1. Politik
  2. Deutschland

Interview mit Peter Ramsauer (CSU): Warnung vor "süßem Gift"

Interview mit Peter Ramsauer (CSU) : Warnung vor "süßem Gift"

Düsseldorf (RP). Der CSU-Landesgruppenchef und Unionsfraktionsvize Peter Ramsauer sprach mit unserer Redaktion über seine Leib- und Magenthemen, wie etwa die Online-Durchsuchung oder die Erbschaftssteuerreform.

Macht das Regieren mit der SPD noch Spaß?

Ramsauer Das Regieren mit der SPD war von Anfang an nicht als Spaß- oder Wellness-Veranstaltung gedacht. Es war eine Entscheidung aus Verantwortung für unser Land. Dass die SPD mit ihren Parteitagsbeschlüssen den erfolgreichen Reformkurs verlässt, macht das Klima in der Koalition allerdings alles andere als besser. Wenn es bisher wegen der Erfolge Spaß gemacht hat, dann geht einem langsam der Spaß daran verloren.

Lange ist um eine Verlängerung der Arbeitslosengeld-I-Zahlungen gerungen worden. Freuen Sie sich, wenn Sie das Thema nun abräumen können?

Ramsauer Ich könnte mich nur über das Abräumen freuen, wenn es hier nicht zu Beschlüssen käme, die zu Mehrausgaben führten. Die jetzige Regelung ist ja ausgesprochen erfolgreich. Hunderttausende ältere Arbeitslose haben wieder eine Beschäftigung gefunden. Was sich die SPD vorstellt, ist politisch falsch und noch dazu ungerecht. Über 27 Millionen Arbeitnehmer müssten zusätzlich bezahlen, damit wenige hunderttausend ALG-I-Empfänger etwas mehr bekommen.

Sehen Sie trotzdem Einigungschancen?

Ramsauer Es fällt mir äußerst schwer, mir das vorzustellen. Denn wie wir mit dem ALG I umgehen, wird zum Maßstab dafür genommen, inwieweit wir an dem zugegebenermaßen unbequemen Reformweg festhalten oder ob wir uns das politisch süße Gift des kurzfristig leichteren Weges gönnen, der uns mittelfristig jedoch wirtschafts- und sozialpolitisch auf Abwege führt.

Ramsauer Dafür gilt das Gleiche wie für das ALG I. Die SPD macht sich hier selbst unglaubwürdig, indem sie ein Reformwerk nach dem anderen, das sie selbst gemacht hat, wieder einsammelt. Sie muss im übrigen aufpassen, dass sie, nachdem sie Müntefering beim Arbeitslosengeld I restlos ramponiert hat, ihn nicht auch noch bei der Rente mit 67 bis zum letzten blamiert.

Die SPD will nächste Woche die endgültigen Voraussetzungen für den Post-Mindestlohn schaffen. Klappt das?

Ramsauer Ich sehe den Weg dafür noch längst nicht frei. Wenn wir etwas täten, für das die Voraussetzungen in keiner Weise erfüllt sind, beispielsweise die Abdeckung von 50 Prozent der Arbeitnehmer durch den Tarifvertrag, dann würde unsere Politik zu einer Politik der täglichen Beliebigkeit. So kann es nicht gehen. Wir würden ein riesiges Stück politischer Glaubwürdigkeit verlieren. Der Blick auf die anstehenden Landtagswahlen kann auch so etwas nicht rechtfertigen. Letztlich entscheiden die Wähler, wie glaubwürdig, wie verlässlich und mit wieviel Rückgrat jemand Politik betreibt und nicht danach, wie schnell sich jemand öffentlichem Druck oder dem Druck des Koalitionspartners beugt.

  • Köpfe, Zahlen und Themen : CDU, CSU und SPD starten Sondierung für große Koalition
  • Berlin : So könnte Schwarz-Rot regieren
  • Privater Autobahnbetreiber : Ramsauer will nichts von Problemen bei A1 Mobil gewusst haben

Die SPD sagt, sie schärfe mit diesem Vorgehen ihr Profil. Was heißt das für das Profil der Union? Muss sie auch bestimmte Projekte rausholen?

Ramsauer Politisches Profil liegt für mich nicht darin, an allen Ecken und Enden den bequemsten Weg zu gehen. Es geht vielmehr um Glaubwürdigkeit, Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit. Das heißt: Einstehen für eine Politik, die ganz klar positive Ergebnisse zeitigt. Es geht auch darum, den Mut zu haben, einen erfolgreich begonnenen Weg auch gegen Widerstände fortzusetzen. Warum sollte man eine 8000-Liter-Milchkuh schlachten, wenn der Milchpreis gerade Spitzenerträge garantiert?

Die SPD kündigt an, die Union treiben zu wollen. Werden Sie sich treiben lassen?

Ramsauer Wer sich treiben lässt, hat schon verloren. Die Gefahr sehe ich auch nicht, wenn wir beim politischen Verstand bleiben. Standhaftigkeit hat auch etwas mit Mut zu tun. Nicht der Feigling wird belohnt, sondern derjenige, der aufrecht mit Überzeugungskraft seinen Weg geht.

