Regierungskrise Niedersachsen sollen am 15. Oktober neuen Landtag wählen
Hannover · In der niedersächsischen Regierungskrise sind nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit im Parlament verschiedene Termine für eine Neuwahl ins Auge gefasst worden. Jetzt steht fest: Am 15. Oktober soll gewählt werden.
Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach Gesprächen mit den anderen Parteien in Hannover an. Zudem soll der Landtag in Hannover am 21. August aufgelöst werden. Das kündigte Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) am Montag an. Der Landtag will an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen und sich erstmals mit der geplanten Auflösung des Parlaments beschäftigen.
Alle Parteien hatten sich zuvor für schnelle Neuwahlen ausgesprochen. In den vergangenen Tagen war auch darüber gesprochen worden, die Wahl zusammen mit der Bundestagswahl am 24. September stattfinden zu lassen. Weil sagte, er habe es in der Debatte "bewusst vermieden", sich auf einen speziellen Termin festzulegen, und die Einschätzung der Landeswahlleitung abwarten wollen. Der 15. Oktober sei nun "rechtssicher" und zugleich der frühestmögliche Zeitpunkt.
Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge hatte Landeswahlleiterin Ursula Sachs die Zusammenlegung von Land- und Bundestagswahl zuvor unter Verweis auf verfassungsrechtliche und organisatorische Gründe ausgeschlossen und sich für einen späteren Zeitpunkt ausgesprochen. Die CDU wollte einen Urnengang am 24. September.
Hintergrund der politischen Krise ist der völlig überraschende Wechsel der bisherigen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU. Damit verliert die rot-grüne Regierung unter Weil ihre die knappe Einstimmenmehrheit im Landtag. In Niedersachsen sollte eigentlich erst im Januar gewählt werden.
Der Bundestag wird am 24. September gewählt. Im Bund wie in Niedersachsen liegt die Union in Umfragen klar vor der SPD.
