Wulff-Forderung erfüllt VW will Liste aller politischen Mandatsträger veröffentlichen
Hannover (rpo). Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat den Autobauer VW zu einer umfassenden Aufklärung der Gehälter-Affäre um den Wolfsburger Bürgermeister und SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck gedränt. Und seine Forderungen wurden erhört. Der Volkswagen-Konzern will bis Ende Januar eine Liste aller Mitarbeiter in Europa veröffentlichen, die politische Mandate wahrnehmen.
Das Land Niedersachsen ist der größte Aktionär des Konzerns, Wulff Mitglied im VW-Aufsichtsrat.
Mindestens zwei SPD-Abgeordnete im niedersächsischen Landtag haben in den vergangenen Jahren neben ihrer Diät regelmäßige Gehaltszahlungen von Volkswagen erhalten.
Auf das Bekanntwerden dieser Zahlungen hat Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) ebenfalls am Mittwoch mit der Aufforderung an die beiden Betroffenen reagiert, sich bis zum 15. Januar zur Sache zu äußern.
Dabei geht es um die Angemessenheit der Bezüge, denen nach dem niedersächsischen Abgeordnetengesetz tatsächlich erbrachte Leistungen gegenüberstehen müssen.
Hinzu kommt, dass einer der Abgeordneten erst unter dem Eindruck der Schlagzeilen um die beiden CDU-Politiker Laurenz Meyer und Hermann-Josef Arentz die Gehaltszahlungen durch den Konzern dem Landtagspräsidenten mitgeteilt hat.
Der Volkswagenkonzern hat versichert, Zahlungen seien nur bei entsprechender Leistung erfolgt und es Zahlungen im Zusammenhang mit der Ausübung des politischen Mandats seien "strikt ausgeschlossen".
Die vom Konzern nur versprochene Liste aller Mitarbeiter mit politischen Mandaten soll mit Einverständnis der Betroffenen den Namen, das politische Mandat und die Beschreibung der beruflichen Tätigkeit bei Volkswagen umfassen.
