Heizungsstreit in der Ampel Warum Opposition in der Regierung keine gute Idee ist
Meinung | Berlin · Im Koalitionsstreit um das geplante Heizungsgesetz bleiben die Fronten verhärtet. SPD und Grüne drängen erneut auf die Verabschiedung – die FDP hingegen will sich darauf nicht festlegen. Warum das für die Regierung ein Armutszeugnis ist.
Es war einmal ... ein Kabinettsbeschluss, an den sich ein Partner in der Regierung nicht mehr erinnern kann. Das Märchen des Gebäudeenergiegesetzes ist eines voller Irrungen und Wirrungen, ob es am Ende gut ausgeht, ist völlig unklar. Noch mal zur Erinnerung: Mitte März ist ein aufgelöster grüner Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den Abendnachrichten zu sehen. Sein Heizungsgesetz, noch in der frühen Phase, ist an die Presse durchgestochen worden, er verdächtigt Politiker innerhalb der Ampel-Koalition, daran nicht unschuldig gewesen zu sein. Dann tagt dreißig Stunden lang ein Koalitionsausschuss, der sich im Grunde einig ist.
Das Bundeskabinett, also die Ministerriege, verabschiedet das Gesetz. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner fügt eine Erklärung an, dass er im Bewusstsein zugestimmt hat, dass im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen vorgenommen werden. Wohlgemerkt: Lindner spricht selbst von Zustimmung. Die Berichterstatter der Fraktionen beraten, der Bundeskanzler lässt Anfang der Woche die Erwartung durchscheinen, dass das Gesetz diese Woche in die erste Lesung geht. Doch die FDP verhindert das, hat starke Vorbehalte. Die Grünen sind entsetzt, Habeck spricht von Wortbruch, die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann stellt sogar die Handlungsfähigkeit der Regierung infrage.
Diese Woche, das kann man festhalten, ist die Stimmung in der Ampel an einem Tiefpunkt angelangt. Grüne und FDP überziehen sich gegenseitig mit Häme und Drohungen, die SPD versucht zu retten, was zu retten ist. Wichtig dabei: Dass über Gesetze, zumal über wichtige, gestritten und gerungen wird, ist Sinn eines parlamentarischen Verfahrens – auch innerhalb einer Regierung. Und dass das Ziel der Klimaneutralität nicht zu schaffen sein wird, wenn man nicht schnell handelt, ist auch richtig. Doch die hohe Regierungskunst ist ja, beides möglichst geräuschlos zu machen. Die Vorbehalte der FDP sind inhaltlich gut begründet. Aber entweder man ist als Partei in einer Regierung oder eben in der Opposition. Sitzungswochen stehen lange fest. Es sollte möglich sein, untereinander vorher zu klären, wie weit man im Zeitplan gekommen ist. Opposition in der Regierung kann ein Mittel sein – aber eines, das sich abnutzt. Und der öffentliche Vorwurf des Wortbruchs ist auch einer, den man in der Regel nur einmal machen kann.
Das Ergebnis des 30-stündigen Ausschusses war ein Kompromiss zu zahlreichen Vorhaben, mit dem vor allem die Grünen sich unzufrieden zeigten, letztlich aber doch zustimmten. Mit dem Widerstand der FDP gegen das Heizungsgesetz stehen zahlreiche Gesetzesentwürfe wieder auf der Kippe. Auch das Planungsbeschleunigungsgesetz und Klimaschutzgesetz stehen nun auf der Kippe. Letzteres ist im Koalitionsvertrag verankert und sollte eigentlich schon 2022 vorgelegt werden. Vorgesehen ist, das Gesetz so zu entschärfen, dass nicht mehr jeder Sektor von Energie bis Verkehr jedes einzelne Jahr konkrete Obergrenzen beim CO2-Ausstoß einhalten soll. Zur Erinnerung: Dies ist vor allem ein Kernanliegen der FDP.
