Warum Deutschland IS-Kämpfer aufnehmen muss

Ausgereiste Dschihadisten : Warum Deutschland IS-Kämpfer aufnehmen muss

Wer verlangt, dass afrikanische und arabische Länder ihre Staatsangehörigen zurücknehmen, der sollte das umgekehrt auch nicht verweigern. Es gibt mindestens vier gute Gründe, potenziell gefährlichen deutschen Islamisten hier den Prozess zu machen.

Auf den ersten Blick erscheint die britische Reaktion auf das IS-Kämpfer-Ultimatum von US-Präsident Donald Trump naheliegend: Sollen die Verbrecher doch dort abgeurteilt werden, wo sie ihre Bluttaten begangen haben. Also vornehmlich in Syrien. Doch es lohnt, die Drohung aus Washington in ihren Konsequenzen zu durchdenken. Wenn die Europäer ihre in den Dschihad gezogenen Staatsbürger nicht als Gefangene übernehmen, lässt Trump sie bei einem Rückzug seiner Truppen frei, und dann könnten sie unbemerkt in ihre Heimatländer einsickern. Das weist nicht nur auf die Gefährdung der Sicherheit durch kriegserfahrene und ideologisch verblendete Islamisten, das beschreibt auch auf die Mitverantwortung von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und weiteren Ländern.

Sie haben zum einen nicht verhindert, dass ihre Staatsbürger den Irak und Syrien mit blutigem Bürgerkrieg überzogen. Sie haben sich auch verpflichtet, den IS militärisch zu zerschlagen. Auch deutsche Jets klären seit Jahren die Stellungen der Islamisten auf und geben die Informationen zu ihrer Bombardierung weiter. Wenn nun kurdische Kämpfer als Teil der Allianz gegen den Terror Hunderte von IS-Kämpfern loswerden wollen, weil sie in ihren schwachen und fragilen Strukturen in Syrien damit überfordert sind, dann ist es eine Verpflichtung, ihnen die Gefangenen abzunehmen. Das versteht sich nicht nur vor dem Hintergrund, dass Deutschland für Deutsche zuständig ist, sondern auch als Akt der Solidarität innerhalb der Anti-IS-Koalition.

Natürlich stehen deutsche Behörden nun vor immensen Problemen. Denn nur für einen geringen Prozentsatz der bald zu überstellenden Personen haben die deutschen Strafverfolgungsbehörden bereits Akten angelegt. Es gibt auch keine deutsche Botschaft in Syrien, und somit kann auch kein konsularischer Kontakt mit den Gefangenen aufgenommen werden, um Fall für Fall zu klären, ob Papiere vorliegen und welcher Verbrechen sich die jeweilige Person nachweislich schuldig gemacht hat. Nicht einfach wird es zudem bei der Rücknahme von Frauen und ihren Kindern.

Da kommt also ein gewaltiges Stück Arbeit auf Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Justizvollzugsbehörden zu. Doch wer 2015 beklagte, dass so viele Menschen weitgehend unkontrolliert ins Land kamen, ohne zu wissen, ob auch gefährliche Islamisten darunter waren, der sollte jetzt umso nachdrücklicher dafür eintreten, diesen Kern potenziell besonders gefährlicher Islamisten von Anfang an kontrolliert in sicheres Gewahrsam zu bringen. Und wer verlangt, dass afrikanische und arabische Länder ihre Staatsangehörigen zurücknehmen, der sollte das umgekehrt nicht verweigern.

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