Wahlkampf-Parteitag in München Für die CSU steht der Feind jetzt rechts
München · Bei ihrem Parteitag hat die CSU angesichts abstürzender Umfragen ihre Anhänger auf einen harten Wahlkampf-Endspurt eingeschworen. Die Parteispitze positioniert die CSU entschieden gegen die Grünen und ganz besonders gegen die AfD.
Bemerkenswert für die drohenden Abrechnungen im Fall einer Niederlage war die fast 90-minütige Rede des Regierungschefs und Spitzenkandidaten Markus Söder. Er erwähnte seinen Amtsvorgänger und CSU-Chef Horst Seehofer lobend nur mit seinen zurückliegenden Leistungen als Ministerpräsident. Zu seiner aktuellen Arbeit als Parteichef und Mitglied des Bundeskabinetts merkte er lediglich an, dass der Rückenwind aus Berlin „so richtig nicht spürbar“ sei. Selbst in der Schlussphase seiner Rede, als Söder Dank für viele, viele Parteifreunde für den laufenden Einsatz äußerte und sogar die ehemaligen Vorsitzenden hervorhob, sparte er Seehofer völlig aus.
Vor dem Parteitag hatte auch Ex-CSU-Chef Erwin Huber bereits Seehofer als potenziellen Schuldigen markiert. Beim Applaus war die Sympathie der Delegierten ebenfalls eindeutig auf Söder konzentriert. Im letzten Teil von Seehofers Auftritt nahm das Begleitgemurmel im Saal des Postpalastes in München ständig zu. Doch noch hat sich Seehofer nicht verabschiedet. Er kennt auch die Tricks, um im Mittelpunkt zu bleiben. So lautete sein Schlussappell am Ende seiner Rede: „Steht auf, wenn Ihr für Bayern seid“ - und organisierte sich den stehenden Applaus damit selbst.
Zwar wurde seine Stimme schon nach 20 Minuten leicht brüchig. Doch den Beifall kommentierte er mit einer klaren körperlichen Botschaft: Er stieg währenddessen auf einen Stuhl, um besser gesehen zu werden - und sicherlich auch, um immer wiederkehrenden Spekulationen über seine Fitness entgegenzutreten.
Vor allem bleibt er einflussreich in Berlin und derjenige, der das Schicksal der Regierung Merkel mit in der Hand hat. Zwar erwähnte er den Anlass für die jüngste Koalitionskrise - den Umgang mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen - mit keinem Wort, machte zugleich jedoch klar: „Die Koalition wird weitergehen.“ Allerdings legte Seehofer einen neuen Streitpunkt auf den Berliner Koalitionstisch, der dem bayerischen Wahlkampf geschuldet ist. Dort hat Söder ein zusätzliches Familiengeld auf Landesebene eingeführt, das nach der Auslegung von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden muss. Der SPD-Kollege müsse „diesen Unsinn beenden“, sagte Seehofer.
Schon bei der Eröffnung durch Generalsekretär Markus Blume galt der kräftigste und längste Beifall der Basis jener langen Passage, in der sich der oberste Wahlkampfmanager mit der AfD beschäftigte. Er wolle nicht, dass eine Partei in Bayern eine Rolle spiele, die er verknüpfte mit geleugnetem Klimawandel, Ausländerhass, Schusswaffenträgern, Hitlergrüßen auf der Zugspitze und der Kündigung des Staatsvertrages mit den Kirchen.
Es folgte ein deutliches humanitäres Signal von Seehofer. Jeder politisch Verfolgte bekomme Schutz in Deutschland, bekräftigte er. Zugleich forderte er in der Migrationsfrage zum „Kurshalten“ auf und sagte voraus, Schritt für Schritt mehr Steuerung und Ordnung hineinzubringen, wenn er denn weiter die Unterstützung in seinem Amt bekomme. „Unser Land ist ein liberales Land“ versicherte Seehofer und bekräftigte, die CSU zeige „null Toleranz gegenüber Antisemitismus, null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus, null Toleranz gegenüber Ausländerhass und Ausländerhetze“.
Donnernden Applaus bewirkte Söder, als er die Wahlkampfkampagne der AfD in Bayern („Strauß würde AfD wählen“) aufgriff und mit Bezug auf Strauß-Tochter Monika Hohlmeier in den Saal rief: „Strauß würde die AfD bekämpfen!“. Die zweitschärfste Abgrenzung Söders galt den bayerischen Grünen, mit denen eine Zusammenarbeit kaum vorstellbar sei. Aber auch die FDP dürfe nicht darauf setzen, sich nach dem Kneifen bei den Jamaika-Sondierungen in Bayern „an den gedeckten Tisch setzen“ zu dürfen. Die gemeinsame Klage von FDP, Linken und Grünen gegen das bayerische Polizeigesetz nahm Söder zum Anlass für die Feststellung: „Wer so den Beamten in den Rücken fällt, darf nicht in Bayern die größte Verantwortung übernehmen.“
Das Kalkül der CSU für die verbleibenden vier Wochen bis zur Wahl am 14. Oktober setzt einerseits auf das Sicherheitsgefühl. Ausschreitungen wie in Chemnitz, in Hamburg beim G20-Gipfel oder in Köln in der Silvesternacht wären „in Bayern nicht passiert“, meinte Söder. Andererseits versucht die CSU, die Möglichkeit eines aus sieben Fraktionen bestehenden bayerischen Landtages als „Problemfall der Demokratie“ darzustellen. Die Menschen müssten sich bewusst werden, was es für die Stabilität des Landes bedeute, wenn sie bei der Wahl der CSU einen „Schubser“ geben wollten und dadurch das Land schwächten.
Die Umfragen seien somit als „Weckruf“ zu verstehen, meinte Söder. Man dürfe sie nicht ignorieren, wegen ihnen aber auch nicht „hyperventilieren“. Er gab dem Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber recht, dass diese bayerischen Wahlen nicht 48 Stunden vor dem Schließen der Wahllokale entschieden sein würden, sondern erst ganz knapp davor. „Wir halten es spannend“, sagte ein Parteistratege voraus.
