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Was die Beschlüsse konkret bedeuten

Nach dem Bund-Länder-Gipfel : Was die Beschlüsse bedeuten

Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Lockdowns geeinigt, trotz sinkender Infektionszahlen. Zugleich gibt es bereits vereinzelte Lockerungsperspektiven. Was die Beschlüsse für die Betroffenen bedeuten.

Warum wird der Lockdown jetzt schon wieder verlängert?

Die aktuell geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie werden grundsätzlich bis zum 7. März verlängert. Damit bleiben etwa Hotels und Kneipen weiter dicht. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz - also Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche - bis dahin stabil unter 35 gesunken sein, sollen die Beschränkungen von den Ländern etwa im Einzelhandel schrittweise gelockert werden. Galt also bislang das Ziel von 50 Neuinfektionen, sind es jetzt 35. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der in die Beratungen von Bund und Ländern eingebunden war, erklärt die Entscheidung so: „Der Inzidenzwert von 35 ist die neue 50. Wir brauchen die Verlängerung des Lockdowns bis zu diesem Wert, weil das Virus aggressiver geworden ist, die Gesundheitsämter aber nicht schneller bei der Nachverfolgung.“

Könnten sich Bund und Länder in einigen Wochen auf noch tiefere Zielwerte verständigen?

SPD-Politiker Lauterbach hält das für möglich. Er wehrte jedoch den Vorwurf ab, dass es sich bei den aktuellen Beschlüssen möglicherweise um eine versteckte Strategie handele, die Infektionszahlen auf null zu drücken. „Es gibt keine Zero-Covid-Strategie durch die Hintertür. Gleichzeitig gibt es keine Sicherheit, dass wir je nach Entwicklung den Lockdown verlängern müssen“, sagte Lauterbach. „Wenn der Lockdown das exponentielle Wachstum der Mutationen nicht stoppt, könnte die Inzidenz erst sinken und dann Anfang März wieder steigen. Das kann heute niemand sagen“, so der Gesundheitspolitiker.

Worauf müssen sich Schüler und Eltern jetzt einstellen?

Die Verlängerung des Lockdowns gilt grundsätzlich auch für Schulen, Ausnahmen soll es lediglich für Kitas und Grundschulen geben. Eine einheitliche Planung für die Länder gibt es nicht, die Landesregierungen entscheiden also selbst. Einige Bundesländer wollen schon am 22. Februar wieder mit dem Präsenzunterricht starten, beispielsweise Berlin, Hessen und NRW. Bis alle Jahrgänge wieder Präsenzunterricht erhalten, werden aber voraussichtlich noch mehrere Wochen vergehen. 

Was ist für Lehrerinnen und Lehrer vorgesehen?

Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte an Grundschulen sollen möglicherweise frühzeitiger als bisher vorgesehen geimpft werden. Eine entsprechende Anpassung der Impfreihenfolge soll geprüft werden. Rheinland-Pfalz möchte beispielsweise noch vor Ostern Erziehern und Lehrern ein Impfangebot machen. 

Warum werden Frisöre so bevorzugt?

 Diesen umstrittenen Beschluss begründeten Bund und Länder mit der hohen Bedeutung für die Körperhygiene gerade bei älteren Menschen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nutzte den Begriff Würde. Dieser Beschluss stieß am Donnerstag auf massive Kritik, Bund und Ländern wurde Willkür vorgeworfen.

Wann kann der Einzelhandel wieder auf Öffnungen hoffen?

Der stationäre Einzelhandel steht unter Druck und hatte hohe Erwartungen, bleibt nun aber weiter im Ungewissen: Erst am 3. März wollen Bund und Länder anhand der dann vorliegenden Inzidenzwerte über mögliche Öffnungen der Geschäfte beraten: Sinken die Werte in einem Land nicht stabil, also über mehrere Tage, unter 35, müssen die Geschäfte weiter geschlossen bleiben. Angrenzende Bundesländer wollen ihr Vorgehen miteinander abstimmen, um Shopping-Tourismus zu vermeiden, falls einige Länder vorangehen können und andere nicht.

Wie sieht die Perspektive für Gastronomie und Hotels aus?

Noch schlechter sieht es für Gastronomie und Hotellerie aus: Sie kommen erst ganz am Ende. Im Beschlusspapier heißt es unbestimmt: „Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungsperspektiven zu geben, arbeiten Bund und Länder weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen, von Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe, damit unser Leben wieder mehr Normalität gewinnt.“ Das wichtige Tourismus-Geschäft zu Ostern dürfte damit ausfallen.  

Wie sieht die Lage bei den Wirtschaftshilfen aus?

Vieler Unternehmer sind verzweifelt, weil sie im zweiten Lockdown seit November keine oder nur geringe Umsätze machen konnten, die zugesagten staatlichen Hilfen jedoch oft ausblieben. Nur Gastronomie, Hotels, Veranstalter, Kulturschaffende und in geringem Umfang auch Solo-Selbstständige konnten die November- und Dezemberhilfen beantragen. Für die Zeit ab Januar sollten alle Unternehmen die Überbrückungshilfe III beanspruchen können. Diese Hilfe, bei der der Staat fixe Betriebskosten mit bis zu 100.000 Euro monatlich bezuschusst, kann allerdings erst seit dem 10. Februar über die Internetseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beantragt werden. Grund für die Verzögerungen seien Abstimmungsprobleme zwischen dem CDU-geführten Wirtschafts- und dem SPD-geführten Finanzministerium gewesen, hieß es in der Koalition. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lädt Verbände angesichts schwerer Kritik aus der Wirtschaft an der schleppenden Umsetzung von Hilfen nun zu einem „Wirtschaftsgipfel“ ein. Altmaier werde  am kommenden Dienstag mit mehr als 40 Verbänden über die aktuelle Lage der Wirtschaft, die Beschlüsse von Bund und Ländern, die Wirtschaftshilfen und mögliche Öffnungsperspektiven sprechte, teilte eine Sprecherin mit.

Soll es Grenzschließungen geben, um den weiteren Eintrag von Virus-Mutationen zu verhindern?

Ja, schon ab kommenden Sonntag soll ein Einreisestopp aus Tschechien und Tirol gelten. Dort kratzen die 7-Tages-Inzidenzen in manchen Gegenden an der 1000er Marke. So hat Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag beschlossen, dass neben den bestehenden Grenzkontrollen zu Österreich auch die Einreise aus Tschechien vorübergehend weiter beschränkt werden soll, wie sein Ministerium unserer Redaktion bestätigte. Damit einher geht, dass Tschechien und Tirol als sogenannte Virus-Mutationsgebiete eingestuft werden. „Die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ist erforderlich, um den Viruseintrag nach Deutschland möglichst zu unterbinden“, sagte ein Ministeriumssprecher zur Begründung. Über mögliche Ausnahmen stimme sich die Bundesregierung „mit allen beteiligten Partnern“ derzeit noch ab. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte das Vorgehen der österreichischen Regierung, die trotz der Verbreitung von Mutationen mehr Lockerungen durchsetzt.  „Die Strategie von Sebastian Kurz in Österreich ist meines Erachtens falsch und gefährlich“, sagte Lauterbach. „Er will sich Zustimmung für Lockdown-Verschärfungen erkaufen, indem er jetzt lockert und mehr Infektionen möglicherweise in Kauf nimmt, um dann zu reagieren.“ Lauterbach weiter: „In Deutschland gehen wir vorsichtig und wie ich finde vernünftiger vor.“ Das könne auch Zustimmungswerte kosten, schütze aber mehr Menschenleben.