Wachstumschancengesetz versus Industriestrompreis Neuer Ampel-Streit über Wege aus der Stagnation

Berlin · Die deutsche Wirtschaft hangelt sich von einer Rezession zur nächsten. Doch in der Ampelkoalition herrscht große Uneinigkeit, wie die Wachstumsschwäche am besten bekämpft werden soll. Die Grünen unternehmen einen neuen Versuch, den staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für eine „Investitionsagenda“ anzuzapfen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner.  Foto: dpa

Bundesfinanzminister Christian Lindner. Foto: dpa

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

In der Ampelkoalition ist Streit über die wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft ausgebrochen. Während die FDP auf steuerliche Entlastungen und Investitionsprämien für Unternehmen setzt, fordern die Grünen zusätzliche Konjunktur-Impulse für die Bauwirtschaft und einen staatlich herunter subventionierten Industriestrompreis. Zudem halten die Grünen die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Wachstumschancengesetz geplanten Entlastungen von jährlich 6,5 Milliarden Euro für zu gering. Da im Bundeshaushalt kaum Spielräume bestehen, wollen die Grünen den gut gefüllten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes für eine „Investitionsagenda“ nutzen. Doch Lindner lehnt weitere Entnahmen aus dem WSF bisher ab.

Der FDP-Chef hatte unlängst einen in der Regierung noch nicht abgestimmten Gesetzentwurf mit 50 steuerpolitischen Maßnahmen vorgelegt, um Investitionen zu erleichtern. Kernelement ist eine staatliche Prämie für Klimaschutz-Investitionen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterstützt die Pläne zwar grundsätzlich, glaubt aber nicht an einen nennenswerten Impuls und fordert höhere Entlastungen. Habeck will darüber hinaus, dass der Staat aus WSF-Mitteln die Industriestrompreise für ausgewählte energieintensive Industrieunternehmen – etwa Stahl- und Aluminiumhersteller – bis 2030 auf etwa sechs Cent pro Kilowattstunde herunterdrückt. Der Plan wird von vielen Ökonomen und Wirtschaftsverbänden kritisiert, weil er zu Wettbewerbsverzerrungen führt und sehr teuer werden dürfte. Habeck selbst rechnet mit Kosten von etwa 30 Milliarden Euro. Aus der SPD ist bislang keine klare Positionierung zur Debatte zu hören, auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) schweigt.

Führende Wirtschaftsverbände, darunter die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), hatten am Donnerstag Alarm geschlagen und die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, mehr gegen die drohenden Wachstums- und Wohlstandsverluste zu tun. Nach der Rezession im Winterhalbjahr zeichnet sich im zweiten Halbjahr eine weitere Rezession ab, zudem gibt es für die kommende Jahre kaum Wachstumsperspektiven.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte nun eine „Investitionsagenda“ für die Wirtschaft aus Mitteln des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) „Wir brauchen jetzt einen ernsthaften Impuls für mehr Investitionen, für Jobs und Klimaschutz.“ Die Investitionsprämie im Gesetzentwurf Lindners müsse „deutlich ausgeweitet“ werden und „Teil einer größeren Investitionsagenda für Deutschland“ werden“, sagte Dröge. „Zu den kurzfristigen Maßnahmen zählt auch der Industriestrompreis, der wettbewerbsfähige Preise für die energieintensiven Industrie sicherstellt“, sagte die Grünen-Politikerin. „Zudem braucht es gezielte Konjunktur-Impulse für die Baubranche“, erklärte Dröge. „Eine Finanzierung über den WSF ist sinnvoll, weil die Kredite genau für Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiekrise und Stabilisierung der Wirtschaft angelegt sind“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Der WSF ist ein kreditfinanziertes Sondervermögen des Bundes mit einem Volumen von ursprünglich 200 Milliarden Euro. Davon sind aber bisher für die Finanzierung der Energiepreisbremsen und zur Stützung großer Energieversorger weniger als ein Viertel ausgeschöpft worden.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai legte den Ball zurück ins Feld der Grünen. „Kurzfristige Konjunkturmaßnahmen sind fehl am Platz. Vielmehr braucht es einen Offensivplan für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit: Steuerliche Belastungen für die Wirtschaft runter, private Investitionen rauf“, sagte Djir-Sarai unserer Redaktion. „Der Standort Deutschland muss wieder wirtschaftlich attraktiver werden. Es ist Robert Habecks Aufgabe, hier endlich konstruktive Vorschläge zu machen und schleunigst tätig zu werden“, sagte Djir-Sarai. Der Bundeswirtschaftsminister sei „hauptsächlich mit Forderungen nach Subventionen aufgefallen, die das langfristig anzugehende Problem der Standortschwäche Deutschlands nicht lösen.“

DIHK-Präsident Adrian schlug als Teil einer Lösung staatliche Zuschüsse für Ökostrom-Produzenten vor, die in Strompartnerschaften mit den Abnehmern einen langlaufenden Liefervertrag abschließen. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien sollte durch Investitionszuschüsse für Strompartnerschaften zwischen Erzeugern und Kunden vorangetrieben werden“, sagte Adrian. „Konkret sollen Betreiber von Windrädern und Fotovoltaikanlagen einen staatlichen Zuschuss erhalten, wenn sie einen langlaufenden Liefervertrag mit einem Abnehmer schließen. Dadurch werden Anlagen schneller gebaut, das Stromangebot wird größer. Wir brauchen positive Effekte auf die Strompreise für die gesamte Wirtschaft“, sagte der DIHK-Chef. Die DIHK habe dazu über die Strompartnerschaften hinaus bereits pragmatische und einfach umsetzbare Vorschläge gemacht. „Der Staat soll zunächst auf Stromsteuern verzichten sowie Umlagen und Entgelte möglichst komplett in den Bundeshaushalt übernehmen“, sagte Adrian.

Er lobte zudem das Wachstumschancengesetz des Bundesfinanzministers, das der Wirtschaft steuerliche Entlastungen und Investitionsprämien verspricht. „Das Wachstumschancengesetz sendet richtige Signale: Das gilt für die Thesaurierungsrücklage, die Vereinfachungen bei Abschreibungen, Verbesserungen bei der Verlustverrechnung sowie die Prämie für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen“, sagte Adrian. „Das geplante Entlastungsvolumen gerade bei Abschreibungen und der Investitionsprämie ist leider weniger als die versprochene Superabschreibung, die auch Investitionen in digitale Wirtschaftsgüter umfassen sollte. Bei unkomplizierter Umsetzung wäre die Prämie zumindest ein geeignetes Instrument, Investitionen der Unternehmen in Energieeffizienz anzuregen. Das wird aber kaum ausreichen, um die Investitionszurückhaltung in der Breite der deutschen Wirtschaft aufzubrechen“, sagte Adrian. Deutschland habe im internationalen Vergleich weiterhin hohe Steuern, eine komplizierte Bürokratie und insbesondere hohe Energiepreise. „Es geht also um deutlich mehr als nur um die Höhe des fiskalischen Impulses. Die Politik ist angesichts der wirtschaftlichen Flaute in Deutschland gefordert, die Prioritäten konsequent auf Wachstum und Investitionen zu legen“, betonte Adrian.

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