Griechenland-Krise: Wall Street hofft auf die Kanzlerin

Griechenland-Krise: Wall Street hofft auf die Kanzlerin

Düsseldorf (RPO). Die deutsche Regierung steckt in der Zwickmühle. Angela Merkel und Guido Westerwelle treffen sich im Geheimen, um über die Rettung Griechenlands zu verhandeln – und das aus gutem Grund: Sie dürfen weder den Eindruck erwecken, Griechenland auf jeden Fall zu helfen, noch das Land fallen zu lassen. Die Bundesregierung kämpft zwischen allen Fronten: Wall Street, Spekulanten, erbosten Griechen und immer kritischeren EU-Partnern.

Der Bund arbeitet nach "Bild"-Informationen intensiv an Lösungen, um einen Staatsbankrott Griechenlands zu verhindern. Wie die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aus diesem Grund am Dienstagabend zu einem vertraulichen Spitzengespräch getroffen.

Angela Merkel weiß, dass die Finanzmärkte auf sie hoffen. Jeder Bericht über deutsche Regierungsverhandlungen, der über Rettungsmaßnahmen für Griechenland spekuliert, wirken derzeit wie Beruhigungspillen auf die weltweit nervösen Aktien- und Anleihenmärkte. Eine Staatspleite Griechenlands könnte die nach der Finanzkrise gerade wieder beruhigten Märkte erneut in Panik versetzen. Die Wall Street zählt daher längst auf Merkel – und Kanzlerin weiß, dass jedes Wort in der Causa Griechenland derzeit potentiell Milliarden an den Märkten bewegen kann.

Gezielt gestreute Berichte?

Entsprechend vorsichtig gibt sich die Bundesregierung seit Wochen. Geheime Treffen zur Rettung Griechenland, über die amerikanische und britische Wirtschaftsmedien berichteten, hat sie durch ihren Regierungssprecher beharrlich dementieren lassen. Regierungskreise sprechen sogar davon, entsprechende Medienberichte würden im Sinne der Wall Street gezielt gestreut, um Fakten zu schaffen. Deutschland und die anderen EU-Staaten wollen aber nicht den Eindruck vermitteln, Hilfen für Griechenland zu rasch zu bewilligen. Das würde die griechischen Sparpläne torpedieren, die derzeit ohnehin schon auf starken Widerstand der Bevölkerung treffen.

Auch der neue deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger gab sich am Mittwoch gewohnt verklausuliert. "Nachgedacht wird über vieles", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk auf die Frage, ob in der EU an Hilfen für die Griechen gedacht werde. "Ich glaube, die Verantwortung liegt noch immer in Athen", ergänzte er aber. Die Regierung des Landes müsse erst einmal die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben herstellen. "Dann kann man über einiges reden." Der Balanceakt ist offensichtlich: Die Märkte beruhigen, doch den Druck auf Griechenland zu Sparanstrengen aufrecht erhalten. Manch einer munkelt auch, Merkel wolle vor der wichtigen Landtagswahl in NRW die Hilfen für Griechenland hinauszögern, die die deutsche Bevölkerung überwiegend mit Skepsis betrachtet.

Zeitbombe tickt

Je länger die EU mit Hilfen für Griechenland wartet, desto mehr Zeitbomben holt sich Griechenland in den ohnehin schon ächzenden Haushalt durch Hochzinsanleihen. Derzeit rentieren die griechischen Staatsanleihen bei über sechs Prozent. Zuletzt im Januar lockte Griechenland Anleger mit einem hohen Zinsaufschlag bei der Emission neuer Anleihen. Im März sollen die nächsten Anleihen ausgegeben werden - auch dann werden Investoren nur wieder bei hohen Zinsaufschlägen zuschlagen. Auf diese Weise aufgenommene Schulden verdoppeln sich binnen weniger Jahre.

Viele Griechen wollen nicht verstehen, warum die EU-Gemeinschaft dem Land unter diesen Bedingungen nicht zügig hilft. Der EU-Vertrag von Maastricht verbietet Hilfen durch EU-Institute allerdings aus gutem Grund: Nur so kann sichergestellt werden, dass jedes Land sich um eine solide Haushaltsführung bemüht. Viele Experten - unter anderem auch die Beamten des deutschen Bundesfinanzministeriums und wissenschaftliche Berater des Bundestags - bevorzugen daher Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das würden viele Griechen aber als Schmach ansehen. Insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte immer wieder durchblicken lassen, dass dies keine Option für ihn sei.

Andererseits wird das Defizit der Griechen bereits seit Jahren indirekt von den anderen EU-Staaten subventioniert: Die Europäische Zentralbank (EZB) akzeptiert griechische Bonds immer noch als Sicherheit für Kredite. Banken können so hochverzinste Griechenland-Anleihen kaufen und erhalten dafür EZB-Kredite mit Zinsen von nur einem Prozent. Für die Banken ein lukratives Geschäft. Das Risiko des Ausfalls wird über die EZB auf andere EU-Staaten verteilt, die hohen Zinsen streichen dagegen die Banken ein – und Griechenland kann weiter ungehemmt Schulden machen.

