Widerstand in SPD gegen Aufgabe von Steuerplänen Walter-Borjans warnt vor Plünderung der Sozialkassen
Berlin · In der SPD gibt es Widerstand gegen eine Aufgabe der Steuerpläne der Partei. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warnte davor, Einnahmeprobleme statt durch Steuererhöhungen durch Belastungen der Sozialkassen oder durch ein Verstecken von Schulden in Schattenhaushalten zu kaschieren.
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"Wie man es dreht und wendet: Am Ende verursachen zusätzliche Leistungen auch zusätzliche Lasten", sagte Walter-Borjans dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ohne Tricks wird das nicht gehen." Der Landesfinanzminister äußerte die Befürchtung, dass sich die Union als Ausweg bei den Sozialkassen bedienen wolle, womit aber Defizite nur in die Zukunft verschoben würden. Alternativen seien zusätzliche Abgaben etwa bei der Maut oder die Einrichtung von Sondervermögen für Infrastruktur-Investitionen, was aber nur ein "Hin- und Herschieben von Lasten" bedeuten würde.
"Wir sollten gerade jetzt unser Programm nicht über Bord werfen", wandte sich auch der Berliner Landesvorsitzende Jan Stöß im Berliner "Tagesspiegel" vom Mittwoch gegen Zugeständnisse an die Union in der Frage von Steuererhöhungen für Spitzenverdiener.
Stöß bezifferte den dringend notwendigen Investitionsbedarf in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Familien und Renten auf mindestens zehn Milliarden Euro jährlich. "Das lässt sich seriös nicht ohne zusätzliche staatliche Einnahmen finanzieren", sagte der SPD-Politiker. Zudem gehe es hier um "eine Frage der Gerechtigkeit", denn die Einkommen von Spitzenverdienern seien in den vergangenen Jahren "sehr viel deutlicher gestiegen als die von Normalverdienern".
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der Union über eine gemeinsame Regierungsbildung einen möglichen Verzicht auf steuerpolitische Forderungen seiner Partei in Aussicht gestellt. Allerdings hatte er die Union in diesem Zusammenhang aufgefordert, alternative Finanzierungsvorschläge zu machen.
Union legt in Umfragen zu
Die Unionsparteien haben seit der Bundestagswahl einer Umfrage zufolge weiter zugelegt. Im am Mittwoch veröffentlichten "stern-RTL-Wahltrend" des Instituts Forsa erreicht die CDU/CSU 45 Prozent, deutlich mehr als die 41,5 Prozent aus der Wahl vom 22. September. Die übrigen Parteien mit Ausnahme der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) müssen dagegen Einbußen hinnehmen.
Die SPD kommt in der Forsa-Umfrage auf 24 Prozent, 1,7 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl. Die Linke verschlechtert sich um 0,6 Punkte auf acht Prozent, die Grünen um 0,4 Punkte auf ebenfalls acht Prozent. Die FDP, die bei der Wahl mit 4,8 Prozent knapp den Einzug ins Parlament verfehlt hatte, liegt nun nur noch bei drei Prozent. Dagegen verbessert sich die AfD um 1,3 Punkte auf sechs Prozent und wäre damit im Bundestag vertreten. Forsa befragte vom 30. September bis zum 4. Oktober 2000 Bürger.
