Wahlprogramm der Linken: Mindestrente, Mindestsicherung und zwölf Euro Mindestlohn

Wahlprogramm der Linken : Mindestrente, Mindestsicherung und zwölf Euro Mindestlohn

Am Sonntag hat "Die Linke" ihr Programm zur Bundestagswahl am 24. September beschlossen. Darin wendet sich die Partei gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr und will die Reichen zur Kasse bitten. Außerdem hat sie die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung genannt.

Bundeswehr:

Die Linke strebt das Ende aller Auslandseinsätze an, den Verzicht auf Kampfeinsätze macht sie zur Bedingung für die Beteiligung an einer Regierung. Die Nato soll nach dem Willen der Linken aufgelöst und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden.

Steuerpolitik:

In der Steuerpolitik plädiert die Linke dafür, den Freibetrag von derzeit gut 8800 Euro auf 12.600 Euro anzuheben. Den Spitzensteuersatz will die Linke auf 53 Prozent anheben, er soll ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro gelten. Außerdem verlangt die Linke die Einführung einer Reichensteuer von 60 Prozent ab einem Einkommen von gut 260.000 Euro und 75 Prozent ab einer Million Euro.

Vermögen sollen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Die Abgeltungssteuer soll abgeschafft werden, damit Einkommen aus Kapitalerträgen nicht geringer besteuert werden als solche aus Arbeit. Bei Abfindungen soll es nach dem Willen der Linken künftig wieder steuerliche Freibeträge geben. Mit den Mehreinnahmen will die Linke ihre sozialpolitischen Maßnahmen finanzieren.

Arbeitsmarkt und Hartz IV:

Den Mindestlohn will die Linke von 8,84 Euro auf zwölf Euro anheben, das Arbeitslosengeld I möchte sie verlängern. An die Stelle der bisherigen Hartz-IV-Sätze soll eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro treten. Davon müssen die Bezieher grundsätzlich auch ihre Wohnung bezahlen, allerdings kann auch zusätzlich Wohngeld bezogen werden.

Rente:

Das Rentenniveau, das nach derzeitiger Gesetzeslage bis 2030 auf bis zu 43 Prozent absinken kann, möchte die Linke wieder auf 53 Prozent anheben. Die Rente soll wieder ab 65 Jahren abschlagsfrei sein. Damit stellt sich die Partei gegen die Rente ab 67 Jahren. Die Ost-West-Angleichung soll nach dem Willen der Partei sofort kommen. Die Bundesregierung plant die vollkommene gesetzliche Angleichung bis 2025.

Niedriglöhne sollen bei der Rentenberechnung aufgewertet werden. Geringverdiener sollen zudem von einer steuerfinanzierten, solidarischen Mindestrente von 1050 Euro profitieren.

Gesundheit:

Die Linke will eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle paritätisch einzahlen. Der Beitragssatz soll dadurch auf unter zwölf Prozent absinken. Die Zuzahlungen für Medikamente, Zahnersatz und Brillen sollen gestrichen werden. Die Partei fordert mehr Personal in der Pflege, auch in den Krankenhäusern soll es 160.000 neue Stellen geben.

Kinder:

Um Kinderarmut entgegenzuwirken, soll es nach dem Willen der Linken künftig eine Kindergrundsicherung von zu versteuernden 573 Euro für alle geben. Das Kindergeld will die Partei auf 328 Euro erhöhen, zudem soll es gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni geben. Weitere Forderungen: Freie Fahrt in Bus und Bahn für alle Kinder sowie kostenfreies Essen in allen Kitas und Schulen.

Mieten:

In so genannten Milieuschutzgebieten soll der Quadratmeterpreis bei 8,50 Euro gekappt, bestehende Mieten sollen eingefroren werden. Nach dem Willen der Linken sollen jährlich 250.000 kommunale, gemeinnützige Sozialwohnungen neu gebaut werden. Die Sozialbindung bei den Mieten soll in Zukunft ohne Befristung gelten.

Asyl:

Das Grundrecht auf Asyl will die Linke entschieden verteidigen, Einschränkungen lehnt die Partei ab.

(felt/AFP)
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