Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im Interview: "Wahlen nur noch alle fünf Jahre"

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im Interview : "Wahlen nur noch alle fünf Jahre"

Berlin (RP). Bundesjustizministerin Sabine Leuthheusser-Schnarrenberger hat sich im Interview mit unserer Redaktion dafür ausgesprochen, die Wahlperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern. Sie will zudem bei den Mietrecht-Änderungen die soziale Balance halten und die Gesetze insgesamt verständlicher machen, sie von der "parfümierten Politikersprache" befreien.

Vor 15 Jahren waren sie schon einmal Justizministerin. Was hat sich seitdem verändert?

Leutheusser-Schnarrenberger Das politische Umfeld. Wir haben fünf Parteien im Bundestag, die FDP kommt aus der Opposition und ist nicht schon zehn Jahre in der Regierung wie damals. Auch das Ministeriumsgebäude ist neu. Es gibt neue inhaltliche Schwerpunkte, etwa Europa. Aber die Strukturen und Abläufe sind geblieben. Das verlernt man nicht.

Sie werden also nahtlos da weitermachen, wo sie aufgehört haben —­ jetzt also den Großen Lauschangriff abschaffen, dessentwegen Sie seinerzeit zurückgetreten waren?

Leutheusser-Schnarrenberger Ich habe damals dagegen geklagt und erreicht, dass wir die heute gültige Fassung bekommen haben —­ mit einem absolut geschützten, unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung. Das führt in der Praxis dazu, dass es regelmäßig nur noch Überwachungsanordnungen im einstelligen Bereich pro Jahr gibt. Mit der Union sind wir uns einig, dass wir nun auch im BKA-Gesetz diesen Kernbereichsschutz weiter ausbauen.

Werden Sie weitere Gesetze überarbeiten?

Leutheusser-Schnarrenberger Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen intensiv mit der Frage beschäftigt, ob es Regelungslücken bei der Inneren Sicherheit gibt. Ergebnis ist, dass die konsequente Anwendung geltenden Rechts, eine gute Ausstattung der Sicherheitsbehörden und die Beseitigung von Vollzugsdefiziten immer Vorrang haben, bevor wir staatliche Eingriffsbefugnisse erweitern. Und wir sind uns einig, dass wir die Regeln zur Telekommunikationsüberwachung daraufhin überprüfen, ob die angestrebten Ziele erreicht wurden und wo man sie optimieren kann.

Auch bei der Verfolgung von Menschen, die sich in Terrorcamps ausbilden lassen?

Leutheusser-Schnarrenberger Persönlich halte ich diese Regelungen für problematisch. Aber auch hier brauchen wir Zeit, um abschließend bewerten zu können, wie die Behörden und Gerichte damit umgehen. Nach ein bis zwei Jahren Rechtsanwendung lässt sich sicher belastbarer einschätzen, ob wir der Justiz Steine statt Brot gegeben haben.

In welcher Verfassung sehen Sie den Rechtsstaat?

Leutheusser-Schnarrenberger Ich sehe schon Verunsicherung und Misstrauen in Teilen der Bevölkerung. Das hat unter anderem mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun, aber auch mit der so genannten "Internet-Zensur” im Zusammenhang mit der geplanten Sperrung kinderpornografischer Internetseiten. Deshalb müssen wir hier auch Korrekturen vornehmen. So werden wir zunächst einmal ein Jahr lang kinderpornografische Inhalte löschen, statt Zugangssperren aufzubauen. Das ist ein Beitrag zu mehr Vertrauen in den Rechtsstaat. Genauso muss die Kronzeugenregelung auf ein rechtsstaatlich vertretbares Maß zurückgeführt und der Schutz von Berufsgeheimnisträgern verbessert werden. Das gehen wir jetzt zügig an.

Sie brauchen auch Vertrauen ins Wahlrecht. Das Verfassungsgericht hat Ihnen eine Frist gesetzt Wann steigen Sie hier ein?

Leutheusser-Schnarrenberger Wir müssen hier möglichst zügig ran, aber nicht als Bundesregierung. Das ist Sache des Bundestages. Ich meine, das Parlament sollte möglichst über Fraktionsgrenzen hinweg einvernehmlich die Zukunft der Überhangmandate und die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl in eigener Initiative regeln.

Als Paket zusammen mit anderen Vorhaben ­— etwa mit einer Verlängerung der Amtszeit von Regierung und Parlament?

Leutheusser-Schnarrenberger Nein, ich würde das nicht miteinander verknüpfen.

Stehen Sie persönlich hinter der Idee, nur noch alle fünf Jahre zu wählen?

