Leopard 2 für die Ukraine Was der Panzerdeal konkret bedeutet
Berlin · Der Bundeskanzler hat lange abgewogen und sich mit Verbündeten abgesprochen. Jetzt ist klar: Deutschland wird „Leopard 2“-Kampfpanzer an die Ukraine liefern, andere Nationen schicken ebenfalls Kampfpanzer. Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Ein Düsseldorfer Konzern spielt eine große Rolle.
Deutschlands Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ist in Kiew und dem Westen einhellig begrüßt worden. Russland reagiert mit scharfen Worten und warnt vor Konsequenzen. Doch wie kam es am Ende zu dem Deal, welche Einzelheiten enthält er und was bedeutet er für die Sicherheit Deutschlands? Die wichtigsten Fragen und Antworten in aller Kürze.
Wann fiel die Entscheidung für die Lieferung der Leoparden und warum?
Am Ende haben es US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz miteinander ausgehandelt. Das belegt auch ein Brief von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an die SPD-Abgeordneten von diesem Mittwoch. Darin heißt es, dass die Entscheidung für Panzerlieferungen der Nato-Partner Frankreich, USA und Deutschland auf ein Telefonat von Scholz mit Biden auf Anfang Januar zurückgehe. „Die jetzige Entscheidung wurde über Wochen abgestimmt und vorbereitet“, schreibt Mützenich. Am Dienstag wurde immer klarer, dass eine Zusage der USA, eigene Panzer zu liefern, den Weg für die deutschen Lieferungen freigemacht hat.
Was wird Deutschland wann liefern?
Nach Angaben der Bundesregierung wird Deutschland der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-A6 liefern. Diese stammen aus Beständen der Bundeswehr. Teil des Pakets sind zudem zwei Bergepanzer, Munition, Ersatzteile und die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Mittwoch, dass er mit einer Lieferung in etwa drei Monaten rechne.
Was kommt aus anderen Ländern?
Die USA sind nach Angaben von Regierungsvertretern entgegen früheren Äußerungen bereit zur Lieferung Dutzender Kampfpanzer des US-Modells M1 Abrams, das in der Durchschlagskraft dem Leopard 2 ähnelt. Details wollte Biden am Mittwochabend deutscher Zeit bekannt geben. Die Briten wollen 14 Kampfpanzer ihres Modells Challenger 2 liefern und die Polen 14 Leopard-2-Panzer. Bereitschaft äußerten auch Frankreich, Norwegen, Finnland und Spanien.
Warum drängen vor allem Polen und die baltischen Staaten auf die Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern?
Polen, Lettland, Litauen und Estland befürchten im Falle einer militärischen Niederlage der Ukraine ein Heranrücken von Russland an ihre Grenzen beziehungsweise eine direkte Bedrohung. Die baltischen Staaten sind jetzt schon Teil der Ostflanke der Nato und sehen sich Auge in Auge mit Russland. Ein militärischer Sieg der russischen Streitkräfte in der Ukraine könnte den Landhunger von Kreml-Herrscher Wladimir Putin noch anheizen, so die Befürchtung.
Kommen die Lieferungen rechtzeitig, um der erwarteten russischen Frühjahrsoffensive etwas entgegensetzen zu können?
Das bleibt abzuwarten. Eine größere russische Offensive erwarten Militärexperten bereits für Februar. Deutsche Leopard-Panzer aus der Bundeswehr kämen deutlich später.
Welche Bedeutung haben die Lieferungen aus Bundeswehrbeständen für die Sicherheit Deutschlands?
Scholz wandte sich am Mittwoch bei einem Auftritt im Bundestag direkt an Bürgerinnen und Bürger, die sich wegen der Lieferung solcher Angriffswaffen Sorgen machen. „Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung“, sagte er. Diese Waffensysteme würden niemals alleine, sondern immer in enger Kooperation mit internationalen Partnern bereitgestellt. Dies solle auch dazu führen, dass die Risiken für das eigene Land nicht „in eine falsche Richtung wachsen“. Verteidigungsminister Pistorius bekräftigte, dass die Lieferung die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nicht beeinträchtige. Kritiker verwiesen am Mittwoch jedoch darauf, dass die Bestände nicht so üppig seien. Pistorius kündigte Gespräche mit der Rüstungsindustrie über Fragen des Nachschubs und der Nachbeschaffung an.
Wer bezahlt die geplante Lieferung der „Leopard“-Panzer an die Ukraine?
In der Regel bezahlt Deutschland die Waffenlieferungen aus dem laufenden Haushalt, kann sich später das Geld aber über den Europäischen Verteidigungsfonds wiederholen, in dem im vergangenen Jahr knapp eine Milliarde Euro zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der EU bereitgestellt waren. In diesem Fall kündigte Scholz aber bereits an, dass Deutschland die Kosten für die Leopard-Lieferung selbst tragen werde.
Wer bildet ukrainische Soldaten an den Leopard-Kampfpanzern aus?
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin, dass die Bundeswehr die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte an den bislang 14 Leopard-Panzern aus den Beständen der Truppe selbst übernehmen werde. Das Training soll spätestens Anfang Februar beginnen und Ende März beendet sein.
Was ist mit der Munition?
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall steht bereit, große Mengen an Munition für die Leopard-Panzer zu liefern, die Deutschland und andere Länder in die Ukraine schicken werden. Das erklärt das Düsseldorfer Unternehmen auf Anfrage. „Rheinmetall ist vorbereitet und hat seine Kapazitäten im Munitionsbereich – und insbesondere im Bereich Großkaliber - vorsorglich deutlich erhöht“, heißt es. „Dafür haben wir massiv investiert und tun dies auch weiterhin, indem wir neue Fertigungsanlagen entstehen lassen und zusätzliches Personal aufbauen. Wir tun alles dafür, die Ukraine sowie NATO und Bundesregierung zu unterstützen, auch mit der benötigten Munition.“
Rheinmetall ist Lieferant der 120mm-Munitionsfamilie, die für die Rohre des Leopard 2-Panzers vorgesehen ist. Der Konzern erklärt: „Mit den erhöhten Kapazitäten ist Rheinmetall dazu in der Lage, auch einen absehbar steigenden Bedarf der Bundeswehr und der Streitkräfte anderer Leopard-Nutzerstaaten zu decken."
