Bauministerium offen für Vorschlag Kommt jetzt die Abwrackprämie auf Heizungen?
Berlin · Schon einmal hat es eine Abwrackprämie in Deutschland gegeben. Damals standen Fahrzeuge im Fokus. Das Prinzip könnte sich wiederholen, denn das SPD-geführte Bauministerium ist offen für eine Abwrackprämie auf klimaschädliche Heizungen.
In der regierungsinternen Debatte um die Wärmewende in Gebäuden wird laut einem Bericht des „Spiegel“ auch über eine Abwrackprämie für alte Heizungen diskutiert. Aufgeschlossen äußerte sich dazu am Freitag in Berlin eine Sprecherin des Bundesbauministeriums von Klara Geywitz (SPD). Umweltverbände drangen darauf, das für ein Erreichen der Klimaziele notwendige Umsteuern im Gebäudebereich endlich voranzutreiben.
Eine Abwrackprämie für alte Heizkessel könnte dem „Spiegel“ zufolge aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, in den Erlöse des Staates unter anderem aus dem Emissionshandel fließen. Davon sollten vor allem Haushalte mit geringeren oder mittleren Einkommen profitieren. Für Wohnungs- und Hausbesitzende vor allem mit höheren Einkommen seien günstige Kredite für die Anschaffung einer Wärmepumpe vorgesehen.
Erleichterungen soll es laut „Spiegel“ auch für Mieterinnen und Mieter geben, die vom Austausch der Heizung in ihrem Haus betroffen sind. Gehe die Heizung kaputt, könne der Wohnungsbesitzer diese Kosten nunmehr nur zu einem geringeren Teil per Modernisierungsumlage auf die Mieter umwälzen, hieß es unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen.
Um die Neuregelungen für Gebäudeheizungen wird in der Ampel-Koalition heftig gestritten. Die FDP lehnt Vorgaben ab, wonach neue Heizungen ab 2024 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssten. Darüber dürfte am Sonntag im Koalitionsausschuss verhandelt werden.
Laut „Spiegel“ gibt es auch in dieser Frage Bewegung. So könnten in Neubauten auch Heizungen zugelassen werden, die mit Biomethan oder grünem Wasserstoff betrieben werden, hieß es.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte zu einer möglichen Abwrackprämie allerdings, ein solcher Vorschlag „wäre mir neu“. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, dieser Begriff sei „nicht von unserem Haus in die Diskussion gebracht worden“.
„Wir stehen dem offen gegenüber“, sagte dagegen eine Sprecherin des Bauministeriums. Dies sei „eine Idee, die in der Diskussion eine Rolle spielen kann“.
Die Klima-Allianz forderte die Regierung auf, endlich Blockaden bei der Wärmewende sowie beim Verkehr aufzulösen. „Damit wir von fossilem Gas und Öl unabhängig werden und Energie langfristig bezahlbar bleibt, ist der Umstieg auf 65 Prozent erneuerbare Energien bei neuen Heizungen unentbehrlich“, betonte die Organisation.
Rasche Schritte zu einer Abkehr von fossilen Energien bei Heizungen forderte auch Germanwatch. „Wegen der langen Lebenszeiten solcher Investitionen ist es so wichtig, dass der Umstieg jetzt beginnt“, betonte der Politische Geschäftsführer Christoph Bals. Allerdings drang auch er darauf, den Umstieg sozial abzufedern. Dies gelte besonders für Altbauten, wo vor dem Einbau von Wärmepumpen zudem eine Sanierung erforderlich sei. Umgekehrt rentierten sich Maßnahmen „dort am stärksten“.
