Von Klima bis Sicherheit Das sind die zentralen Punkte aus dem Unions-Wahlprogramm
Berlin · Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben gemeinsam das Wahlprogramm der Union vorgestellt. Das sind die wichtigsten Aspekte.
16.09.2021
, 14:32 Uhr
Überschrieben ist das 139-seitige Papier mit den Schlagworten „Stabilität und Erneuerung“. Das sind die zentralen Punkte.
- Wirtschaft: Die Union will ein „Entfesselungspaket“ für die Wirtschaft schnüren und Unternehmen „von Steuern und Bürokratie“ entlasten. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden. Der Vermögenssteuer und der Erhöhung der Erbschaftssteuer wird „entschieden“ eine Absage erteilt. Lohnzusatzkosten sollen auf maximal 40 Prozent gehalten werden und der Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft werden. Zudem will die Union „die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln“. Unternehmen sollen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Die Minijobgrenze soll von bisher 450 Euro auf 550 Euro erhöht werden.
- Klima: Interessant ist, dass der Klimapolitik kein eigenes Kapitel im Programmentwurf gewidmet ist. Stattdessen wird sie unter dem Kapitel „Neuer Wohlstand - mit nachhaltigem Wachstum zum klimaneutralen Industrieland“ subsumiert. Die Union bekennt sich zur Treibhausgasneutralität in Deutschland bis 2045 und zur Reduktion der Emissionen um 65 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 - beide Ziele sind im überarbeiteten Klimaschutzgesetz der großen Koalition bereits beschlossen. Dafür will man unter anderem auf das Instrument des Emissionshandels setzen und Mehrbelastungen „kompensieren“. Die Union setzt auch auf CO2-Bepreisung, deren Aufwuchspfad will sie „straffen“. Die EEG-Umlage soll abgeschafft werden. Konkrete Zahlen etwa zum CO2-Preisanstieg oder zu Entlastungen bleibt die Union - wie schon in früheren Entwürfen - weiterhin schuldig.
- Finanzen und Steuern: Die weitreichenden und sehr teuren Steuerentlastungspläne aus früheren Entwürfen wurden deutlich entschlackt. Festgehalten wird an der vollständigen Abschaffung des Solis, kleine und mittlere Einkommen sollen bei der Einkommensteuer entlastet und die kalte Progression ausgeglichen werden. „Leistung muss sich lohnen“ schreibt die Union und klingt dabei ähnlich wie die FDP. Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll auf 4008 Euro verdoppelt werden. Wie sich all die Entlastungspläne mit dem erklären Ziel der Rückkehr zur Schuldenbremse vereinbaren lassen, bleibt offen. Man wolle „so schnell wie möglich wieder ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden“ erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren, heißt es im Entwurf. Auch der Zeitrahmen, in dem das gelingen soll, ist nicht klar benannt.
- Rente: In der Diskussion um eine Rentenreform hatte die CSU auf eine Ausweitung der Mütterrente gepocht - diese ist im finalen Programmentwurf nicht enthalten. Vorgeschlagen wird eine „Generationenrente“, die „für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein“ sein könne. Dafür soll geprüft werden, ob der Staat für jedes Kind ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr in einen Pensionsfonds einzahlt. Die Rede ist von monatlich 100 Euro. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters soll es nicht geben, die Doppelbesteuerung von Renten soll verhindert werden.
- Staat und Verwaltung: Nicht mehr auf der Höhe der Zeit, zu analog, zu bürokratisch, zu langsam und „zu misstrauisch“, so beschreibt die Union den Zustand des Staates. Das soll sich ändern. Verlässlicher, leistungsfähiger und nutzerfreundlicher wollen CDU und CSU die Verwaltung machen. „Der Staat ist das organisierte Wir“, heißt es im Programm. Die Union will „die Abläufe auf allen Ebenen auf den Prüfstand“ stellen. Verwaltungsprozesse sollen beschleunigt und verkürzt werden; digitalen Lösungen soll Vorrang gewährt werden. Im Zuge einer Föderalismusreform will die Union das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen verbessern.
- Sicherheit: CDU und CSU setzen auf einen „starken Staat“ und auf mehr Polizeipräsenz auf den Straßen und Plätzen – „sowohl in der Stadt als auch in den ländlichen Räumen“, heißt es im Entwurf. Videokameras sollen etwa in Fußballstadien, an Bahnhöfen, Verkehrsknotenpunkten und im öffentlichen Nahverkehr ausgebaut werden. Bei sexuellem Kindesmissbrauch und bei Gewalt gegen Frauen setzt man auf mehr Härte. Organisierte Bandenkriminalität soll durch engere Zusammenarbeit der Polizei- und Ermittlungsbehörden, aber auch auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden. Bei kriminellen Familienclans gibt die Union das Credo „Null Toleranz“ aus.
- Familien: Deutschland soll „Familienland“ werden. Dazu will die Union das Elterngeld stärken, die Partnermonate um weitere zwei auf 16 ausweiten, wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen. Der Erhalt von Familienleistungen soll zudem „maximal“ vereinfacht werden durch digitale Beantragung. Perspektivisch streben CDU und CSU auch den vollen Grundfreibetrag für Kinder an und damit den Einstieg in ein Kindersplitting. Auch soll das KfW-Programm für mehr Wohneigentum ausgeweitet werden. „Der Traum von Eigenheim“ soll keiner bleiben - ein Seitenhieb gegen die Grünen.
- Wohnen: Eine gute Lebensqualität überall in Deutschland, ob im Kiez oder im Dorf, das ist das Ziel. Bis 2025 sollen mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen, die Abschreibungsmöglichkeiten bei Mietwohnungsbau sollen verlängert werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren will man beschleunigen, ein Bauantrag soll künftig „regulär nach zwei Monaten“ abschließend bearbeitet sein. Auch wollen die Schwestern den sozialen Wohnungsbau weiter fördern und das Wohngeld regelmäßig anpassen. Darüber hinaus planen CDU und CSU ein „Zukunftspaket“ für Innenstädte – und, wie so oft schon, den massiven Breitbandausbau auf dem Land.
- Landwirtschaft: Die Union verspricht den Bauern den Ausstieg aus „dem Hamsterrad der permanenten Effizienzsteigerung“. Sie bekräftigt die Unterstützung des Borchert-Konzepts zum Umbau der Nutztierhaltung. Angekündigt werden etwa ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz und die Entwicklung emissionsarmer Modellställe. Betont wird die Notwendigkeit, kleine und mittlere Betriebe mit höheren Direktzahlungen für die ersten Hektare stärker zu fördern. Den Ökolandbau wollen CDU und CSU weiter verlässlich unterstützen. Was die Ernährung angeht, soll es mehr Transparenz beim Einkauf geben. Vor allem die Regionalität soll bei der Kennzeichnung besser sichtbar werden.
- Außenpolitik: Die Welt befindet sich nach Ansicht der Union auch außenpolitisch in einem „Epochenwechsel“. So verändere der Aufstieg Chinas das internationale Machtgefüge. Deutschland müsse daher als stärkste Wirtschaftsnation Europa eine führende außen- und sicherheitspolitische Rolle einnehmen. Konkret wollen CDU und CSU im Kanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat schaffen, die Beziehungen zu den USA wieder stärken sowie gegenüber Russland auf Abschreckung und Dialog setzen. Zugleich will man sich für einen Sitz der EU im Sicherheitsrat der UN einsetzen. Und: „Wir bekennen uns explizit zum 2%-Ziel der Nato“, heißt es in dem Papier.
