Debatte um Wachstumsschwäche Lindners Berater kritisiert Rentenpaket, Robert Habeck und Kindergrundsicherung

Berlin · Die deutsche Wachstumsschwäche hat eine Kontroverse über Krisenrezepte ausgelöst: Lars Feld, Wirtschaftsberater von Finanzministers Christian Lindner (FDP), hält unter anderem die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent für falsch.

Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, der Freiburger Ökonom Lars Feld. Er berät Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Wirtschaftsfragen.

Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, der Freiburger Ökonom Lars Feld. Er berät Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Wirtschaftsfragen.

Foto: dpa/Patrick Seeger

Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, lehnt den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geforderten Industriestrompreis ab. „Die Gefahr ist groß, dass dies erstens in der aktuellen Konjunkturlage zu expansiv wirkt und zweitens zur Dauersubvention degeneriert“, sagte Feld unserer Redaktion. „Ich halte den Industriestrompreis auch für falsch im Rahmen einer ökonomisch vernünftigen Klimapolitik, weil Deutschland dauerhaft hohe Stromkosten haben wird und diesen Strom zudem weiterhin teils über fossile Energieträger produzieren wird. Dann ist die Subvention des Energieverbrauchs kontraproduktiv für die Einsparung von CO2“, sagte der Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Habeck will den Strompreis für energieintensive große Unternehmen wie die Stahlhersteller für mehrere Jahre mit Hilfe staatlicher Subventionen auf sechs Cent pro Kilowattstunde deckeln. Bis 2030 würde das nach Schätzungen bis zu 30 Milliarden Euro kosten, für die der Wirtschaftsminister allerdings bisher keine Finanzierung sicherstellen kann. Habeck hatte die Finanzierung aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes gefordert, der zu Beginn der Energiekrise nach dem Ausbruch des Ukrainekrieges aus Kreditmitteln mit 200 Milliarden Euro ausgestattet wurde. Finanzminister Lindner lehnt die Preissubvention für die Industrie ebenso ab wie die Finanzierung aus dem WSF.

Allerdings erweisen sich die hohen deutschen Energiepreise zunehmend als Standortrisiko: Immer mehr Industrieunternehmen wollen Produktionsstätten vor allem deshalb ins Ausland verlegen. Nach einer aktuellen Umfrage des Marktforschungsinstituts Kantar Public unter 150 großen deutschen Firmen sind es gut ein Viertel der Unternehmen.

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„Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Stagflation“, sagte der Freiburger Ökonom Feld – einer Mischung aus Stagnation und zu hoher Inflation. Die Inflationsbekämpfung sei Aufgabe der Europäischen Zentralbank, deren Zinspolitik bereits Erfolge zeigt. Die deutsche Finanzpolitik dürfe diese Erfolge bei der Inflationsbekämpfung nicht durch eine neue Schuldenpolitik gefährden. „Finanz- und Wirtschaftspolitik müssen dagegen das gesamtwirtschaftliche Angebot stärken, also vor allem die Kostenseite der Unternehmen in den Blick nehmen“, sagte Feld.

Das geht Lindner gerade mit dem Wachstumschancengesetz an, das Steuererleichterungen und eine Klimaschutz-Investitionsprämie vorsieht. Andere Ökonomen kritisieren, Lindners Gesetz habe mit einem Entlastungsvolumen von nur 6,5 Milliarden Euro an 2026 eine zu geringe Wirkung auf die Investitionen. Feld und andere raten der Regierung daher, die Planungs- und Genehmigungsverfahren rascher wirkungsvoll zu beschleunigen und ein Bürokratie-Moratorium zu verhängen, also keine neuen Vorschriften für Unternehmen mehr zu schaffen.

Forderungen der Grünen nach einem zusätzlichen staatlichen Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau und die energetische Gebäudesanierung lehnte Feld dagegen ab. „Das wirkt der Geldpolitik entgegen, insbesondere wenn dies auf die Bauwirtschaft abzielt. Gerade über die Dämpfung der Baukonjunktur wirkt die Geldpolitik doch.“

Falsch seien wegen der Wachstumsschwäche auch die geplante Kindergrundsicherung und die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent der Durchschnittseinkommen ab 2025. „Ich finde, dass dies nicht geht angesichts der demografischen Probleme Deutschlands. Teile der Bundesregierung haben hier die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt“, sagte Feld zum von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Rentenpaket II.

Zur Kindergrundsicherung, zu der Familienministerin Lisa Paus (Grüne) in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen will, sagte Lindners Wirtschaftsberater: „Man muss vor allem fragen, ob die Kindergrundsicherung angesichts der heute schon hohen Transferleistungen an Familien noch nötig ist. Das Lohnabstandsgebot würde damit jedenfalls gravierend verletzt.“ Feld verweist damit darauf, dass sich das Arbeiten auch für einen Alleinverdiener in Vollzeit mit mehreren Kindern mehr lohnen soll als der Empfang der Transferleistungen.

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