Streit über Gaslieferungen mit Russland Was der Notfallplan Gas für Verbraucher bedeutet

Berlin · Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzte deswegen am Mittwoch in Berlin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas in Kraft. Was bedeutet das?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Mittwochmorgen die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. „Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe. Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein", sagte Habeck. Der Gaspreis an der Börse stieg umgehend an und erhöhte sich um ein Fünftel. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was ist der Notfallplan Gas?

Die „Krisenvorsorge Gas“ gibt vor, in welcher Reihenfolge Kunden abgeklemmt werden, wenn es zu wenig Gas in Deutschland gibt. Erst versucht man, einen regionalen Mangel durch Umverteilung zu beheben. Dann können interne Bestellungen unterbunden und die Lieferung an Gaskraftwerke unterbrochen werden. Schließlich können Industriekunden in einer bestimmten Reihenfolge abgeklemmt werden. So sollen die „geschützten Kunden“, also die privaten Haushalte und Krankenhäuser, möglichst auch in der Krise versorgt werden.

Welche Stufen gibt es?

Nach dem Notfallplan gibt es drei Stufen: die Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe. Die Frühwarnstufe muss ausgerufen werden, wenn es konkrete und ernst zu nehmende Hinweise darauf gibt, dass eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung eintreten könnte. Habeck ruft nun einen Krisenstab mit Bundesnetzagentur und Energieversorgern ein, der die Lage regelmäßig einschätzt und insbesondere die Gasspeicher im Visier hat, die aktuell zu 25 Prozent gefüllt sind. Die Alarmstufe tritt in Kraft, wenn eine Störung der Gasversorgung vorliegt, mit der der Markt aber noch zurecht kommt. Letzte Stufe ist die Notfallstufe: Dann schreitet der Staat ein und verhängt „nicht-marktbasierte Maßnahmen“, um die Versorgung der „geschützten Kunden“ sicherzustellen.

Warum ruft das Ministerium die Frühwarnstufe jetzt aus?

Hintergrund ist die Androhung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Zahlungen für Gaslieferungen künftig nur noch in Rubel zu akzeptieren, um die russische Währung zu stabilisieren. Die G7-Staaten wie die Europäische Union sehen in Putins Androhung einen klaren Vertragsbruch, der Kreml aber beharrt weiterhin darauf. Als Reaktion könnte Russland den Gashahn etwa bei der wichtigen Pipeline Nord Stream 1 zudrehen. Vom Kreml hieß es am Mittwoch allerdings, die Umstellung der Zahlungen für russische Gaslieferungen nach Europa von Euro und Dollar auf Rubel werde noch nicht am Donnerstag in Kraft treten. Deutschland bezog zuletzt 55 Prozent seines Gases aus Russland, durch Vertragsumstellungen ist der Anteil auf 40 Prozent gesunken

Welche Folgen hat das für Verbraucher?

Aktuell noch keine. Die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher sei aktuell weiter gewährleistet, betonte Habeck – das gilt für private Verbraucher, soziale Dienste wie Krankenhäuser, Unternehmen, aber auch für Fernwärme und den Stromsektor. Habeck richtete aber einen Appell an Unternehmen und private Verbraucher, „dass sie uns helfen, dass sie Deutschland helfen, dass sie der Ukraine helfen, wenn sie Gas und Energie insgesamt einsparen“. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärt seit Wochen: „Auch in diesem Winter gilt: Niemand muss frieren.“

Wird Putin das Rubel-Vorhaben umsetzen?

„Es ist derzeit schwer, von hier aus die Logik der Entscheidungsprozesse im Kreml zu beurteilen. Die deutsche Bundesregierung ist jedoch gut beraten, die Drohung eines Lieferstopps ernst zu nehmen und sich darauf vorzubereiten“, sagte Osteuropa-Expertin Astrid Sahm unserer Redaktion. Es sei wichtig, dass die EU angesichts des angedrohten Lieferstopps nicht von ihrem Kurs abweiche. Denn ansonsten werde ihre bisherige Sanktionspolitik in Reaktion auf Putins Krieg gegen die Ukraine unglaubwürdig und wirkungslos. „Die EU sollte stattdessen überlegen, selbst das Embargo zu verhängen und dieses mit der Forderung nach einem Waffenstillstand zu verknüpfen."

Welche Unternehmen würden als erstes vom Gas abgeklemmt?

