Wahlprogramm 2017 So will die Union Familien mit Kindern entlasten
Berlin · CDU und CSU haben ihr gemeinsames Programm für die Bundestagswahl verabschiedet und dabei demonstrativ Einigkeit zur Schau gestellt. Ziel sei es, dass es den Menschen am Ende der nächsten Legislaturperiode besser gehe als heute, sagte die Kanzlerin.
Die Union will nach den Worten der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel mit den Themen Arbeit- und Beschäftigung sowie mit der Entlastung von Familien in den Wahlkampf ziehen.
Als weitere Ziele des Regierungsprogramms 2017-2021 nannte Merkel am Montag in Berlin die Digitalisierung, die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland sowie mehr Sicherheit, wozu auch Krisenprävention und Entwicklungspolitik gehören soll. Zuvor hatten die Bundesvorstände von CDU und CSU das Programm mit dem Titel "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" verabschiedet (das PDF mit dem Programm finden Sie hier).
Seehofer kündigt "Bayernplan"
Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hob die Gemeinsamkeit bei der Erarbeitung des Programms als "Leitprojekt" beider Parteien hervor. Der sogenannte Bayernplan der CSU werde "mit bayerischer Sprache" alle Aussagen übernehmen. Darin solle aber auch die umstrittene "Obergrenze" für Flüchtlinge Eingang finden.
Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz
In der Familienpolitik fordert nun auch die Union, die Kinderrechte eigens in das Grundgesetz aufzunehmen. Das Parteiprogramm betont, dass die Union "kein bestimmtes Familienmodell" vorschreiben wolle.
Nach dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz will die Union mit den Ländern den Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen. Familien sollten mehr finanzielle Spielräume erhalten, sagte Merkel. Der Kinderfreibetrag solle dazu langfristig auf den von Erwachsenen angehoben werden - abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung. In einem ersten Schritt soll das Kindergeld um 25 Euro je Kind erhöht werden.
1.200 Euro Baukindergeld
Um Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern, will die Union ein Baukindergeld einführen: 1.200 Euro im Jahr pro Kind auf zehn Jahre. Ferner wollen CDU und CSU mit den Ländern einen Freibetrag für die Grunderwerbssteuer durchsetzen. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf spricht sich die Union für eine leichtere Rückkehr in Vollzeit-Arbeit aus.
Arbeit und Beschäftigung nannte Merkel den "Dreh- und Angelpunkt" der Zukunftsgestaltung. Ziel sei die Vollbeschäftigung bis 2025. Mit Blick auf den demografischen Wandel will die Union ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte verabschieden, das vor allem bisherige Regelungen zusammenfasst. Die Forschungsinvestitionen sollen laut Programm von derzeit 3 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2025 erhöht werden. Für die "Digitale Transformation" soll ein Staatsminister für Digitalisierung sowie ein Nationaler "Digitalrat" eingerichtet werden.
Kampf gegen Fluchtursachen
Bei der Rente will die Union nach Merkels Worten am Rentenkonzept der Großen Koalition von 2007 festhalten, das bis 2030 den schrittweisen Anstieg auf ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren vorsieht; das sei "ein tragfähiges Konzept".
Mit Blick auf Migration und Flüchtlinge hob die Merkel den Kampf gegen Fluchtursachen hervor. Deshalb spreche sich die Union für "einen Marshallplan mit Afrika" aus, der eine umfassende wirtschaftliche und Entwicklungszusammenarbeit mit dem Nachbarkontinent vorsieht.
