Walter Lübcke: Mord an Kasseler Regierungspräsident - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilt rechte Hetze

„Zynisch, geschmacklos, abscheulich, widerwärtig" : Steinmeier verurteilt rechte Hetze zum Tode von Kasseler Regierungspräsident

Noch immer ist unklar, wer für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verantwortlich ist. Auf dem Deutschen Städtetag fand Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnende Worte für die zahllosen rechten Reaktionen zum Tode Lübckes.

Hergang und Hintergrund der Tat seien noch unklar, sagte Steinmeier am Mittwoch bei der Städtetagshauptversammlung in Dortmund. "Aber wie manche Akteure in den sozialen Medien sich über seinen Tod hermachen und Genugtuung zeigen, geradezu Beifall klatschen, das ist einfach nur zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig."

Lübcke war in der Nacht zum Sonntag auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha erschossen aufgefunden worden. Die Hintergründe der Tat blieben bislang unklar. Als Regierungspräsident war Lübcke im Jahr 2015 auch für die Einrichtung von Erstaufnahmelagern für Flüchtlinge in seinem Regierungsbezirk zuständig.

Auf Anfeindungen bei einer Bürgerversammlung sagte er einmal, es lohne sich, in Deutschland zu leben und für die hiesigen Werte einzutreten. "Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen – das ist die Freiheit eines jeden Deutschen." Sein Tod wurde in sozialen Netzwerken von rechten Akteuren teils mit Häme und Schadenfreude kommentiert.

Lübckes Tod mache ihn "fassungslos", sagte Steinmeier in Dortmund nach Angaben des Präsidialamts. Angesichts der rechtspopulistischen Reaktionen wünsche er sich "etwas mehr Empörung, als ich sie im Augenblick feststellen kann". Zudem forderte der Bundespräsident ein "Verantwortungsgefühl bei den Plattformen, die solche Hetze auch noch verbreiten", ein.

Eine Sprecherin des sozialen Netzwerks Facebook sagte am Mittwoch: „Der tragische Tod von Regierungspräsident Walter Lübcke macht uns betroffen.“ Man habe klare Regeln, was auf Facebook erlaubt sei und was nicht. „Kommentare, die diesen Gewaltakt verherrlichen, haben auf Facebook keinen Platz. Wenn wir auf solche Inhalte aufmerksam werden, entfernen wir sie“, sagte die Sprecherin.

Steinmeier verurteilte in seiner Rede auch generell Hassangriffe und Aggressionen gegen kommunale Verantwortungsträger scharf. "Verleumdungen und Angriffe, Hasskampagnen und körperliche Gewalt gegen Stadt- und Gemeinderäte und gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind durch nichts zu rechtfertigen", sagte er. "Wir werden das in unserem Land nicht hinnehmen."

cfm/rh

(mja/AFP/frin)
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