Laut EZB-Regel akzeptiert die Notenbank bei der Ausleihung von Geld an die Banken nur dann Staatsanleihen als Sicherheit, wenn zumindest eine der drei großen Ratingagenturen Moody's, Fitch oder Standard & Poor's den jeweiligen Staat mit einer A-Note bewertet. Zwar gilt derzeit wegen der Finanzkrise noch eine Ausnahmeregel, nach der das Minimalrating nur bei "BBB-" liegt. Doch diese Regelung läuft Ende des Jahres aus.

Wie viel Schuld trägt Deutschland?

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Doch auch Deutschland rückt zunehmend in die internationale Kritik. Während Griechenland wegen zu hoher Löhne in der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Euro-Zone immer weiter zurückgefallen ist, verbesserte Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen Jahrzehnten durch übermäßige Lohnzurückhaltung. Das Land häufte so Jahr um Jahr einen immer extremeren Außenhandelsüberschuss an. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker forderte daher die deutsche Politik jüngst auf, für höhere Löhne zu sorgen, um die Ungleichgewichte innerhalb der EU wenigstens etwas anzugleichen und Deutschlands Binnenkonsum zu stärken. Langfristig ist die hohe Exportabhängigkeit nach Ansicht vieler Ökonomen auch für Deutschland schädlich.

Vor Einführung des Euros wäre das das Ungleichgewicht innerhalb Europas durch eine Abwertung der Währung des Landes, das weniger wettbewerbsfähig ist, automatisch ausgeglichen worden. Doch diese Möglichkeit haben die Griechen nicht. Stattdessen profitiert derzeit vor allem die ohnehin schon starke deutsche Exportwirtschaft von der Schwäche des Euros, die Griechenlands Schuldenproblem verursacht. Für die griechische Wirtschaft dagegen, ist die Abwertung noch lange nicht deutlich genug.

Griechenland berät über Notmaßnahmen

Noch hält sich der Druck auf Griechenland: Das Land prüft im Zuge seiner Sparbemühungen offenbar die Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Es gebe Vorschläge für eine Kürzung dieser Sonderzahlungen um 30 bis 35 Prozent, um die Lohnkosten insgesamt zu senken, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen kurz vor Beginn einer Kabinettssitzung zu dem Thema. Mit diesen Kürzungen könnten Einsparungen in Höhe von 700 Millionen Euro erreicht werden. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 von 19 Prozent werde geprüft, verlautete aus Regierungskreisen.

EU berät über Maßnahmen gegen Spekulanten

Die EU-Kommission will wegen der Griechenland-Krise eine interne Untersuchung zum Handel mit Kreditderivaten (Credit Default Swaps) einleiten. "Ich will wissen, wer das getan hat. Ich will es verstehen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "Financial Times". In den USA untersucht die Notebank Fed bereits die CDS-Geschäfte der US-Großbank Goldman Sachs - ausgerechnet der Bank, die Griechenland einst bei den Finanzmarkt-Tricks unterstützte, die dem Land trotz zu hohem Defizit einen Beitritt zum Euro ermöglichten.

Credit Default Swaps (CDS) sind Versicherungen gegen Kreditausfälle, die unabhängig von den Krediten gehandelt werden können. CDS können also auch von Spekulanten erworben werden, die die gar nicht Gläubiger des Kredits sind, die durch das Papier versichert sind. Somit kann auf die Pleite eines Unternehmens oder eines Staates spekuliert werden. Die für CDS gezahlten Prämien richten sich nach der Ausfallwahrscheinlichkeit der Kredite: Je mehr Spekulanten daher auf die Pleite eines Staates oder Unternehmens wetten, desto schwieriger wird es für den betroffenen Staat oder Unternehmen, sich neue Kredite am Kapitalmarkt zu beschaffen.

Kampf gegen Dominanz der Ratingagenturen

Die Regierungen der Euro-Zone wollen dem "Handelsblatt" zufolge außerdem die Dominanz der internationalen Ratingagenturen brechen. Wie das Blatt aus Kreisen der EU-Finanzminister erfuhr, soll die Europäische Zentralbank (EZB) ein eigenes Länderrating für die Euro-Staaten aufbauen, um sich nicht mehr auf die Bonitätsprüfung von Ratingagenturen wie Moody's, Standard & Poor's und Fitch verlassen zu müssen. Der Unmut in der Zentralbank sei groß, dass das Schicksal Griechenlands mittlerweile in der Hand einer einzigen Ratingagentur, nämlich Moody's, liege, argumentieren Notenbankkreise. Die EZB selbst wollte sich der Zeitung gegenüber dazu nicht äußern.

Moody's ist die einzige Ratingagentur, die die Bonität Griechenlands noch mit "A2" einstuft. Standard & Poor's und Fitch haben ihre Noten längst auf BBB-Niveau gesenkt. Ein Sprecher von Moody's wollte sich der Zeitung gegenüber zu den EU-Plänen nicht äußern, wies aber darauf hin, dass gerade die jüngsten Ereignisse gezeigt hätten, wie wichtig das Research der Ratingagenturen für die Märkte sei. Standard & Poor's und Fitch gaben keinen Kommentar ab.

(RTR)
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