Schon seit Wochen laufen Gespräche zwischen Staat und Industrieunternehmen, welche Unternehmen für den Fall der Fäll als erstes vom Gasnetz gehen. Manche Unternehmen haben Lieferverträge, die ihnen günstigen Konditionen einräumen gegen die Bereitschaft, sich im Notfall auch abstellen zu lassen. Andere Firmen wie die Glasindustrie klemmt man nun womöglich nicht ab, weil man deren Ampullen etwa für den Corona-Impfstoff dringend benötigt. Auch Thyssenkrupp Steel ist in Gesprächen mit der Bundesnetzagentur über die Priorisierung bei der Abstellung.

Was sagt die Opposition?

Der Co-Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte die Bundesregierung auf, die Menschen im Lande mit einer Fernsehansprache über den Notfallplan Gas und mögliche Folgen eines Lieferstopps aufzuklären. „Es ist richtig, die Bundesregierung darf sich nicht erpressen lassen. Unklar ist aber, was dieser Notfallplan bedeutet, welche Stufen wann kommen und welche Konsequenzen ein Lieferstopp hätte. Scholz und Habeck sollten sich per Fernsehansprache direkt an die Bürger wenden, statt zusätzliche Unsicherheit zu schüren.“

Die Unionsfraktion im Bundestag pocht auf eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. „Ich verstehe nach wie vor nicht, warum sich die Bundesregierung aus ideologischen Gründen einer längeren Nutzung der bestehenden Kernkraftwerke verweigert. 13 Prozent des russischen Gases werden in Deutschland aktuell verstromt. Wenn man dort anfangen würde zu reduzieren, würden wir uns schon ein Stück unabhängiger machen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der Energieexperte der Fraktion, Jens Spahn, forderte, es müssten „ideologiefrei alle Optionen auf den Tisch, um von russischem Gas unabhängiger zu werden. Dazu gehören auch längere Laufzeiten nicht nur für Kohle, sondern auch für CO2-neutrale Kernkraftwerke.“

Was sagen die Unternehmen?

Uniper begrüßt Habecks Ankündigung. „Es ist sinnvoll, die Frühwarnstufe in der jetzigen Situation auszurufen, um auf eine Eskalation vorbereitet zu sein, die niemand derzeit ausschließen kann“, sagte der Sprecher. Der Branchenverband BDEW fordert seit Wochen diesen Schritt. Im Fall der Fälle müsse es schnell gehen, dann müssten alle Beteiligten ihre Rechte und Pflichten kennen, erklärte der BDEW. Die Bundesnetzagentur begrüßte Habecks Schritt. „Ziel ist es, eine Verschlechterung der Gasversorgung durch Einsparungen und Zukäufe zu vermeiden“, twitterte deren neuer Präsident Klaus Müller. Dazu könnten Verbraucher und Industrie beitragen. Der größte Netzbetreiber Eon erklärte: „Wir unterstützen die Entscheidung der Bundesregierung, die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas auszurufen, weil wir uns in der aktuellen Situation vorausschauend und vorsorglich auf viele denkbare Szenarien vorbereiten müssen. Die Frühwarnstufe erleichtert die Koordinierung aller relevanten Marktakteure mit den verantwortlichen Stellen in Politik und Verwaltung.“

Was erwarten die Wirtschaftsweisen ?

Der Sachverständigenrat senkt seine Prognose für die deutsche Wirtschaft drastisch. Er erwartet wegen des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent statt der zunächst vorhergesagten 4,6 Prozent. Sollte es zu einem Stopp russischer Energieimporte kommen, ist auch eine Rezession möglich. Davon sprechen Ökonomen, wenn die Wirtschaft zwei Quartale hintereinander schrumpft. „Das Risiko einer Rezession ist substanziell“, sagte der Wirtschaftsweise Volker Wieland. Hinzu kommen die steigenden Preise: Die Weisen erwarten für dieses Jahr eine Inflationsrate von 6,1 Prozent. Sollten die Öl- und Gaspreise weiter steigen, könnte die Inflationsrate sogar auf 7,5 bis knapp neun Prozent klettern. Das schürt die Sorge vor einer Stagflation (also Stagnation und Inflation). 2023 könnte die deutsche Wirtschaft wieder wachsen, die Inflationsrate könnte auf 3,4 Prozent zurückgehen, so die Experten. Letztlich hängt alles an der Entwicklung des Krieges.

(mün, anh, jw, hom)
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