Kritik an Justizminister Buschmann Neuer SPD-Plan zur Verschärfung des Waffenrechts
Exklusiv | Berlin · Seit der Razzia in der Reichsbürgerszene ringt die Koalition um eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. Die SPD kritisiert nun FDP-Justizminister Buschmann scharf und macht zugleich einen neuen Vorschlag.
Nach der Razzia bei Reichsbürgern im Dezember sind Verschärfungen des Waffenrechts wieder in den Fokus gerückt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sie angekündigt, darunter, dass halbautomatische Waffen künftig nicht mehr im Privatbesitz sein dürfen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) betonte hingegen, das existierende Waffenrecht reiche aus. Noch gibt es in der Koalition keine einheitliche Linie in dieser Frage. Die SPD geht nun aber mit einem neuen Vorschlag auf Buschmann zu, spart zugleich nicht mit Kritik am Liberalen.
In Deutschland gibt es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes etwa 15.000 Reichsbürger. Rund 700 sollen mit Genehmigung der Behörden Waffen zu Hause haben. Auch bei Amokläufen seien wiederholt legale automatische beziehungsweise halbautomatische Schusswaffen zum Einsatz gekommen, so die Sozialdemokraten in einer internen Analyse. Die Gefahr von Schusswaffen liege nicht allein darin, dass der rechtmäßige Besitzer die Waffe einsetze, sondern auch, dass Dritte sie sich beschafften, zum Beispiel Familienmitglieder. „Darum sollten wir beim Waffenrecht eine pragmatische Lösung auf den Weg bringen, die zu mehr Sicherheit führt“, so Fraktionsvize Dirk Wiese zu unserer Redaktion. „Eine getrennte Aufbewahrung von Waffenteilen wäre eine solche.“
Gerade von (halb-)automatischen Waffen gehe eine besondere Gefahr aus. Sie ermöglichten es, mehrere Schüsse abzugeben, ohne zeitaufwendig nachzuladen. Automatische Waffen bestünden zu gleich aus mehreren Bauteilen, etwa Lauf, Verschluss, Magazin, und könnten zerlegt werden. Fehle ein wesentliches Stück wie der Verschluss, „ist die Waffen nicht mehr funktionsfähig“, so die SPD. Wolle also ein Täter eine solche Waffe einsetzen, müsse er sich vor ihrem Gebrauch erst dieses Bauteil beschaffen. Und dies sei nicht möglich, wenn er durch getrennte Aufbewahrung keinen Zugriff habe.
Wiese forderte Justizminister Buschmann auf, sich beim Waffenrecht in Richtung dieser „pragmatischen Lösung“ zu bewegen. „Ich würde mir für das zweite Jahr der Amtszeit von Marco Buschmann wünschen, dass man etwas weg von einem absolutistischen Freiheitsbegriff kommt“, ergänzte der Innenexperte. „Dieser kann in der Konsequenz nämlich dazu führen, dass vermeintliche Täter geschützt werden. Das kann selbst die FDP nicht wollen.“ Dies gelte umso mehr in Zeiten, „wo wir Angriffe ausländischer Spionage abwehren müssen“, sagte Wiese.