Leutheusser-Schnarrenberger Ich kann mir das gut vorstellen. Eine längere Legislaturperiode verspräche mehr Kontinuität, größere Projekte ließen sich besser bewältigen. Wir haben zunehmend sehr komplexe Aufgaben zu lösen, und wir wissen doch leider aus Erfahrung, dass man im letzten Jahr einer Wahlperiode neue Vorhaben oft nicht mehr gründlich konzipieren und sachorientiert beraten kann. Es spricht deshalb einiges für fünfjährige Wahlperiode, so wie wir das in einigen Bundesländern bereits haben. Das hat sich bewährt. Aber auch hier ist nicht die Regierung gefragt, sondern die Fraktionen.

Sache der Regierung ist aber das Mietrecht. Hier entdeckt die Opposition in Ihren Vorhaben soziale Kälte.

Leutheusser-Schnarrenberger Das ist Unfug. Wir haben uns im Mietrecht auf Anpassungen verständigt, die alle unter der Überschrift stehen: "Das soziale Mietrecht bleibt erhalten.” Diese Kernaussage wird von interessierter Seite gern verschwiegen. Aber es wird doch niemand ernsthaft fordern, dass wir beim Mietnomadentum alles so lassen, wie es ist. Wir haben noch kein Patentrezept in der Schublade, aber diese Frage müssen wir angehen. Auch die Verabredung, Kündigungsfristen anzupassen, gibt keinen Anlass zu Bangemacherei. Anders als gelegentlich behauptet wird, ist noch überhaupt nicht entschieden, wie lang die Kündigungsfrist künftig sein wird. Das werden wir ganz in Ruhe gemeinsam mit allen Beteiligten besprechen und eine angemessene Lösung finden.

Energetische Sanierungen sollen Mieter ohne Minderung dulden müssen.

Leutheusser-Schnarrenberger Wir alle wollen bestmöglichen Klimaschutz und brauchen deshalb mehr energetische Sanierungen. Das nutzt auch den Mietern, denn solche Maßnahmen senken die Mietnebenkosten - und zwar deutlich. Auch hier werden wir die Ausgestaltung sorgfältig mit den Verbänden der Mieter und Eigentümer erörtern. Wir behalten beide Seiten im Auge. Nochmal: auch dieses Vorhaben eignet sich nicht als Argument für einen angeblichen sozialen Kahlschlag.

Die Opposition sorgt sich um die Rechte der Untermieter.

Leutheusser-Schnarrenberger Dazu gibt die Koalitionsvereinbarung keinen Anlass. Manch einer versucht schlicht, mit dem Thema Mietrecht Ängste zu schüren. Das halte ich für unverantwortlich. Uns geht es lediglich darum, dass neben den Interessen der Mieter auch die der Vermieter angemessen berücksichtigt werden.

Jetzt sprechen wir selbst von "energetischer Sanierung” - sehen Sie das Problem, dass viele Gesetze kaum verständlich sind?

Leutheusser-Schnarrenberger Ja. Es gibt eine Art "parfümierte Politikersprache”, mit der viele Menschen nicht zurecht kommen. Das gilt oft auch für Gesetze, deshalb finde ich das Projekt meiner Vorgängerin richtig, neue Gesetze von Sprachwissenschaftlern und Juristen gemeinsam daraufhin überprüfen zu lassen, ob sie verständlich sind. Das werde ich weiter ausbauen. Gerade im Mietrecht brauchen wir das. Unter Verbraucherschutz verstehe ich, dass der Verbraucher auch eine Chance hat, die Gesetze zu verstehen.

Ist Schwarz-Gelb ein Vorhaben für mehr als vier Jahre oder werden Sie danach auch wieder offen etwa für sozialliberale Gedanken sein?

Leutheusser-Schnarrenberger Jetzt sorgen wir erst mal dafür, dass diese Koalition ein Erfolg wird. Und wenn wir vier gute Jahre hinbekommen, wollen wir sie auch fortsetzen. Aber die Parteienlandschaft entwickelt sich, sie wird deutlich bunter.

Waren die 14,6 Prozent für die FDP eine Ausnahme oder eine Basis für noch mehr?

Leutheusser-Schnarrenberger Die FDP hat sich verbreitert, verfestigt und ausgedehnt. Das Ergebnis von 14,6 Prozent im Bund und sogar 14,7 in Bayern war hervorragend. Um weiter so gute zweistellige Ergebnisse zu erzielen, brauchen wir auch künftig ein klares Profil und intensive Arbeit. Solche Ergebnisse dürfen wir nicht als gegeben ansehen, dafür müssen wir auch in Zukunft hart arbeiten.

Michael Bröcker und Gregor Mayntz sprachen mit der Bundesjustizministerin

(felt)
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