Amtliche Hochrechnung der Bürgerschaftswahl CDU in Bremen erstmals stärkste Kraft - SPD büßt ein
Bremen · Bei der Landtagswahl in Bremen liegt die CDU Prognosen zufolge vor der SPD. Die CDU könnte damit erstmals seit mehr als 70 Jahren stärkste Kraft in der Bürgerschaft werden. Die SPD fährt ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1946 ein.
Aus der Bürgerschaftswahl in Bremen ist die CDU laut amtlicher Hochrechnung als stärkste Kraft vor der SPD hervorgegangen. Den Angaben der Landeswahlleitung zufolge erreichten die Christdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder bei dem Urnengang am Sonntag 25,2 Prozent der Stimmen, während die Sozialdemokraten von Bürgermeister Carsten Sieling auf 23,9 Prozent kamen. Die Grünen erreichten demnach 17,2 Prozent, die Linke kam auf 10,3 Prozent, die AfD auf 5,7 Prozent und die FDP auf 5,5 Prozent.
Unklar blieb zunächst, ob SPD und Grüne zusammen weiter regieren können, beide bilden seit 2007 eine Koalition. Reichen würde es für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linke. Die Linke würde in dem Fall erstmals in einem westdeutschen Land in Regierungsverantwortung kommen.
Möglich wäre auch eine große Koalition aus CDU und SPD, allerdings hatte Sieling einem Zusammengehen mit der CDU eine Absage erteilt. Sollte die FDP im Landtag vertreten sein, wäre auch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die CDU würde in dem Fall erstmals das Bremer Rathaus erobern.
Der Bremer CDU-Landesgeschäftsführer Heiko Strohmann hält eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP für „realistisch“ im kleinsten Bundesland. Die CDU sei für ihre Bildungs- und Verkehrspolitik gewählt worden, sagte er am Sonntagabend. Die Grünen hätten ihre Stimmen für ihre Klimapolitik bekommen. Dies passe gut zusammen. Allerdings sei die CDU auch offen für Koalitionsgespräche mit der SPD.
Nach dem guten Abschneiden der Grünen in Bremen hat sich die Fraktionsvorsitzende der Ökopartei im kleinsten Bundesland, Maike Schaefer, für jede denkbare Dreier-Koalition offen gezeigt. Daneben sei laut den Prognosen von ARD und ZDF nur eine große Koalition möglich. „Aber das würde Stillstand bedeuten. Deswegen wären wir bei jeder Dreier-Konstellation dabei“, sagte Schaefer am Sonntag in Bremen. Welche Koalition genau sie bevorzuge, darauf wollte sie sich nicht festlegen.
Aus der Wirtschaft kommen warnende Stimmen vor einer Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei in Bremen. "Bei Rot-Rot-Grün droht die Gefahr, dass die bisher überwiegend verantwortliche Finanzpolitik wieder aufgeweicht wird", sagt der Landesvorsitzende des Verbandes "Die Familienunternehmer, Peter Bollhagen. "Neue Schulden aber kann sich Bremen als Bundesland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung nicht leisten. Für kommende Generationen wäre der Schuldenberg nicht mehr beherrschbar."
Der SPD-Fraktionschef im Bremer Landtag, Björn Tschöpe, hat den bundesweiten Abwärtstrend der SPD für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im kleinsten Bundesland mitverantwortlich gemacht. „Man kann sich nicht vom Bundestrend abkoppeln“, sagte Tschöpe am Sonntagabend.
Die SPD in Bremen habe zudem in den vergangenen zehn Jahren einen harten Spar- und Konsolidierungskurs fahren müssen. „Das macht die Menschen nicht zufrieden.“ Tschöpe sagte, die SPD habe es versäumt, früher mehr Geld in die Bildung zu investieren.
Die Bremer SPD-Chefin Sascha Karolin Aulepp zeigte kurz nach den ersten TV-Prognosen optimistisch, den Vorsprung der CDU noch aufzuholen. Nach den derzeitigen Zahlen liegt die SPD hinter der CDU. „Das liegt aber noch in Schlagdistanz“, sagte Aulepp. „Das ist das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen.“
An der Entscheidungsfindung im Bundesrat dürfte die Bremen-Wahl nicht viel ändern. Bremen verfügt über 3 der 69 Stimmen. Bislang sind die 16 Bundesländer mit 13 Koalitionsvarianten vertreten. Die Bundesregierung kann sich bislang nur auf 16 Stimmen stützen.
Bremen ist mit rund 683 000 Einwohnern das kleinste deutsche Bundesland. Es besteht aus der Hansestadt Bremen und dem rund 60 Kilometer entfernten Bremerhaven. Rund 478 000 Menschen waren wahlberechtigt. 16 Parteien und Wählervereinigungen traten zur Wahl an, davon zwei nur in Bremerhaven. Als einziges Bundesland hat Bremen eine vierjährige Wahlperiode. In der Bürgerschaft sitzen künftig 84 Abgeordnete, 69 aus Bremen und 15 aus Bremerhaven. Das ist insgesamt einer mehr als bisher. Bremen bekam nun einen Sitz hinzu, weil die Bevölkerungszahl im Vergleich zu Bremerhaven stärker wuchs.
Bremen ist ein Land mit Widersprüchen. Es hat mit knapp zehn Prozent die höchste Arbeitslosenrate bundesweit. Die Wirtschaft wächst zugleich stärker als im Bundesdurchschnitt. Bei der rechnerischen Wirtschaftsleistung je Einwohner liegt Bremen stets auf Platz zwei hinter Hamburg. Bei den verfügbaren Einkommen je Einwohner rangiert das Land dagegen weit unten. Neben sozialen Fragen war die Bildungspolitik ein wichtiges Thema im Wahlkampf. In Schulstudien liegt das Bundesland seit Jahren ganz hinten.
Mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird erst am Mittwoch gerechnet. Am späten Wahlabend soll es nur eine amtliche Hochrechnung des Landeswahlleiters auf Grundlage von 89 der 558 Wahlbezirke geben. Sie liegt aber erfahrungsgemäß sehr nah am Endergebnis. Ein Grund ist das komplexe Wahlsystem mit fünf Stimmen. Zudem sollen die Ergebnisse der Europawahl zuerst ausgezählt werden.
Nach Bremen finden 2019 noch drei weitere Landtagswahlen statt. Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt, am 27. Oktober folgt Thüringen.
