Wahlkampf der Union : Merkels Emanzipation von der CDU

Einst hat sie die Christdemokraten aufgerufen, sich von Helmut Kohl zu lösen. Jetzt lässt sie die Partei los. Wahlkampf ohne Kanzlerin.

Es ist noch nicht so sehr viel Zeit vergangen, dass der Kanzlerin im Wahlkampf „Merkel muss weg“-Rufe entgegenschallten, nun hört sie „Merkel muss her“. Nur, jetzt will sie nicht mehr. Nicht aus Trotz (höchstens ein bisschen), sondern aus Kalkül. Sie ist nicht mehr CDU-Vorsitzende und hält sich aus solchen Sachen wie den Auftakt zum Europawahlkampf von CDU und CSU am Samstag in Münster heraus. Landauf, landab führt das zu Verwunderung. Schließlich ist sie doch die Regierungschefin, die trotz ihrer Flüchtlingspolitik und trotz ihres eingeläuteten Abschieds international nicht an Reputation und Respekt verloren hat und gerade bei der Europawahl der Union Stimmen bringen könnte. Dennoch werden die Granden von CDU und CSU ohne sie in den Wahlkampf starten. So wie Merkel einst die CDU aufgerufen hat, sich von Helmut Kohl zu emanzipieren, so löst sie sich jetzt von der Partei.

Wenn am Samstagmittag in der Halle Münsterland die Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, sowie deren Generalsekretäre Paul Ziemiak und Markus Blume mit ihrem - erstmals - gemeinsamen EU-Spitzenkandidaten Manfred Weber für das ebenfalls erstmals gemeinsame Europa-Wahlprogramm werben werden, wird Merkel fehlen.

Die Kanzlerin hatte die CDU-Parteizentrale schon früh wissen lassen, dass sie so gut wie keinen Wahlkampf mehr machen will. Bis auf zwei Termine mit anderen Staats- und Regierungschefs in Zagreb und bei der Abschlusskundgebung in München am 24. Mai wird sie in kein Mikrofon rufen, dass die Bürger am 26. Mai die Union wählen sollen, damit Rechtsradikale kein Oberwasser bekommen und es einen starken Garanten für Frieden, Sicherheit und Wohlstand gibt. Und sie wird auch nicht in die vier Bundesländer für die CDU kämpfen, in denen im Mai und im Herbst neue Landtage gewählt werden.

Im Bundestagswahlkampf 2017 hatten vor allem ostdeutsche CDU-Wahlkämpfer Auftritte der Kanzlerin, die damals noch Parteichefin war, mehr gefürchtet als herbeigesehnt. AfD und NPD marschierten auf und brüllten den Besuch aus Berlin nieder. Es fiel Merkel schwer, dagegen anzuschreien. Nun schweigt sie. Und überlässt das Feld Kramp-Karrenbauer.

Wie sähe das auch aus? Merkel in Münster, Teil des großen Versöhnungsprozesses von CDU und CSU nach einem internen Streit im vorigen Sommer, der beinahe die Fraktionsgemeinschaft und die Regierung gekostet hätte? Das Ganze in einer geschlossenen Veranstaltung  für CDU- und CSU-Mitglieder, die allenfalls ihre Ehepartner, aber keine Bürger quasi von außen mitbringen dürfen. Wer würde Merkel das abnehmen? Es könnten sich Fragen eigentlich erübrigen, ob sie sich mit Kramp-Karrenbauer - ihrer Favoritin für den CDU-Vorsitz - verkracht hat. Merkel war, für alle Welt sichtbar, beim CDU-Parteitag im Dezember glückselig, dass die Saarländerin und nicht Friedrich Merz die Wahl gewonnen hat. Merkel hatte entgegen ihrer Überzeugung, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz in eine Hand gehören, die CDU-Spitze frei gemacht und wohl keine bessere Partnerin als Kramp-Karrenbauer für das ungewöhnliche Macht-Duo gewinnen können. Aber die 64-Jährige hatte von Anfang an klar gemacht, dass das der erste Schritt zu ihrem Abschied aus der Politik ist, und der zweite spätestens 2021 mit dem Verzicht auf eine erneute Kandidatur folgen wird.

Für Kramp-Karrenbauer bergen die bevorstehenden Wahlkämpfe Riesenchancen und Risiken zugleich. Hätte Merkel sich noch einmal in den Wahlkampf-Dienst gestellt, wären für Zugewinne viele Akteure bejubelt worden. Schlappen aber wären vor allem auf das Konto von Merkel gegangen. Nun werden sich die Reaktionen auf Kramp-Karrenbauer konzentrieren. Stärkt sie mit ihrer Einbindung des konservativen Flügels, den Merkel schon lange verloren hat, die Partei ohne in der Mitte zu verlieren, festigt sie ihren Anspruch auf Merkels Erbe auch als Kanzlerin. Reißt sie eine neue Flanke auf, könnte sich das Blatt wenden.

Alle Parteien sehen die Europawahl und die Landtagswahl in Bremen in gut vier Wochen als wichtige Weichenstellung. Gewinnt die Union hinzu, kommt der Koalitionspartner SPD unter Druck - und umgekehrt. Danach dürfte eine Debatte losbrechen über den Sinn der gemeinsamen Regierung, wenn Dämme brechen. Die richtige Bewährung für Kramp-Karrenbauer beginnt erst dann. Am Ende entscheidet über ihre Kanzlerkandidatur nicht Angela Merkel, sondern das Stehvermögen und die Krisenfestigkeit von Annegret Kramp-Karrenbauer.

(kd)
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