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Minister Schäuble im Interview: "Waffen mit Fingerabdruck sichern"

Minister Schäuble im Interview : "Waffen mit Fingerabdruck sichern"

Berlin (RP). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht im Interview mit unserer Reaktion über die Folgen des Amoklaufs von Winnenden, den Umgang mit der rechtsextremen NPD sowie die gegenwärtige Lage der Union.

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Amoklauf von Winnenden?

Schäuble: Die wichtigste Frage ist doch: Was ist los in unserer Gesellschaft, dass sich ein junger Mann so verirren kann. Und dann geht es natürlich auch um das Waffenrecht. Wir gehören zu den Ländern mit den schärfsten Auflagen. Von Anfang an hatte es den Anschein, dass hier die Bestimmungen nicht eingehalten wurden. Sonst hätte der junge Mann gar nicht an die Waffe kommen können.

Es gab Vorschläge, Waffen und Munition nicht mehr zu Hause zuzulassen, sondern nur noch unter Verschluss in den Vereinseinrichtungen.

Schäuble: Bei genauerer Prüfung zeigt sich, dass dies mehr Schaden als Nutzen bringt. Die Risiken werden nur verstärkt. Denn überlegen Sie einmal was passiert, wenn sich jemand dann aus dem Waffenarsenal eines Vereinsheimes bedient.

Woran denken Sie stattdessen?

Schäuble: Wir sind mit den Ländern schon seit längerem im Gespräch, ob wir mit einem zentralen Waffenregister die Dinge besser in den Griff bekommen. Dann geht es um die Frage, ob sich die Behältnisse mit biometrischen Sicherungen so abschließen lassen, dass nur noch Berechtigte an ihre Waffe herankommen. Und schließlich: Kann man Kurzwaffen zusätzlich so sichern, dass nur noch der Berechtigte selbst mit ihnen schießen kann. Da gibt es interessante technische Möglichkeiten.

Die Sie realisieren möchten?

Schäuble: Ja natürlich. Wir haben darüber sowohl mit den Ländern als auch mit den Sportschützen und Jägern intensive Gespräche aufgenommen. Wir wollen bis zur nächsten Innenministerkonferenz Anfang Juni Ergebnisse haben. Sollten wir dafür Gesetze ändern müssen, werden wir das noch in dieser Wahlperiode umsetzen.

Vor allem Jungen zeigen Auffälligkeiten. Brauchen wir nach Jahrzehnten der Mädchenförderung nun eine Jungenförderung?

Schäuble: Das Pendel schlägt um in die andere Richtung. Wir hatten bei der Bundespolizei schon Aufnahmeprüfungen, aus denen viel mehr Frauen als Männer erfolgreich hervorgingen. Das Verhältnis der Geschlechter hat sich grundlegend verändert. Tatsächlich hat ein wachsender Teil der Jungen Probleme. Sie brauchen Zuwendung. Sie brauchen auch verstärkte Freizeitangebote, damit sie nicht den ganzen Nachmittag vor dem Computer sitzen. Aber das kann und muss der Staat nicht alleine regeln.

Sie haben gerade eine rechtsextremistische Jugendorganisation verboten.

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Schäuble: Das ist so ein Fall. Die hatte auch deshalb Zulauf, weil sie den jungen Leuten Freizeitangebote gemacht hat. Aber Lagerfeuerromantik und ähnliches können auch andere bieten, das muss man nicht den Rechtsextremen überlassen.

Derweil hat die NPD immer größere finanzielle Probleme. Löst sich das NPD-Problem durch Selbstauflösung?

Schäuble: Dass die Rechtsextremen unsolide Leute sind, überrascht mich nicht. Dass sie deswegen auch nicht anständig mit Geld umgehen, überrascht mich auch nicht. Ich halte von denen nichts. Ich habe überhaupt kein Mitleid, wenn die Rechten sich selber zerlegen und untereinander zerstritten sind.

Dennoch verstärkt die SPD die Debatte um ein NPD-Verbot.

Schäuble: Man sollte die NPD nicht wichtiger nehmen als sie ist. Wichtig ist doch, dass wir uns mit dem beschäftigen, wofür diese Partei steht. Ob wir sie verbieten oder nicht, ändert nichts daran, dass es rechtsextremes Gedankengut gibt. Wir müssen die Menschen überzeugen, dass dies verbrecherischer Unsinn ist.

Fürchten Sie, dass sich der Rechtsextremismus weiter ausbreitet?

