Wahlprogramm der Genossen SPD will Tempo 130 auf Autobahnen und höhere Steuern für Gutverdiener
Berlin · Bürgergeld, Tempo 130 auf Autobahnen, höhere Steuern für Reiche: Die SPD will unter anderem mit diesem Themen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Über den 48-seitigen Entwurf wird der Parteivorstand am Montag beraten.
Die SPD will mit der Forderung nach höheren Steuern für hohe Einkommen und Vermögen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Zudem kündigen die Sozialdemokraten in dem Reuters am Sonntag vorliegenden 48-seitigen Entwurf ihres Wahlprogramms erneut die Abschaffung des Ehegattensplittings an. Bereits vor der Bundestagswahl 2013 wollte die SPD diese Steuervorteile für Eheleute mit großen Einkommensunterschieden abschaffen.
Bei der Einkommensteuer sollen "die oberen fünf Prozent" stärker herangezogen werden. Von einer Ein-Prozent-Steuer auf "sehr hohe Vermögen" sollen die Länder profitieren. Der Bund soll jedes Jahr mindestens 50 Milliarden Euro investieren, etwa in Klimaschutz und Digitalisierung. Dem Ziel einer Schwarzen Null im Bundeshaushalt erteilt die SPD eine Absage. Die Schuldenbremse zur Begrenzung der Kreditaufnahme wird nicht erwähnt.
Über den Entwurf soll am Montag erstmals der Parteivorstand beraten. Das Programm wird im Mai dem Bundesparteitag vorgelegt, der dann auch Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten bestätigen soll. Gemeinsam mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stellt Scholz am Montag Eckwerte des sogenannten "Zukunftsprogramms der SPD" vor.
In der Wirtschaftspolitik setzt die SPD auf vier sogenannte Zukunftsmissionen, die Scholz bereits Anfang Februar bei einer Klausur des Parteivorstandes vorgelegt hatte. Zentral sind dabei Klimawandel, Mobilität, Digitalisierung und die Gesundheitsversorgung. Das Ehegattensplitting verfestigt nach Darstellung der SPD die klassische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen, da der Steuervorteil besonders groß ist, wenn einer der Ehepartner deutlich weniger verdient als der andere. "Das werden wir für neu geschlossene Ehen ändern und ein Wahlrecht für bestehende Ehen einführen", kündigt die SPD an. Details eines Alternativkonzepts nennt der Entwurf aber nicht.
Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Kredite (Schwarze Null) lehnt die SPD ab. "Die Finanzierung der in diesem Regierungsprogramm formulierten Schwerpunkte stellen wir sicher", heißt es. "Dazu werden wir die verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme nutzen." Indirekt wird damit die Schuldenbremse im Grundgesetz im Grundsatz akzeptiert.
Die 1997 vom Bundesverfassungsgericht wegen falscher Bemessungsgrundlagen ausgesetzte Vermögensteuer wird wieder in Kraft gesetzt, mit einem "einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen". Durch hohe Freibeträge soll sich die Steuerlast auf besonders Reiche konzentrieren. Bei der Erbschaftsteuer soll es eine "effektive Mindestbesteuerung" großer Betriebsvermögen geben. Eine Einkommensteuerreform soll "kleine und mittlere Einkommen" besserstellen und die "oberen fünf Prozent stärker" heranziehen. Auch an der sogenannten Reichensteuer will die SPD festhalten: Der Aufschlag von drei Prozentpunkten bei der Einkommensteuer soll ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro greifen. Für Eheleute soll eine Grenze von 500.000 Euro gelten.
Die SPD will auch ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf den Autobahnen einführen. Das schütze die Umwelt und senke die Unfallzahlen. Der Weg zu einem "klimaneutralen Deutschland" soll beschleunigt werden. Bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkw voll elektrisch auf den Straßen unterwegs sein. Die Ökostromumlage, mit der jeder Stromkunde den Ausbau der Erneuerbaren Energie mitbezahlt, soll bis 2025 abgeschafft werden. Die Kosten der EEG-Umlage soll dann der Bund tragen.
Den Sozialstaat, der sich in der Corona-Krise bewährt habe, will die SPD stärken. Ein Bürgergeld soll die Hartz-IV-Grundsicherung ersetzen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte dafür schon einen Gesetzentwurf vorgelegt, drang damit aber beim Koalitionspartner Union bisher nicht durch. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf will die SPD stärker fördern - durch Verbesserungen beim Elterngeld, eine dauerhafte Verdoppelung der Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Elternteil sowie durch eine neue Familienpflegezeit, bei der bis zu 15 Monate Lohnersatz bei Pflege eines Angehörigen gezahlt würde.
