Wahl in Bayern 2018 - Fragen und Antworten zum Debakel von CSU und SPD

Fragen und Antworten zur Landtagswahl : Welche Koalition in Bayern jetzt wahrscheinlich ist

Die CSU fährt in Bayern das zweitschlechteste Wahl-Ergebnis in der Parteigeschichte ein. Zieht Parteichef Horst Seehofer daraus Konsequenzen? Was bedeutet das Wahlergebnis für Berlin? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Nach massiven Stimmverlusten bei der Landtagswahl in Bayern strebt die CSU eine Regierungskoalition mit den Freien Wählern an. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich am Wahlabend für ein "bürgerliches Bündnis" aus. Während die Grünen bei der Landtagswahl am Sonntag triumphierten, erlitt die SPD ein historisches Debakel. Der FDP gelang knapp der Wiedereinzug in den bayerischen Landtag.

Söder bezeichnete das zweitschlechteste CSU-Ergebnis in der Parteigeschichte als "zum Teil schmerzhaft". "Wir nehmen das Ergebnis mit Demut an." (Die Ergebnisse im Überblick finden Sie hier.)

Wie haben die Bayern gewählt?

Das Wahlergebnis eröffnet Söder die Perspektive, eine von ihm favorisierte Koalition mit den Freien Wählern zu bilden. CSU (85 Sitze) und Freie Wähler (27 Sitze) kommen laut dem vorläufigen Wahlergebnis zusammen auf 112 Sitze und hätten damit bei erwarteten 205 Sitzen im nächsten Landtag eine klare Mehrheit. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zeigte sich offen für ein solches Regierungsbündnis.

Mit noch deutlicherer Mehrheit könnten CSU und Grüne (38 Sitze) zusammen regieren, auch ein Bündnis mit der SPD (22 Sitze) hätte eine Mehrheit der Sitze. Eine rechnerisch ebenfalls mögliche Koalition mit der AfD (22 Sitze) hat die CSU ausgeschlossen.

Auf die Grünen dürfte trotz ihres Wahltriumphs die Rolle des Oppositionsführers zukommen. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck sagte, die Menschen in Bayern hätten deutlich gemacht, dass es so nicht weitergehen solle: "Das ist ein Veränderungsauftrag."

Deutlich wurde der Erfolg der Grünen auch in der Landeshauptstadt München: Dort lösten sie die CSU als stärkste Kraft bei einer Landtagswahl ab. Mit 30,3 Prozent der Stimmen lagen die Grünen deutlich vor der CSU, die auf nur noch 25,2 Prozent kam.

Die SPD-Bundesvorsitzende Nahles kündigte eine sorgfältige Analyse an. Einer der Gründe für das schlechte Ergebnis sei "sicherlich auch die schlechte Performance der großen Koalition in Berlin", räumte sie ein. Die SPD war auf 9,7 Prozent abgestürzt. Die Sozialdemokraten erzielten damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt nach 9,8 Prozent im Jahr 2004 in Sachsen.

Wann muss eine Koalition stehen?

Nach der Landtagswahl ist vor den Koalitionsverhandlungen - und dafür bleibt den Parteien in Bayern nicht viel Zeit. Anders als im Bund lässt die bayerische Verfassung keine lange Hängepartie zwischen Wahl und Regierungsbildung zu. Im Normalfall muss eine Koalition binnen vier Wochen gebildet werden.

Erste Frist ist die für die konstituierende Sitzung des neuen Landtags. In der Verfassung heißt es dazu: "Der Landtag tritt spätestens am 22. Tag nach der Wahl zusammen." Das wäre der 5. November.

Die nächste Frist ist die für die Wahl des neuen Regierungschefs.
Dazu heißt es in der Verfassung: "Der Ministerpräsident wird von dem neu gewählten Landtag spätestens innerhalb einer Woche nach seinem Zusammentritt auf die Dauer von fünf Jahren gewählt." Das bedeutet:
Die Wahl muss spätestens am 12. November stattfinden. Will sich die angestrebte neue Regierung keine Blöße geben, muss also bis spätestens dahin die Koalition stehen.

Landtagswahl in Bayern: Das sind Gewinner und Verlierer

Es gibt allenfalls noch eine Art Notfall-Frist, die von den Beteiligten sicherlich niemand gerne in Anspruch nehmen würde. In der Verfassung heißt es: "Kommt die Neuwahl innerhalb von vier Wochen nicht zustande, muss der Landtagspräsident den Landtag auflösen." Theoretisch könnte die Ministerpräsidenten-Wahl also, wenn sie vorher nicht möglich ist, bis spätestens 3. Dezember noch erfolgen, bevor es eine Neuwahl geben müsste. Eine Inanspruchnahme dieser Frist dürfte aber als klassischer Fehlstart gewertet werden - deshalb wird daran wohl keiner der potenziellen Partner Interesse haben.

