Koalitions-Krach wegen Waffenlieferungen Wieso der Waffen-Ärger eine Zeitenwende markiert

Meinung | Berlin · In der Ampel-Koalition schwelt ein Konflikt, wer der Ukraine wie mit (schweren) Waffen helfen. Die friedenserprobten Grünen geben sich als Treiber, die SPD wirkt als Bremser. Tatsächlich fällt Olaf Scholz durch Schweigen auf. Wo bleibt seine Richtlinienkompetenz des Kanzlers?

Schwere Waffen wie etwa Leopard-Kampfpanzer will die Bundesregierung bislang nicht an die Ukraine liefern. Darüber schwelt nun ein Streit in der Ampel-Koalition

Schwere Waffen wie etwa Leopard-Kampfpanzer will die Bundesregierung bislang nicht an die Ukraine liefern. Darüber schwelt nun ein Streit in der Ampel-Koalition

Foto: dpa/Philipp Schulze

Die Ampel-Koalition hat ihren ersten schwerwiegenden Konflikt. Die Zeitenwende hat auch sie erreicht – gerade mal vier Monate nach Eintritt in diese neue Bundesregierung. Ausgerechnet SPD und Grünen zoffen sich mittlerweile in umgekehrten Rollen über die Frage der Lieferung (schwerer) Waffen an die Ukraine. Die Sozialdemokraten bremsen, die Grünen treiben, auch die FDP wäre mit dabei, den Ukrainern noch stärker zu helfen als es Deutschland bislang tut. Klar ist: Der Ukraine-Krieg wird in den nächsten Wochen in eine neue Phase eintreten. Russland hat sich aus großen Teilen des Nachbarlandes zurückgezogen. Es folgt letztlich auch der Einsicht, dass man hier nicht weiterkommt, es ist zumindest an dieser Stelle das Eingeständnis einer militärischen Niederlage. Kriegsherr Wladimir Putin will nun Geländegewinne im Donbass wie auch die Landverbindung zur Halbinsel Krim militärisch absichern. Dieser Krieg kann dauern. Ein schnelles Ende ist nicht in Sicht. Die Ukraine, zu dessen Unterstützung sich die Ampel in Berlin klar bekannt hat, braucht Waffen schnell – im Prinzip heute, nicht morgen und erst recht nicht übermorgen.