Schäuble: Wir beobachten extremistische Entwicklungen in Deutschland sehr genau. Aufgrund unserer Geschichte reagieren wir auf rechtsextremistische Erscheinungen zur Recht sehr sensibel. Wir sollten aber auch nicht überempfindlich sein. Nicht jeder, der sich Gedanken über Ausländer in unserem Land macht, ist deswegen gleich rechtsradikal. Wir sollten nicht jede Angst von Menschen als Extremismus interpretieren. Auch Ausländer beschreiben ein unglaublich hohes Maß an Offenheit und Unvoreingenommenheit in Deutschland. Was war da alles gewarnt worden vor der Fußball-WM, dass es Regionen gebe, in die Schwarzafrikaner nicht reisen sollten. Und was sagten sie dann hinterher selbst? Dass es so wunderbar noch nirgends war wie in Deutschland.

FDP-Politiker wollen nach der Wahl einzelne Schäuble-Gesetze abschaffen, freuen Sie sich schon auf die Koalitionsverhandlungen mit der FDP?

Schäuble: Ich freue mich auf den Wahlerfolg der Union. Die FDP ist eine eigene Partei mit eigenen Vorstellungen. Aber erwachsene Menschen können miteinander vernünftig umgehen und finden eine gemeinsame Lösung. Bei der FDP habe ich nicht die geringste Sorge. Bei den Sozialdemokraten war es in letzter Zeit deswegen schwierig, weil sie Verabredungen nicht eingehalten haben, und wenn sie dann noch ziemlich hinterlistig damit in der Öffentlichkeit umgehen, ist das nicht mehr eine solide Grundlage für eine funktionierende Partnerschaft. Und deshalb freue ich mich auf eine Partnerschaft, in der man unterschiedliche Meinungen offen austrägt aber gefundene Gemeinsamkeiten gemeinsam vertritt.

Sind Sie zufrieden mit dem Erscheinungsbild der Union?

Schäuble: Wissen Sie, Zufriedenheit ist immer auch gefährlich. Die Profis vom FC Bayern schienen zufrieden zu sein — und haben die Folgen jetzt beim 1:5 in Wolfsburg erlebt. Jeder muss immer versuchen, besser zu werden.

Wo muss die CDU besser werden?

Schäuble: Wir haben eine Fülle von Aufgaben zu erfüllen, die die bisherigen Vorstellungen übersteigen. Vor einem Jahr hat niemand geahnt, womit wir uns jetzt im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise beschäftigen müssen. Das heißt nicht, dass man seine Vorstellungen über Bord werfen muss, dass man nicht mehr sauber ordnungspolitisch analysiert und handelt. Aber wir haben eine Notlage, in der der Staat als letzte Instanz handeln muss. Das beschäftigt natürlich eine Partei wie die Christlich-Demokratische Union.

Das ist der Grund für das derzeitige Erscheinungsbild der Union?

Schäuble: Wir haben daneben natürlich auch die große Koalition. Das ist so vom Wähler entschieden. Da sind Kompromisse nötig. Aber als Ergebnis werfen die Anhänger beider Seiten den Handelnden vor, die eigenen Vorstellungen nicht durchgesetzt zu haben. So sind beide Seiten mit den Ergebnissen unzufrieden.

Ist die Union als konservative Partei überhaupt noch wahrnehmbar?

Schäuble: Die Union ist sicherlich eine Partei mit starken konservativen Grundströmungen, aber sie ist genauso eine Partei mit starken sozialen und liberalen Elementen. Das verbindet sich in unserem Verständnis als Volkspartei der Mitte. Manche Zweifel unserer vielen treuen Anhänger sind in Wahrheit darin begründet, dass sich die Menschen schwer tun, die Folgen der rasanten Veränderungen zu bewältigen. Deshalb müssen wir die Kraft aufbringen, den Menschen zu erklären, warum sie keine Angst vor den neuen Entwicklungen haben müssen. Daran müssen wir besonders in den anstehenden Wahlkämpfen denken.

Inwiefern?

Schäuble: Auch ich möchte manchmal aus der Haut fahren, wenn ich von Plänen in Brüssel höre, die uns zum Beispiel verbieten wollen, Brezn zu backen, weil die Norm des Salzgehalts in Laugengebäck nicht mehr stimmt. Das kann einen zornig machen. Aber deshalb Europa schwächen zu wollen, wäre das Dümmste, was man im deutschen Zukunftsinteresse tun könnte. Wir Deutschen brauchen ein starkes Europa.