Läutet die Pleite bei der Bayern-Wahl Horst Seehofers Ende ein?

Nein, Horst Seehofer denkt gar nicht daran, sich den schwarzen Peter zuschieben zu lassen. Und an Rücktritt denkt der 69-Jährige schon gleich gar nicht. Die Ursachen für das CSU-Fiasko bei der bayerischen Landtagswahl lägen in Berlin und München gleichermaßen, sagt er. Er müsse nun als CSU-Chef "unsere politische Familie zusammenhalten". Alles andere können man zu gegebener Zeit "vertieft diskutieren".

Seehofer gibt sich nicht geschlagen. Wie damals, vor gut drei Monaten. Es war eine denkwürdige Nacht Anfang Juli, als man schon einmal glaubte, Seehofers politische Karriere sei nun endgültig am Ende: als er im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik völlig überraschend seinen Rücktritt ankündigte. Blass trat er da vor die in der dunklen Nacht wartenden Kameras, müde. Doch keine 24 Stunden später folgte: der Rücktritt vom Rücktritt.

Für weite Teile der Opposition ist der Innenminister der Gegner Nummer eins, und was die Bevölkerung von ihm hält, ist durch eine Vielzahl von Beliebtheits-Umfragen bekannt: herzlich wenig.

Doch Seehofer will nicht loslassen - auch jetzt noch nicht. Vor allem, weil er die Schuld für die Wahl-Pleite eben nicht in erster Linie bei sich sieht. Hauptverantwortlicher für Wahlkampf und Strategie sei ja Söder, gab er kurz vor der Wahl zu Protokoll. "Ich habe jetzt auf der Herfahrt hier kein Plakat von mir gesehen."

Viele in der CSU glauben, dass Seehofer, wenn er dennoch fallen sollte, andere mit sich in den Abgrund reißen würde. Deshalb ist die allgemeine Losung am Wahlabend: keine Personaldiskussionen. Unklar ist nur, ob die Parteibasis das mitmachen wird. Alles ist offen.

Was bedeuten die Bayern-Ergebnisse für Berlin?

Nach dem tiefen Fall bei der Landtagswahl in Bayern stehen Union und SPD unter enormem Druck, die große Koalition in Berlin in ruhiges Fahrwasser zu bekommen. Mit Blick bereits auf die nächste Landtagswahl in nur zwei Wochen in Hessen beraten die Parteiführungen an diesem Montag über Konsequenzen aus dem bayerischen Ergebnis und darüber, wie sie Profil gewinnen können. Bei der CDU rückt - zunächst noch sehr verhalten - die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel in den Blick, bei der SPD abermals die Frage nach dem Sinn der Koalition. Doch den Schlussstrich fordert offen noch niemand.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert (SPD) sieht die große Koalition am Scheideweg. "Entweder wir versuchen noch ein weiteres Mal, die Koalitionspartner zur Vernunft zu bringen. Oder wir gehen", sagte der Chef des SPD-Nachwuchses unserer Redaktion.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten bekräftigte die Forderung nach personeller Erneuerung in der Union. Unter Hinweis auf die Abwahl des Merkel-Vertrauten Volker Kauder von der Spitze der Unionsfraktion sagte er der "Heilbronner Stimme" (Montag): "Die CDU muss ihren Ende September in der Bundestagsfraktion begonnenen Erneuerungsprozess fortsetzen und nach der hessischen Landtagswahl die Weichen auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember für die Zukunft neu stellen." Auf dem Parteitag steht auch die Wahl des Parteivorsitzes an. Merkel hatte vor der Bayern-Wahl deutlich gemacht, als Parteivorsitzende weitermachen zu wollen.

Der parteinahe Wirtschaftsrat der CDU forderte die schwarz-rote Koalition zum Richtungswechsel auf. "Es wäre fatal, zur Tagesordnung überzugehen", sagte der Generalsekretär der Organisation, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Parteien der großen Koalition seien regelrecht abgestraft worden. "Es ist zu befürchten, dass sich das bei den nächsten Wahlen wegen einer zu inkonsequenten, zu wenig harmonischen und kaum zukunftsorientierten Politik fortsetzt."

(hsr/mro/dpa/Afp)
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