Wahl in Hessen 2018: Absturz von SPD und CDU - Grüne gleichauf mit Sozialdemokraten

Hessen-Wahl : Absturz von SPD und CDU – Grüne gleichauf mit Sozialdemokraten

Landtagswahl in Hessen 2018: Das sind die Gewinner und Verlierer

Die Grünen sind der große Gewinner der Wahl in Hessen, auch FDP und Linke legen zu. Die AfD wird zweistellig und zieht in den 16. und letzten Landtag ein. Volker Bouffier kann wohl Ministerpräsident bleiben.

Der Trend weg von den Volksparteien hält auch nach der Landtagswahl in Hessen an. Sowohl die regierende CDU wie auch die oppositionelle SPD verloren am Wahlsonntag gut elf Prozentpunkte

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kommt die seit 1999 regierende CDU auf 27 Prozent (2013: 38,3 Prozent). Schlechter abgeschnitten hatte die Partei in Hessen zuletzt 1966 mit 26,4 Prozent. Die SPD rutscht ab auf 19,8 Prozent (2013: 30,7). Die Grünen von Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir machen einen Sprung auf ebenfalls 19,8 Prozent (2013: 11,1). Die AfD klettert auf 13,1 Prozent (2013: 4,1). Die FDP erreicht 7,5 Prozent (2013: 5,0). Die Linke erhält 6,3 Prozent und erzielt ihr bislang bestes Ergebnis in Hessen (2013: 5,2).

Damit ergibt sich im Landtag, der künftig wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate 137 statt 110 Abgeordnete haben wird, folgende Sitzverteilung: CDU 40, SPD 29, Grüne 29, AfD 19, FDP 11 und die Linke 9. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,3 Prozent - 2013 waren es 73,2 Prozent gewesen, damals fielen allerdings Bundestags- und Landtagswahl auf einen Tag. Wahlberechtigt waren 4,38 Millionen Bürger (die aktuellen Entwicklungen lesen Sie in unseren Liveblog).

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete seine Partei als „kleinen Gewinner der Wahl“. Die Liberalen erkämpften sich knapp drei zusätzliche Prozentpunkte und liegen jetzt bei knapp acht Prozent. Auch die Linke schaffte mit 6,5 Prozent sicher den Einzug in den Landtag. Und die AfD wurde wie in anderen Parlamenten auch mit 13 Prozent zweistellig und schaffte fast neun Prozentpunkte zusätzlich.

Trotz der großen Verluste der CDU dürfte nach dem letzten Stand der Hochrechnungen der Christdemokrat Volker Bouffier weiterhin Ministerpräsident bleiben. Er könnte sowohl mit den Grünen, mit denen er derzeit eine Koalition bildet, als auch mit der SPD regieren. Sollte das endgültige Wahlergebnis, das am Montag vorliegt, eine Mehrheit für Schwarz-Grün ergeben, rechnen fast alle Experten mit einer Fortsetzung der Koalition aus CDU und Grünen. Die hatten die Wahlkämpfer beider Parteien als erfolgreich bezeichnet.

CDU und SPD führten ihre herbe Niederlage auf die derzeit unpopuläre große Koalition in Bund zurück. „Wir haben eine Situation, wie wir sie noch nie erlebt haben, die bundespolitische Kulisse hat durchgeschlagen“, sagte Bouffier der ARD. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles gab zu, dass vor allem das fatale Bild der Bundespartei für das Debakel der hessischen Sozialdemokraten verantwortlich ist. Auch der SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, sagte unserer Redaktion: „Die bundespolitischen Bedingungen werden zu einer immer schwereren Last auf unseren Schultern. Ohne sichtbare Erfolge und klare Perspektiven wird die Basis für eine Weiterführung der Groko kaum zu gewinnen sein.“

Die herbe Niederlage der SPD dürfte zu einer Neuauflage der Debatte führen, ob die Sozialdemokraten weiter in der Bundesregierung bleiben sollten. Parteichefin Nahles will am Montag ein Papier vorlegen, in dem sie dem Koalitionspartner Union Fristen für die Umsetzung gemeinsamer Vorhaben wie dem neuen Kita-Gesetz oder der Förderung des sozialen Wohnungsbaus setzt.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer verwies angesichts des schwachen Wahlergebnisses auf die Gremiensitzung ihrer Partei am Montag und auf die Vorstandsklausur am kommenden Sonntag und Montag. Dort sollen die Weichen für die weitere Entwicklung gestellt werden. Derzeit will Kanzlerin Angela Merkel eine Führungsdiskussion in ihrer Partei unterbinden. Dazu sagte ihre Generalsekretärin am Sonntag: „Die Bundesvorsitzende hat ganz klar erklärt, dass sie auf dem Parteitag noch mal antreten wird. Und ich habe bis zur Stunde keine anderen Signale.“

Ein offener Aufstand der CDU-Rebellen gegen die Parteichefin dürfte erst einmal ausbleiben, wenn Bouffier seine Koalition weiterführen kann. Merkel gewinnt damit Zeit, die führenden Frauen und Männer in der Partei für ein neues Mandat mit ihr als Bundesvorsitzende zu gewinnen.

Die Grünen haben mit ihrem Ergebnis unterstrichen, dass sie mitregieren wollen. Ihr gutes Ergebnis in Bayern führte sie angesichts anderer Mehrheiten im Münchner Landtag in die Opposition. In Hessen haben sie jetzt die Chance. „Wir freuen uns über das historisch beste Ergebnis der hessischen Grünen“, sagten die beiden Vorsitzenden der NRW-Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, unserer Redaktion. „Der Auftrag der Wählerinnen und Wähler ist eindeutig: Sie wollen die Grünen in einer verantwortlichen Rolle sehen.“

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