Wachstumschancengesetz gescheitert Ein perfides Spiel der Union

Meinung | Berlin · Das sogenannte Wachstumschancengesetz, das steuerliche Entlastungen für Unternehmen im Wohnungsbau vorsieht, ist am Widerstand der Union vorerst gescheitert. In Deutschland scheint eine konstruktive Wirtschaftspolitik derzeit nicht möglich zu sein.

 CDU-Chef Friedrich Merz hat Steuerentlastungen für Firmen im Bundesrat vorerst blockiert.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Steuerentlastungen für Firmen im Bundesrat vorerst blockiert.

Foto: dpa/Serhat Kocak

Die Union spielt ein gefährliches taktisches Spiel: Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat blockierte sie am Mittwochabend das Wachstumschancengesetz, mit dem die Ampel die Wirtschaft um einige Milliarden steuerlich entlasten will. Ausgerechnet die CDU, die sich gern als Wirtschaftspartei inszeniert, sorgte dafür, dass die Unternehmen weiter auf ein positives Signal aus der Politik warten müssen. Die Reaktion der Wirtschaftsverbände war einhellig: BDI-Präsident Siegfried Rußwurm nannte das Verhalten der Merz-Union „katastrophal“. Erst am Morgen desselben Tages hatte der Wirtschaftsminister eine neue, miserable Regierungsprognose vorgestellt: Die Wirtschaft soll im laufenden Jahr nur um 0,2 Prozent wachsen, Deutschland wahrscheinlich nach 2023 ein weiteres Rezessionsjahr erleben.