Kommentar zur Steuerschätzung: Warum wir den Soli-Abbau jetzt vorziehen sollten

Kommentar zur Steuerschätzung : Warum wir den Soli-Abbau jetzt vorziehen sollten

Die Steuerschätzer hoben ihre Gesamtprognose für Bund, Länder und Gemeinden bis 2022 im Vergleich zum November um 63,3 Milliarden Euro an. Was soll mit dem zusätzlichen Geld gemacht werden? Dazu ein Kommentar.

Das Signal, das von dieser Steuerschätzung ausgeht, sollte die Groko nicht unterschätzen: Es geht weiter deutlich aufwärts mit den Steuereinnahmen, und zwar noch stärker als erwartet.

Im Jahr 2022 wird die 900-Milliarden-Euro-Einnahmen-Grenze geknackt. Gleichzeitig kann sich der Staat weiter zu historisch niedrigen Zinsen refinanzieren, denn die Europäische Zentralbank macht auf absehbare Zeit noch keine Anstalten, die Zinsen zu erhöhen.

In dieser Lage die Rufe nach Entlastungen der Steuerzahler zu überhören, grenzt schon an Ignoranz in den großen Parteien – oder weniger vornehm ausgedrückt: Es grenzt an Frechheit.

Union und SPD müssen aufpassen, dass sich nicht mehr Bürger von ihnen aus Enttäuschung abwenden.

Finanzminister Scholz hat die Zeichen der Zeit zumindest erkannt und regt nun geringe Steuerentlastungen schon 2019 an. Ob er sich damit durchsetzt, wird sich erst noch zeigen müssen. Der von Scholz angestrebte weitere Abbau der kalten Progression kann auch nur ein allererster Schritt sein.

Statt Geld für das ineffektive Baukindergeld und die Mütterrente zu verplanen – beides sind vor allem PR-Aktionen der CSU, die im Herbst ihre absolute Mehrheit verteidigen will – sollte die große Koalition mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags 2019 und nicht erst 2021 beginnen.

Da die Konjunktur im Verlauf des kommenden Jahres schwächer zu werden droht, käme das Entlastungssignal auch aus konjunkturpolitischen Gründen zur richtigen Zeit. Die Koalition müsste ja nicht schon im ersten Schritt alle Steuerzahler entlasten, sondern 2019 erst die ärmere Hälfte und 2020 dann auch die reichere Hälfte vom Soli befreien. Symbole sind wichtig in der Politik.

Ende 2019 läuft der Solidarpakt für Ostdeutschland aus. Der Soli hat spätestens dann seine Legitimationsgrundlage verloren.

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