Online-Entscheidungshilfe Bundeszentrale legt Beschwerde gegen Wahl-O-Mat-Verbot ein

Köln · Wie angekündigt hat die Bundeszentrale für politische Bildung ihre Beschwerde gegen das gerichtliche Verbot des Wahl-O-Mats zur Europawahl eingereicht. Am Donnerstag wird mit einer Entscheidung gerechnet.

 "Du hast die Wahl" steht auf einer Informationstafel bei der Vorstellung des Wahl-O-Maten für die Europawahl.

"Du hast die Wahl" steht auf einer Informationstafel bei der Vorstellung des Wahl-O-Maten für die Europawahl.

Foto: dpa/Paul Zinken

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat wie angekündigt gegen das gerichtliche Verbot des Wahl-O-Mats zur Europawahl in seiner jetzigen Form Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde sei beim Oberverwaltungsgericht Münster eingegangen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochnachmittag. Sie werde jetzt geprüft. Die Entscheidung solle am Donnerstag bekanntgegeben werden.

Die Bundeszentrale als Betreiber des Wahl-O-Mats geht damit gegen die Eil-Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts vor. Es hatte einem Antrag der Partei „Volt Deutschland“ stattgegeben und beanstandet, der Wahl-O-Mat benachteilige kleinere Parteien. Die Richter bemängelten, dass man auf der Seite nur jeweils acht Parteien auswählen kann, um sie mit eigenen Positionen zu vergleichen. Der Wahl-O-Mat ist seitdem offline.

Der Wahl-O-Mat versteht sich als Entscheidungshilfe vor allem für junge Wähler und soll zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen. Auf der Seite www.wahl-o-mat.de/europawahl2019 konnte man bisher seine Antworten auf verschiedene politische Fragen mit den Positionen von bis zu acht Parteien abgleichen lassen. Ein Prozentwert zeigt den Grad der Übereinstimmung an. Nach Angaben der Zentrale wurde der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 knapp 15,7 Millionen Mal gespielt.

(lhen/dpa)
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