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Wahlkampfveranstaltungen in NRW: Laschet rechnet mit knapper Wahl

Wahlkampfveranstaltungen in NRW : Laschet rechnet mit knapper Wahl

Laschet kämpft - auch in Westfalen, wo er seine Anhänger nicht mehr groß von sich überzeugen muss. Eine Dreierkoalition mag er nicht ausschließen. Mit Blick auf die mutmaßlichen Anschlagspläne in Hagen spricht Laschet von „Terror“.

Eine Woche vor der Bundestagswahl gibt sich Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet trotz anhaltenden Rückstands in den Umfragen weiter zuversichtlich. „Das ist eine sehr knappe Wahl, ein sehr knappes Rennen“, sagte Laschet am Samstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der CDU im nordrhein-westfälischen Delbrück-Steinhorst vor Journalisten.

In seiner Rede vor rund 500 CDU-Anhängern sagte er: „Jetzt haben wir noch acht Tage Zeit, und wir spüren alle, da bewegt sich was.“ Er unterstrich seine kritische Haltung zu Wahlumfragen. „Umfragen sind Umfragen - jeden Tag eine neue Klickumfrage.“ In diesen Umfragen seien eine ganze Menge Menschen nicht erfasst. „Aber am nächsten Sonntag wird nicht geklickt, da wird ein Zettel ausgefüllt. Da wird dann abgestimmt und dann werden auch die vielen, die man meistens nicht fragt, ihre Stimme artikulieren können.“

Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz lag in den letzten Umfragen mit etwa 25 Prozent Zustimmung stets mehrere Punkte vor CDU und CSU. Meinungsforscher sehen die Grünen mit deren Bewerberin Annalena Baerbock weiterhin auf dem dritten Platz.

Laschet sprach sich dafür aus, dass „die Demokraten in der Mitte zusammenarbeiten, pfleglich miteinander umgehen“. Baerbock, Scholz und er machten keinen persönlichen Wahlkampf, sagte Laschet bei einer weiteren Wahlkampfveranstaltung am Samstag im westfälischen Warendorf. „Weil wir wollen, dass nach dieser Wahl, einen Tag nach dem nächsten Sonntag, Demokraten eine neue Regierung bilden müssen. Und wie wir heute spüren, können das theoretisch sogar drei Parteien sein - mit der CSU sogar vier Parteien - die man dann zusammenbringen muss. Deshalb ist unsere Aufgabe, als CDU für den Zusammenhalt einzutreten.“

Mit scharfen Worten attackierte Laschet die AfD. Die Partei hetze und mache Stimmung gegen Demokraten, sie mache Stimmung auf Kosten von Minderheiten, sie habe Teile, die antisemitisch seien. „Mit denen reden wir nicht, mit denen kooperieren wir nicht, die müssen aus den Parlamenten verschwinden in Deutschland.“ Am Ende seiner Rede bat Laschet die Zuhörer in Warendorf: „Wenn Sie da jemanden kennen, der AfD wählen will - gleich den Stift wegnehmen, dass der gar nicht erst in Versuchung kommt.“ Alle anderen solle man ermutigen: „Gehen Sie wählen, nutzen Sie ihr Wahlrecht.“

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Der Beginn der Veranstaltung mit Laschet in Delbrück-Steinhorst hatte sich wegen eines medizinischen Notfalls verzögert. Dabei musste ein Mann im Veranstaltungszelt von Rettungssanitätern behandelt werden. Vor dem Zelt demonstrierende Klimaaktivisten der Gruppierung „Parents for future“ bildeten daraufhin kurzerhand mit ihrem großen Banner im Zelt einen Sichtschutz für die Rettungsmaßnahmen. Anschließend setzten sie vor dem Zelt ihre Demonstration fort. „Energiewende jetzt“ war auf dem Banner zu lesen.

Laschet sieht „reale Gefahr“ durch Terror

Im Zusammenhang mit dem mutmaßlich geplanten Anschlag auf die Synagoge in Hagen hat der Unions-Kanzlerkandidat von „Terror“ gesprochen. „Terror ist wieder eine reale Gefahr“, sagte Laschet am Samstag Delbrück. „Wir haben vor zwei Tagen erlebt in Düsseldorf, durch Informationen internationaler Dienste, dass ein Anschlag auf die jüdische Synagoge in Hagen geplant ist.“ Die Polizei habe sehr schnell reagiert. „Und inzwischen wurde ein junger Mann festgenommen und auch in Haft gesetzt, was zeigt, dass es mehr als nur ein Verdachtsmoment war.“ Die Polizei habe verhindert, „dass am Jom Kippur-Tag erneut ein Anschlag auf Juden in Deutschland stattfindet, diesmal von Islamisten, die wohl in einem Netzwerk dies geplant haben“, sagte Laschet weiter.

Der verdächtige 16-jährige Jugendliche aus Syrien soll einen Anschlag auf die Synagoge in Hagen geplant haben. Nach der Entscheidung eines Haftrichters am Freitagabend ist er in Untersuchungshaft. Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. In einem Verhör soll der am Donnerstag festgenommene Jugendliche Anschlagspläne bestritten haben.

Laschet sprach sich erneut für die Abschiebung sogenannter Gefährder aus. Außerdem wolle er als Bundeskanzler „Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und Vereinen, Verbote von Symbolen des Hasses und des Terrors, Einreise- und Aufenthaltsverbote, Ausweisungen und Abschiebungen - soweit möglich“, sagte Laschet der „Bild“-Zeitung (Samstag).

Seine Konkurrentin, Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, sagte der Zeitung, es gäbe „keine Rechtfertigung, keine Akzeptanz, keine Entschuldigung für Antisemitismus, egal ob von rechts, aus der Mitte der Gesellschaft oder islamistisch motiviert“. Top-Gefährder müssten rund um die Uhr überwacht werden.

(lha/dpa)