Affäre um die Warburg-Bank Union will Kanzler mit Klage in die Bredouille bringen
Exklusiv | Berlin · Die Union macht Ernst: An diesem Donnerstag will sie beim Verfassungsgericht Klage einreichen, weil die Ampel ihr einen Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank verweigert hatte. Ins Visier nimmt sie vor allem Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Der Stachel sitzt tief. Mehrfach war auch von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) angekündigt worden, man werde dann eben nach Karlsruhe gehen. Jetzt soll es soweit sein: Nach dem Scheitern am Widerstand der Ampel-Fraktionen, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal bei der Hamburger Warburg-Bank einzusetzen, wollen CDU und CSU an diesem Donnerstag eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) bestätigte dies unserer Redaktion.
Schnieder sagte auf Nachfrage, mit dem Antrag, „wollen wir die Fehlentscheidung der Koalition korrigieren und das grundgesetzlich verbriefte Minderheitsrecht der größten Oppositionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen“. Schnieder weiter: „Wir wollen Licht in die dunklen Erinnerungslücken des Bundeskanzlers bringen.“
Dass die Mehrheitsfraktionen die Einsetzung des Gremiums Anfang Juli in der Cum-ex-Finanzaffäre um die Warburg-Bank abgelehnt hätten, sei ein absolut ungewöhnlicher Vorgang gewesen, ergänzte Schnieder. „Das Recht der größten Oppositionsfraktion, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wurde mit Füßen getreten“, betonte er. „Doch davon lassen wir uns als CDU/CSU-Fraktion nicht beeindrucken.“ Die Bürger hätten ein Anrecht zu erfahren, „was Bundeskanzler Olaf Scholz als damaliger Bürgermeister von Hamburg wirklich wusste und unternommen hat, um einen Steuerbetrug zu verhindern“.
Aus Regierungskreisen hieß es, man sehe die Sache gelassen. Das Verfassungsgericht werde zu einer ähnlichen Bewertung kommen wie die Ampel-Fraktionen. Die Koalition hatte den Antrag auf einen U-Ausschuss mit der Begründung abgelehnt, dass kein „verfassungsgemäßer Einsetzungsantrag“ vorliege. Der größte Teil der Fragen betreffe Vorgänge in Hamburg und nicht die Bundesregierung. Auch seien alle Fragen durch einen Ausschuss dort schon beantwortet.
Scholz wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die Cum-ex-Steueraffäre der Warburg-Bank genommen zu haben. Er hatte dies zurückgewiesen, auch Erinnerungslücken geltend gemacht. Durch Cum-ex war dem Staat ein Gesamtschaden von geschätzt mindestens zwölf Milliarden Euro entstanden.
