Wahl 2018 in Bayern: Historische Niederlage für die CSU

Landtagswahl in Bayern : Historische Niederlage für die CSU

Landtagswahl in Bayern: Das sind Gewinner und Verlierer

CSU und SPD verlieren in der bayerischen Landtagswahl dramatisch, die Grünen legen rasant zu. Neu im Parlament ist die rechtskonservative AfD.

Historische Wahl in Bayern: Die CSU muss bei der Landtagswahl eine dramatische Einbuße von über zehn Prozentpunkten hinnehmen. Die CSU hat die absolute Mehrheit, die sie in Bayern jahrzehntelang innehatte, verloren. Sie kommt nach Auszählung aller Stimmkreise gegen 2.00 Uhr nur noch auf 37,2 Prozent. Auch die SPD stürzte am Sonntag dramatisch auf 9,7 Prozent ab.

Wahlgewinner sind die Grünen mit 17,5 Prozent, die ihren Anteil von 8,6 Prozent bei der Wahl 2013 deutlich gesteigert haben, und die AfD, die mit 10,2 Prozent neu in den Landtag einzieht - sowie mit leichtem Plus die Freien Wähler mit 11,6 Prozent. Die FDP schaffte mit 5,1 Prozent knapp den Wiedereinzug.

Symbolisch für die Wahl ist auch das Ergebnis in der bayerischen Landeshauptstadt München. Dort haben die Grünen die CSU als stärkste Kraft abgelöst. Mit 30,3 Prozent der Stimmen lagen die Grünen deutlich vor der CSU, die auf nur noch 25,2 Prozent kam. Damit konnten die Grünen gegenüber der Landtagswahl 2013 um 18,2 Prozentpunkte zulegen, während die CSU 11,5 Prozentpunkte verlor. Sie wird wie 2008 einen Koalitionspartner benötigen, für den entweder die Freien Wähler, die Grünen oder die SPD infrage kommen könnten.

Die SPD hat eine verheerende Niederlage erlitten und ist mit 9,7 Prozent auf ein historisches Tief gefallen. Damit ist ihr Wahlergebnis erstmalig in einem westlichen Bundesland nur noch einstellig. Sie blieb auch vermutlich unter ihrem bislang schlechtesten Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen 2004, wo sie 9,8 Prozent erzielte. In Bayern fiel sie mit diesem Stimmenanteil auf Rang fünf hinter der CSU, den Grünen, den Freien Wählern und der rechtskonservativen AfD zurück.

Mit der AfD etablierte sich zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine Partei rechts von der CSU im bayerischen Landtag. Die Rechtskonservativen erzielten aus dem Stand 10,2 Prozent der Stimmen und sind damit in allen Landesparlamenten außer in Hessen vertreten, wo am 28. Oktober gewählt wird.

Erfolgreich war die Wahl auch für die Freien Wähler, die mit ihren Anteil von 11,6 Prozent nun die drittstärkste Partei in Bayern sind. Sie konnten im Vergleich zur vorangegangenen Wahl um fast drei Prozentpunkte zulegen.

Die FDP hat mit 5,02 Prozent in der letzten Hochrechnung den Landtag knapp geschafft, während die Linke mit 3,5 Prozent zwar ebenfalls hinzu gewann, aber klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Die Wahlbeteiligung stieg stark an – von 63,6 auf 72,5 Prozent.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder räumte seine Niederlage ein. „Natürlich ist das heute kein einfacher Tag", sagte der CSU-Poltiker. „Wir nehmen das Ergebnis mit Demut an." Zugleich machte er deutlich, dass er weiterregieren wolle. Die CSU, so Söder sei die stärkste Kraft und habe einen „klaren Regierungsauftrag" erhalten. Im Gespräch mit der ARD erklärte Söder, er wolle mit allen demokratischen Parteien außer der AfD reden, strebe aber ein bürgerliches Bündnis an, was eine Koalition mit den Freien Wählern bedeuten würde.

CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer schloss Konsequenzen aus der Schlappe nicht aus. „Es wird in den nächsten Wochen darauf ankommen, dass wir aufarbeiten, woran dieses Ergebnis liegt, und daraus die nötigen Konsequenzen ziehen." Nach einer ARD-Umfrage halten 56 Prozent der Wähler Seehofer für den Hauptverantwortlichen für das CSU-Ergebnis, 24 Prozent Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) und nur acht Prozent Söder.

Das schwache Ergebnis von CSU und SPD wirft zugleich neue Schatten auf die große Koalition im Bund. In Berlin verwies SPD-Chefin Andrea Nahles auf die „schlechte Performance" der Regierung. „Fest steht: Das muss sich ändern." Die bayerische SPD-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Natascha Kohnen schließt einen eigenen Rückritt nicht aus. Juso-Chef Kevin Kühnert hat Union und SPD auf Bundesebene davor gewarnt, nach den Landtagswahlen in Bayern einfach so weiterzumachen: „Wer glaubt, nach diesen Landtagswahlen zum sogenannten Tagesgeschäft übergehen zu können, begeht einen folgenschweren Fehler“, sagte Kühnert unserer Redaktion. Auf Floskeln, dass man jetzt „gründlich analysieren müsse“ oder der „Streit in der Union nicht hilfreich gewesen sei“ habe er keine Lust mehr, sagte Kühnert. „Ich will von meiner SPD wissen, wie sie sich aus dieser Situation befreien will.“ Die Sozialdemokraten hätten jetzt zwei Optionen: „Entweder wir versuchen noch ein weiteres Mal die Koalitionspartner zur Vernunft zu bringen. Oder wir gehen. Die Haltung der Jusos ist bekannt.“ Was jedenfalls nicht gehe, das sei die Inszenierung als Koalitionspartei, die mit den Unzulänglichkeiten der Koalition nichts zu tun habe. Kühnert sagte: „Das versteht kein Mensch.“

Jubel herrschte bei den Grünen. Das Ergebnis habe Bayern "jetzt schon verändert", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze. In fünf von neun Münchner Stimmkreisen haben die Grünen bei der Landtagswahl am Sonntag Direktmandate erobert. Die beiden Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann (40) und Katharina Schulze (33) gewannen in ihren beiden Stimmkreisen München-Mitte und Milbertshofen 44 beziehungsweise 34,9 Prozent der Erststimmen. Auch Christian Hierneis (34,3 Prozent/Schwabing), Gülseren Demirel (30,9 Prozent/Giesing) und Benjamin Adjei (26,2 Prozent/Moosach) holten in ihren Stimmkreisen die meisten Erststimmen. In Würzburg hatten die Grünen kurz zuvor ihr erstes Direktmandat überhaupt in Bayern geholt: Patrick Friedl landete in in Würzburg-Stadt mit 29,9 Prozent der Erststimmen vor dem CSU-Sozialpolitiker Oliver Jörg (29,2 Prozent).

Auch für die Freien Wähler (FW) haben die Wahlen ein historisch gutes Ergebnis erbracht. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger setzt auf eine Koalition mit der CSU: "Unter dem Strich wird es für eine bürgerliche Koalition reichen."

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem „bitteren" Ergebnis für die CSU. Die CDU wolle sich nun voll auf die Hessenwahl in zwei Wochen konzentrieren. Dafür mahnt Kramp-Karrenbauer an, keine Personaldebatte etwa auf Bundesebene zu führen. FDP-Chef Christian Lindner hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern als Erfolg gewertet. Bayern sei für die FDP immer ein schwieriges Pflaster gewesen, sagte Lindner am Sonntagabend. „Aber heute haben wir nach einem engagierten Wahlkampf den Optimismus, dass am Ende dieses Abends es in Bayern die zehnte Landtagsfraktion der Freien Demokraten in Deutschland gibt“, so der Parteichef. „Das ist ein Erfolg.“ Sein Vize-Chef Wolfgang Kubicki sagte unserer Redaktion, der Wahlkampf zwischen CSU, AfD und Grünen sei stark polarisierend gewesen, bei dem „differenzierte Positionen bedauerlicherweise nicht mehr durchgedrungen“ seien. „Dennoch ist das Ergebnis mit einer Steigerung von 50 Prozent eine Bestätigung des bundespolitischen Kurses“, sagte Kubicki.

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