe unter der Straße deponieren. Andere legen sich in den Hinterhalt und warten offensichtlich darauf, dass die Busse mit Zivilisten und Soldaten in die mörderische Falle fahren.

Das sind die Momente, in denen sich alle Verantwortlichen dieser Welt eine Kampfdrohne wünschen. Denn bis die alarmierten Eingreifsoldaten mit der gezielten Bekämpfung beginnen können, ist es längst zu spät. Die Jets aufsteigen und die Szenerie bombardieren zu lassen, bedeutet möglicherweise auch den Tod vieler Unschuldiger. Ist also die Drohne ein Freund und Helfer für den schnellen, sauberen, ja "chirurgischen" Schnitt, der die Guten sichert und nur die Bösen trifft?

Risikofrei Probleme lösen

Für Friedensnobelpreisträger Barack Obama sind die Drohnen das Mittel der Wahl für den Kampf gegen Taliban und Al-Qaida-Terroristen geworden. Ein Säuseln in der Luft, mehr nicht, und schon ist es geschehen. "Wenn sie uns bemerken, sind sie schon tot", lautet der Kommentar eines Soldaten, der schon häufiger den Finger an den Auslöse-Schalter gelegt hat.

"Deutschland muss dabei sein"

Auch der US-Präsident genehmigt immer wieder Listen mit "Zielen". Er kann in den heimischen Medien als zupackender Präsident dastehen, ohne das Leben amerikanischer Soldaten riskieren zu müssen. Und den deutschen Verteidigungsminister Thomas de Maizière haben weitere Vorteile zu einem Drohnen-Fan werden lassen.

"Viel länger, als jeder Pilot wach bleiben kann" lieferten die Drohnen kontinuierliche Aufklärung, hält der CDU-Politiker fest. Er ist sich sicher, dass Drohnen bald die Luftfahrt prägen werden. "Bei dieser Zukunftstechnologie muss Deutschland dabei sein", betont der Minister. Schließlich dürfe unser Land nicht auf die Postkutsche setzen, während die anderen die Eisenbahn entwickeln.

US-Streitkräfte operieren auch von Deutschland aus

Streng genommen ist Deutschland jedoch schon länger dabei. Denn einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge steuern die USA schon seit dem Jahr 2011 mithilfe einer Flugleitzentrale auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz diese Attacken.

Über eine spezielle Satellitenanlage in Ramstein hält demnach der Pilot in den USA offenbar Kontakt zur Kampfdrohne am afrikanischen Einsatzort und lenkt sie zum Ziel.
Ohne diese Station für unbemannte Flugobjekte könnten "Drohnenangriffe nicht durchgeführt werden", zitierte die Zeitung aus einem internen Papier der US-Luftwaffe.

Bei dem Papier handle es sich um einen Bauplan, wonach eine temporäre Anlage diese Aufgaben bereits erfülle und in sechs Monaten durch eine dauerhafte Installation ersetzt werden solle.

Danach kann er viele Hundert oder Tausend Kilometer entfernt den Kollegen die Drohne nach Hause fliegen lassen, während er selbst längst bei Frau und Kindern ist. Größtmögliche Wirkung gegen Bedrohungen bei kleinstmöglicher Gefahr für Unbeteiligte und null Risiko für die eigenen Truppen. Dieses Bild vermitteln Drohnen-Faszinierte gerne.

Ein ethischer Fortschritt?

Leidenschaftlich widerspricht der deutsche Minister der These, die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung werde herabgesetzt. Immer entscheide ein Mensch über den Einsatz jeder Waffe, und diese Entscheidung sei für die Bundeswehr nur im Rahmen von Verfassung und Gesetzen möglich.

Nach diesen Gesetzen würden Polizisten und Soldaten stets darin ausgebildet, gezielt zu treffen. Wenn es nun technisch möglich sei, noch besser das Ziel zu treffen als vorbei zu zielen, kommt de Maizière zu der Einschätzung, die alle Drohnen-Gegner auf die Palme bringt: "Ich halte das ethisch eher für einen Fortschritt als für einen Nachteil."

Es war einmal der Rechtsstaat

De Maizière liegt damit im Kern richtig. Vom Prinzip her ist jede aus einer Polizeipistole abgefeuerte Kugel eine ferngelenkte Drohne — mit dem Unterschied, dass sie mit zunehmender Distanz immer unzuverlässiger trifft. Könnte der Polizist seinen Schuss nachträglich besser ins Ziel lenken, wäre viel gewonnen. Für den kampfunfähig und nicht tödlich zu treffenden Verdächtigen wie für unbeteiligte Personen daneben. Diese "Drohne" würde jeder Polizist gerne seiner Waffe vorziehen.

Doch das Bild von den Drohnen wird auch von dem Einsatz durch andere und von unserer Einstellung zur Technik geprägt. Taliban zu bekämpfen, die gerade einen Angriff planen, ist das eine. Aber die USA setzen die Drohne auch zur Exekution von Personen ein, die im Verdacht stehen, Terroristen zu sein. Damit wird das Rechtsstaatsprinzip außer Kraft gesetzt.

Der Beschuldigte hat kein Recht auf einen Anwalt, geschweige denn auf ein faires Verfahren. Er steht auf einer Liste, und damit ist das Todesurteil für ihn ohne Verfahren und unanfechtbar so gut wie vollstreckt. Unbeteiligte, die gerade mit im Fahrzeug sitzen, werden gleich mit liquidiert. Das ist das Ende jedes Rechtsstaates und erklärt, warum so viele Menschen nicht fassen können, wenn de Maizière Drohnen als ethischen Fortschritt bezeichnet.

Technik-Horror wie in "Oblivion"

Diese Sicht leidet an der mangelnden Unterscheidung zwischen Mittel und Anwendung. Im Irakkrieg haben wir ebenfalls die schrecklichen Bilder von Kampfhubschraubern gesehen, deren Besatzung aus der Luft wahllos Verdächtige und Unbeteiligte auf irakischen Straßen unter Beschuss nahm. Trotzdem hat niemand gefordert, Helikopter zu ächten und etwa Rettungshubschrauber aus dem Verkehr zu ziehen. Warum fällt dann bei den Drohnen die Unterscheidung so schwer?

Weil den Menschen diese Technik Angst macht. Der aktuelle Kino-Thriller "Oblivion" bringt diese Furcht auf den Punkt, wenn High-Tech-Drohnen mit der Kampfkraft halber Armeen selbstständig jedes menschliche Leben auslöschen. Technik, die sich selbstständig macht, hört auf die Bezeichnung "unkontrollierbar" und ist Stoff für die Traumatisierung von Menschen.

Der Schlüsselbegriff lautet "Geister"

"Wie von Geisterhand gesteuert", sagen wir zu neuen Test-U-Bahnen, in deren Führerstand kein Fahrer mehr sitzt. "Geister" ist hier der Schlüsselbegriff, der viele Menschen instinktiv davon abhält, eine solche U-Bahn benutzen zu wollen. Vielflieger beginnen sich indes daran zu gewöhnen, dass sie an immer mehr Flughäfen zwischen den Terminals von ferngesteuerten Bahnen transportiert werden.

Aber wenn dann von der Überführung der "Euro Hawk"-Testdrohne bekannt wird, dass der "Pilot" zweimal den Kontakt verlor, und dass die Drohne — als sie wieder auf dem Bildschirm erschien — vom Kurs abgewichen war, dann ist die alte Angst wieder da. Dann kapituliert der rationale Vorteil des Drohnen-Einsatzes leicht vor den emotionalen Befürchtungen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Die Drohnen der Militärs

(may-)
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