Wahl 2018 in Bayern: CSU und Freie Wählern beginnen mit Koalitionsverhandlungen

Nach Landtagswahl in Bayern : CSU und Freie Wähler beginnen mit Koalitionsverhandlungen

Die politische Farbenlehre wird voraussichtlich schon bald um eine schwarz-orangefarbene Variante reicher sein: In Bayern beginnt die CSU am Freitag mit den Freien Wählern, über ein neues Bündnis zu verhandeln.

CSU und Freie Wähler machen weiter Tempo bei der Regierungsbildung in Bayern: Nur einen Tag nach der CSU-Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern starten diese am Freitag um 10 Uhr im Landtag. Über den konkreten Ablauf war zunächst nichts bekannt geworden.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Donnerstag erklärt, es sein kein zeitlicher Korridor absehbar. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger erklärte, er hoffe auf einen schnellen Abschluss noch vor der vorgegebenen Frist bis zum 12. November. An diesem Tag muss der Landtag laut Verfassung einen neuen Ministerpräsidenten wählen.

Es ist das erste Mal in der Geschichte des Freistaats, dass die CSU mit den Freien Wählern über die Bildung einer Regierung verhandelt. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit 2008 bildete sie mit der FDP ein Bündnis. Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatte die CSU ihre 2013 wieder eroberte absolute Mehrheit eingebüßt. Daraufhin sondierte sie mit den Freien Wählern und den Grünen, entschied sich dann aber erwartungsgemäß für die Partei Aiwangers.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger erklärte, er hoffe, dass die neue bürgerliche Koalition in Bayern auch über die Grenzen des Freistaats hinaus ein wichtiges Signal setzen könne. Mit ihrem pragmatischen Ansatz würden die Freien Wähler bei den Koalitionsverhandlungen Schnittmengen herausarbeiten und Probleme offen ansprechen. „Trotz aller Rivalitäten sind wir in der bürgerlichen Mitte mit den meisten Schnittmengen unterwegs“, sagte er. Aiwanger betonte aber auch, dass die Freien Wähler keine bundespolitischen Visionen verfolgen, sondern für Bayern arbeiten wollten.

Inhaltliche Schwerpunkte für die Freien Wähler seien die Abschaffung der Kita-Gebühren, die Verhinderung des Baus einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen und der Erhalt aller Krankenhäuser in Bayern. „Das wird noch ein schönes Stück Arbeit werden.“ Er gehe zudem davon aus, auf der Mitgliederversammlung am 27. Oktober in Regensburg die Zustimmung der Parteibasis zum „Projekt Mitregieren“ zu erhalten.

Zuvor hatte die CSU den Grünen eine Absage erteilt. Mit ihnen und den Freien Wählern hatte die CSU am Mittwoch im Landtag Sondierungsgespräche geführt - und beide Treffen als konstruktiv und lohnend bezeichnet. Allerdings stehen die Freien Wähler der CSU deutlich näher als die Grünen.

CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder hatten deshalb schon zuvor keinen Hehl daraus gemacht, die außerhalb Bayerns unbedeutenden Freien Wählern zu präferieren.

Die CSU war bei der Landtagswahl am Sonntag auf nur noch 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die CSU stellt im Landtag 85 von 205 Abgeordneten, die Freien Wähler haben 27 Sitze, macht zusammen 112. Beide hätten zusammen also eine klare Mehrheit - nötig wären lediglich 103.

(mba/wer/dpa/AFP)
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