Reaktion auf Brinkhaus-Wahl Lindner fordert Merkel zur Vertrauensfrage auf
Berlin · Mit Volker Kauder verliert Angela Merkel einen engen Vertrauten an der Spitze der CDU/CSU-Fraktion. FDP-Chef Christian Lindner fordert die Kanzlerin deshalb dazu auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
Reaktionen: „Ich empfehle Frau Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen“
FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel nach der überraschenden Niederlage ihres Favoriten für den Unionsfraktionsvorsitz aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. „Eine instabile Regierung, die nur mit sich selbst streitet und keine Richtung vorgibt, hat das Land nicht verdient“, sagte Lindner am Dienstagabend. „Deshalb empfehle ich Frau Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen. Dadurch kann sie entweder die Stabilität wiederherstellen oder die Führung an andere abgeben. Andere Bundeskanzler vor ihr haben dieses Instrument auch genutzt.“
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Die Unionsfraktion im Bundestag hatte am Dienstag gegen den ausdrücklichen Willen Merkels den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder gestürzt und Ralph Brinkhaus zum Nachfolger gewählt. Brinkhaus gewann mit 125 zu 112 Stimmen überraschend die Kampfabstimmung. Merkel räumte anschließend die Niederlage ein.
Die Verfassung sieht den Weg der Vertrauensfrage ausdrücklich vor, um eine Neuwahl zu ermöglichen: „Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen“, heißt es in Artikel 68 des Grundgesetzes. Zuletzt hat SPD-Kanzler Gerhard Schröder diesen Weg gewählt. Wie geplant verlor er die Abstimmung am 1. Juli 2005. Nach der darauf folgenden Bundestagswahl musste er sein Amt an Angela Merkel (CDU) abgeben.
Der neue Unionsfraktionschef Brinkhaus will seine Wahl nicht als Misstrauensvotum der Abgeordneten von CDU und CSU gegen Merkel verstanden wissen. „Eins ist klar: Die Fraktion steht ganz fest hinter Angela Merkel", sagte Brinkhaus am Dienstag. Die Fraktion wolle mit Merkel „die Sache gut regeln und will gut mit ihr zusammenarbeiten".
