Streit um Wahlrechtsreform Bundestag wächst immer weiter - CSU macht neuen Vorschlag
Berlin · Die CSU hat im Streit über eine Wahlrechtsreform einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt - und erstmals signalisiert, mittelfristig einer Reduzierung der Wahlkreise zuzustimmen.
Ein der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Montag vorliegender Vorschlag sieht die einmalige Anwendung einer Höchstgrenze von 699 Abgeordneten für die Bundestagswahl 2021 vor. Demnach soll ein Teil der Abgeordneten wie bisher in den 299 Wahlkreisen gewählt werden. Hinzu kämen maximal 400 Listenmandate. Bei einem Überschreiten der Höchstgrenze von 699 solle die Anzahl der Abgeordneten im Verhältnis der Fraktionen zueinander reduziert werden.
In einem zweiten Schritt schlägt die CSU vor, die Größe des Bundestages ab 2025 durch eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise und ausgleichslose Überhangmandate zu begrenzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, sagte der dpa, die CSU wolle eine Verkleinerung des Bundestages ab 2021 durch eine Obergrenze von 699 Abgeordneten. „Wir sind bereit, ab 2025 die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren in Verbindung mit einer Verringerung der Listenmandate. Diese Reform kann noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden.“
Die CSU hatte eine Reduzierung der Wahlkreise bislang kategorisch abgelehnt, weil sie bei der Wahl 2017 alle 46 Wahlkreise in Bayern direkt gewonnen hat. Die Fraktionen hatten sich schon in der vergangenen Wahlperiode nicht auf eine Reform einigen können. In der Folge wurde das Parlament bei der Wahl 2017 mit 709 Abgeordneten so groß wie nie zuvor. Für die Bundestagswahl 2021 wird ohne Wahlrechtsänderung ein Anwachsen auf 800 oder noch mehr Abgeordnete befürchtet. Die Sollgröße des Parlaments beträgt 598 Sitze - neben den in den 299 Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordneten sind dies die 299 über die Listen gewählten Parlamentarier.
Am Wochenende hatte die CSU einen Vorstoß von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Deckelung bei 750 Mandaten zurückgewiesen. Auch aus der CDU kam Ablehnung. Die SPD machte deutlich, dass 750 Sitze - 41 mehr als heute - zu viele seien.
Das Thema Wahlrechtsreform dürfte an diesem Dienstag auch in den letzten regulären Sitzungen der Fraktionen vor der parlamentarischen Sommerpause zur Sprache kommen.
