Wirtschaftsförderung an Agrardiesel gekoppelt Lindner wirft Union Verweigerungshaltung beim Wachstumspaket vor

Berlin · Bei Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wurde das Wachstumschancengesetz zusammengekürzt, um die Länder zu entlasten. Die Union will trotzdem nicht zustimmen. Was Politiker nach dem Vermittlungsausschuss am Mittwochabend sagten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (l, FDP) spricht vor der Sitzung des Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Hendrik Hoppenstedt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (l, FDP) spricht vor der Sitzung des Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Hendrik Hoppenstedt.

Foto: dpa/Jörg Carstensen

Im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen hat die Ampel-Koalition den Druck auf die Union erhöht. Zwar kam es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Mittwochabend nicht zu einer echten Einigung. Der Ausschuss nahm mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit aber ein Verhandlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz an. Weil die Union nicht zustimmte, kommt es nun zum Showdown am 22. März im Bundesrat. Dann wird erneut über das umstrittene Gesetz abgestimmt.

Belastung für Länder halbiert, Klimaschutz-Prämie gestrichen

Der Bundesrat hatte das Wachstumspaket mit dem Argument blockiert, Länder und Kommunen müssten einen Großteil der Kosten und Steuerausfälle schultern. Diesen Bedenken wurde mittlerweile Rechnung getragen: Eine informelle Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern hat das Gesetzesvorhaben deutlich abgespeckt und das ursprüngliche Entlastungsvolumen von einst geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf noch etwa 3,2 Milliarden Euro halbiert.

Übrig blieb im Grunde nur eine Light-Variante der ursprünglichen Pläne. Auch eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz wurde bereits gekippt, die ursprünglich als Kern des Gesetzes galt.

Union macht Verzicht auf Agrardiesel-Steuer zur neuen Bedingung für Zustimmung

SPD-geführte Länder zeigten sich mit der abgespeckten Lösung zufrieden, die Union jedoch machte für ihre Zustimmung eine zusätzliche Bedingung: SPD, Grüne und FDP müssten auf die vom Bundestag bereits beschlossene Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel für Landwirte verzichten. Dabei geht es um etwa 450 Millionen Euro.

Während Koalitionspolitiker kritisierten, die beiden Themen hätten nichts miteinander zu tun, argumentierten Unionspolitiker, beide Male gehe es um Lasten für die Wirtschaft. Die Ampel-Regierung habe zugesagt, mit der Landwirtschaft weitere Gespräche über Entlastungen zu führen, sagte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach Ende der Beratungen in Berlin.

Die Union wollte dem Vernehmen nach eine Vertagung des Vermittlungsausschusses - das aber lehnte die Ampel-Seite ab. SPD, Grüne und FDP wollten auch nicht auf die Forderung der Union eingehen und die Agrardiesel-Streichung zurücknehmen. Die Union habe keinerlei Interesse gezeigt, über das Wachstumschancengesetz selbst zu sprechen, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Es sei CDU und CSU einzig und allein um die politische Verknüpfung mit dem Agrardiesel gegangen.

Union und Ampel äußern sich nach dem Vermittlungsausschuss

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warf der Union beim Wachstumspaket eine Verweigerungshaltung vor. Lindner sagte, die deutsche Wirtschaft brauche dringend Impulse. CDU und CSU hätten sich dem Ruf der deutschen Wirtschaft nach einer Entlastungsperspektive und Wachstumsimpulsen aber verweigert. Er habe die Hoffnung, dass es ein Umdenken gebe bei der Union in den nächsten Wochen.

Der Fraktionsvize der Grünen, Andreas Audretsch, sagte, die Union habe die Wirtschaft „wegen taktischer Spielchen zur eigenen Profilierung im Regen stehen lassen“. „Ich glaube, auch die deutsche Wirtschaft wird dafür keinerlei Verständnis haben“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Der Druck auf CDU und CSU sei nun erheblich.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dagegen kritisierte, es sei ein schlechtes Ergebnis ohne die Zustimmung der Union. Die Möglichkeit, eine Brücke zu bauen, sei vertan worden.

Warum die Union so viel Macht bei der Entscheidung ums Wachstumspaket hat

Das Wachstumschancengesetz ist ein Zustimmungsgesetz. Wenn der Bundesrat kein grünes Licht gibt, wäre das Gesetz gescheitert. Die 16 Bundesländer haben im Bundesrat zusammen 69 Stimmen - die erforderliche Mehrheit beträgt 35 Stimmen. Die sieben SPD-geführten Länder kommen auf 26 Stimmen - davon können sie aber höchstens 22 in die Waagschale werfen, weil sie in Brandenburg auch mit der CDU regieren, die im Streitfall auf Enthaltung bestünde. Das von den Linken mit SPD und Grünen regierte Thüringen kommt auf vier Stimmen. Die Ampel müsste daher für eine Mehrheit mindestens zwei Länder auf ihre Seite ziehen, die von der Union geführt oder mitregiert werden.

Wie die Bundesregierung die Union umstimmen will

Die Ampel setzt darauf, dass Zugeständnisse an die Bauern - womöglich an anderer Stelle - der Union eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz erleichtern würde. Als eine Möglichkeit für ein Entgegenkommen an die Bauern wird in der Bundesregierung die Brachflächenregelung diskutiert. Die EU-Kommission will ohnehin die Vorgaben lockern, wonach Bauern ab diesem Jahr vier Prozent ihrer Ackerfläche zum Schutz der Artenvielfalt brachliegen lassen müssten. Stattdessen sollen sie diese Flächen auch mit stickstoffbindenden Pflanzen wie Linsen, Erbsen oder Zwischenfrüchten bepflanzen dürfen. Die Umsetzung dieser Lockerung wird im Landwirtschaftsministerium derzeit vorbereitet. Entschieden ist dies aber noch nicht.

Wie das Wachstumschancengesetz Firmen unterstützen soll

Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen für Firmen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Unter anderem sollen bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten den kriselnden Wohnungsbau ankurbeln. Zur Förderung von Investitionen soll eine sogenannte degressive Abschreibung eingeführt werden. Für kleine und mittlere Unternehmen soll die Sonderabschreibung substanziell verbessert werden. Forschung und Entwicklung von Unternehmen soll ebenfalls stärker steuerlich gefördert werden.

Ursprünglich sollte das Wachstumschancengesetz ein milliardenschwerer Rundumschlag für alle Branchen sein, der Firmen in der Konjunkturflaute entlastet und Investitionen in den Klimaschutz anreizt. Lindner hatte fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen. Im Kern: eine Prämie für Klimaschutz-Investitionen, dazu steuerliche Forschungsförderung, eine bessere Verlustverrechnung und der Abbau bürokratischer Hürden. Davon ist nun nur noch eine Light-Version übrig. Ob sie im Bundesrat angenommen wird, hängt derzeit an der Union.

(peng/dpa/Reuters)
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