Bund schwimmt im Geld Warum senkt der Staat die Steuern nicht?
Berlin (RP). Der Bund könnte die Steuerzahler jährlich um Milliardenbeträge entlasten hätte er das Geld nicht bis weit in die Zukunft verplant. Leidtragende ist die Mittelschicht, die dafür aufkommen muss.
Die kuriosesten Steuern in Deutschland
Noch nie ging es Bund, Ländern und Gemeinden finanziell so gut wie heute. Allein in den vier Jahren von 2004 bis Ende 2007 legt sie in der Summe um 90 Milliarden Euro zu. Gründe sind die gute Konjunktur, die höhere Mehrwertsteuer, die Kürzung der Pendlerpauschale und des Sparerfreibetrags sowie die schleichenden Steuererhöhungen ("kalte Progression”) infolge steigender Löhne.
Wann also, wenn nicht jetzt, wäre der richtige Zeitpunkt für eine Steuersenkung? Das haben sich auch der Mittelstands- und der Arbeitnehmerflügel der Unions-Fraktion im Bundestag gefragt und gemeinsam einen Brief an die Fraktionsspitze geschrieben: Steuersenkung schon 2009, lautet die Forderung von Michael Fuchs für die Wirtschaft und Gerald Weiß für die Arbeitnehmer.
Staat schwimmt im Geld
Meuterer mit wenig Chancen