Wenn die SPD ein Thema nach dem anderen auf den Koalitionstisch legt, werden Sie auch noch welche rausholen, etwa die Terrorabwehr?

Ramsauer Natürlich werden wir unsere Leib- und Magenthemen auf den Tisch legen. Die Online-Durchsuchung gehört dazu. Es wird aber auch zum Beispiel um die Erbschaftsteuerreform gehen. Dabei werden wir es nicht zu kalten Enteignungen kommen lassen. Bis heute sind auch noch nicht die im Koalitionsvertrag vereinbarten vernünftigen Regelungen im Bereich des Kündigungsschutzes angepackt. Sie müssen so gestaltet werden, dass sie die Chancen auf Beschäftigung im Vergleich zum jetzigen Zustand mehren und nicht blockieren. Aber wir holen die Themen nicht wirklich heraus, die liegen alle schon auf dem Tisch. Wir dürfen der SPD nicht durchgehen lassen, dass sie sich in neuen Umverteilungsvarianten ergeht. Die SPD begeht einen Fehler, wenn sie glaubt, durch zusätzliche Umverteilung könne man der Linken Wähler abspenstig machen. Die Linke wird immer noch eins drauflegen. Dieses Hase-und-Igel-Spiel kann die SPD niemals gewinnen.

Wird die CSU auch ihr Profil schärfen angesichts der wichtigen Wahlen in Bayern?

Ramsauer Die CSU hat in vielen erfolgreichen Landtagswahlen vorexerziert, dass man auch gegen vermeintlich populäre Themen haushoch gewinnen kann. Es ist derjenige erfolgreich, der seinen Weg mit Überzeugungskraft und Mut berechenbar geht, die SPD hat mit ihrem Kurs der Beliebigkeit und der Anbiederung in Bayern das Projekt 18 von weiter oben kommend verwirklicht.

Wird die CSU-Landesgruppe die bayerischen Wahlkämpfe flankieren oder können Sie sich vorstellen, dass die CSU sich gegen die Politik der großen Politik positioniert?

Ramsauer Die CSU hat den großen Vorteil, dass sie Bayern selbst als erfolgreiches Ergebnis ihrer Politik vorzeigen kann. Letztlich gilt aber: In der Union sind wir nur gemeinsam stark. In der derzeitigen strategischen Gefechtslage kommt es auf Einigkeit auch innerhalb der CDU an. Einige Ministerpräsidenten der CDU müssen damit aufhören, den klaren Reformkurs der Regierung Merkel mit kontraproduktiven Vorschlägen zu konterkarieren.

Sie meinen beispielsweise die neue Debatte um die Pendlerpauschale?

Ramsauer Das gehört dazu: Es geht hier um einen Betrag von 2,5 Milliarden Euro. Der Konsolidierungskurs trägt Früchte. Die Neuerungen bei der Pendlerpauschale lieferten dazu einen wichtigen Beitrag. Hier das Rad zurückzudrehen, wäre eine Abkehr von dieser erfolgreichen Politik, die Spielräume für mehr Investitionen und steuerliche Entlastung schafft und dadurch das Wachstum nachhaltig macht. Wenn die SPD das weiter verfolgt, ist das eine schallende Ohrfeige für Finanzminister Steinbrück mit seiner grundsoliden Haushaltspolitik. Er wird dadurch vollkommen bloßgestellt. Erst Müntefering, jetzt Steinbrück regelrecht an die Wand zu stellen, das kann sich die SPD nicht leisten.

Sind sie nach den drei Koalitionsausschüssen im November und Dezember mit den wichtigsten Streitthemen durch?

Ramsauer Ich erwarte, dass Klarheit in den wichtigsten Punkten herrscht. Es darf keine Abkehr vom Reformkurs geben. Je weniger Beschlüsse wir fassen, die vom erfolgreichen Reformweg abführen, desto besser für Deutschland. Selbstverständlich muss die Union sich dann darauf einstellen, dass das eine oder andere Thema von der SPD in die Landtagswahlkämpfe hineingezerrt wird.

Das stehen Sie dann durch?

Ramsauer Das haben wir häufig gezeigt. Wir dürfen erfolgreiche Politik nicht weichspülen, sondern müssen auch eine bisweilen harte Gangart mit Überzeugungskraft begründen.

Empfehlen Sie den anderen beiden Parteivorsitzenden der Koalition, ebenfalls noch vor 2009 in die Regierung einzutreten?

Ramsauer Es kommt auf den Zeitpunkt an. Was Kurt Beck anbelangt, steht es mir nicht an, der SPD Ratschläge zu erteilen. Ich gehe davon aus, dass Erwin Huber nach der nächsten Bundestagswahl in die Bundesregierung eintritt. Das war schon in mehreren Phasen der CSU-Geschichte erfolgreich: Der Ministerpräsident in Bayern und der Parteivorsitzende in der Hauptstadt.

Die Fragen stellte unser Mitarbeiter Gregor Mayntz.