Opposition zielt auf Kanzler Scholz Union setzt Untersuchungsausschuss zum Warburg-Skandal ein
Berlin · Bundeskanzler Olaf Scholz kann den Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank nicht hinter sich lassen: Die Union will jetzt einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Die Union will den Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank in einem neuen Untersuchungsausschuss des Bundestags aufarbeiten. Das kündigte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Dienstag an. Der Ausschuss solle klären, ob in der Zeit von Olaf Scholz (SPD) als Hamburger Bürgermeister politischer Einfluss auf die Finanzbehörde genommen wurde. Sie hatte zunächst auf Rückforderungen gegen die Bank in zweistelliger Millionenhöhe verzichtet. Auch soll geprüft werden, ob die Erinnerungslücken glaubhaft sind, auf die sich der heutige Bundeskanzler im Warburg-Fall in den vergangenen zweieinhalb Jahren berufen hat.
Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius, der zurzeit in Köln vor Gericht steht, und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung im Dezember 2016 eine ursprünglich geplante Rückforderung von 47 Millionen Euro wegen zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuern an die Bank doch nicht erhoben und zunächst in die Verjährung laufen lassen. Eine zweite Forderung über weitere 43 Millionen Euro war Ende 2017 erst kurz vor deren Verjährung auf Weisung des Bundesfinanzministeriums erhoben worden. Nach einem Gerichtsurteil hatte die Bank 2020 eigenen Angaben zufolge schließlich alle ausstehenden Steuerrückforderungen beglichen, versucht aber auf juristischem Weg weiter, das Geld zurückzubekommen.
Bei „Cum-Ex“-Geschäften, die viele Banken damals zunächst unentdeckt abwickelten, wurden Aktienpakete von mehreren Beteiligten rund um den Dividendenstichtag mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin und her verschoben. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. Erst als dieser Schaden bekannt wurde, wurden die Geschäfte als illegal eingestuft und der Staat forderte sein Geld zurück — wegen der Verjährung aber oft vergeblich.
Scholz hatte bei seinen bislang zwei Vernehmungen vor einem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zwar eingeräumt, dass die Treffen stattgefunden haben, sich hinsichtlich der Inhalte der Gespräche aber auf Erinnerungslücken berufen. Den Verdacht einer politischen Einflussnahme wies er dabei stets zurück. Einen Beweis für eine Einflussnahme hat der Hamburger Untersuchungsausschuss in zweieinhalb Jahren Tätigkeit bislang nicht erbracht. Die Unionsfraktion will auch klären lassen, warum Scholz sich bei seinen Befragungen im Finanzausschuss des Bundestags zum Warburg-Fall im Juli 2020 zunächst noch an ein Treffen mit den Bankern erinnern konnte, sich später aber immer wieder auf Erinnerungslücken berufen.
CDU und CSU verfügen allein über die für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses nötige Stimmenzahl von mindestens einem Viertel der Abgeordneten. Die Linke prüfe eine Unterstützung, sagte ihr finanzpolitischer Sprecher Christian Görke. Den Ausschuss-Vorsitz beansprucht aber die Unionsfraktion. „Bundeskanzler Scholz darf mit seiner Verschleierungstaktik nicht durchkommen. Es ist gut, dass die Union jetzt mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag alle Register für die Aufklärung zieht“, sagte der Chef der Bürgerbewegung Finanzwende und frühere Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick.
Aufzuklären sei, warum Hamburg als einziges Bundesland die Steuer-Rückerstattung von der Warburg-Bank nicht vollziehen wollte, sagte Unionsfraktionsvize Middelberg. Die Hamburger Finanzbehörde habe zunächst eine andere Rechtsauffassung gehabt, sei dann aber — nach den Gesprächen zwischen Scholz und den Warburg-Bankern — umgeschwenkt. Man werde daher auch den früheren Finanzsenator und jetzigen Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor den Ausschuss laden. (mit dpa)
