Union und SPD Wahl des Bundestagspräsidenten wird verschoben
Berlin (rpo). Union und SPD haben sich geeinigt, die Wahl des Bundestagspräsidenten zu verschieben. Der zweite Mann im deutschen Staat soll noch nicht - wie üblich - bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags gewählt werden. Die Grünen haben diese Entscheidung scharf kritisiert.
Darauf einigten sich nach Angaben aus der SPD-Fraktion am Mittwoch in Berlin die parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD. Demnach soll die konstituierende Sitzung am 18. Oktober durch den neuen Alterspräsidenten Otto Schily (SPD) eröffnet werden. Die sonst übliche Wahl des neuen Parlamentspräsidenten solle erst später stattfinden.
Der Posten wurde bisher immer an die stärkste Fraktion im Parlament vergeben. Im Zusammenhang mit den Gesprächen über eine große Koalition hatte die SPD aber den Anspruch der Union auf das Kanzleramt in Zweifel gezogen, weil nur CDU und CSU gemeinsam stärker im Parlament vertreten seien als die SPD.
Die Grünen übten Kritik an dem Vorgehen und bestanden auf der Wahl des Bundestagspräsidenten. "Es ist nicht gut für unsere Demokratie, wenn die Spitzen der Verfassungsorgane in Koalitionsverhandlungen gegenseitig verdealt werden", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, der "Netzeitung".
Er fügte hinzu: "Gerade in Zeiten unsicherer Mehrheiten fährt das Parlament gut, wenn es sich an seiner bisherigen Geschäftsordnungspraxis orientiert."
Beck betonte, die Geschäftsordnung des Bundestages sehe vor, dass die Wahl des Bundestagspräsidenten, seiner Stellvertreter und der Schriftführer "unmittelbar" nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit des Parlaments erfolge. "Es ist kein zwingender Grund ersichtlich, warum man davon abweichen sollte", sagte der Grünen-Politiker.
