Führungswechsel beim Verfassungsgericht: Voßkuhle wird Präsident

Führungswechsel beim Verfassungsgericht: Voßkuhle wird Präsident

Berlin (RPO). Wechsel an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts: Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat am Freitag in Berlin den 46-jährigen Andreas Voßkuhle zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

Der Staatsrechtslehrer und bisherige Vizepräsident löst in den nächsten Tagen den nach Ablauf seiner insgesamt zwölfjährigen Amtszeit in den Ruhestand tretenden Hans-Jürgen Papier ab. Acht Jahre nach dem Ausscheiden Jutta Limbachs wird damit wieder ein von der SPD benannter Richter Verfassungsgerichtspräsident und ist damit "Fünfter Mann im Staat".

Voßkuhle, der vor seiner Berufung Rektor der Universität Freiburg im Breisgau war, ist seit knapp zwei Jahren Verfassungsrichter und sitzt dem für Staatsrecht zuständigen Zweiten Senat vor. Zum Nachfolger Papiers an der Spitze des für Grundrechte zuständigen Ersten Senats und neuen Vizepräsidenten rückt der von der Union nominierte 60-jährige Richter Ferdinand Kirchhof auf. Auf die durch Papiers Weggang freiwerdende Richterstelle im Ersten Senat wiederum wurde der von der FDP vorgeschlagene Göttinger Völkerrechtsprofessor Andreas Paulus gewählt.

Der auch als Kritiker des früheren amerikanischen Präsidenten George W. Bush hervorgetretene Jurist wird zugleich der jüngste Richter am Bundesverfassungsgericht. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Münchner FDP liegt mit Geburtsjahrgang 1968 nur knapp über dem für Verfassungsrichter geltenden Mindestalter von 40 Jahren. "Ich bin sehr zufrieden mit der Wahl, insbesondere bei Paulus zum Verfassungsrichter", sagte der Vorsitzende des Wahlausschusses, Wolfgang Neskovic von der Linkspartei. Er habe die Hoffnung, dass sich Paulus nicht nur für die Freiheitsrechte, sondern auch für die Sozialrechte einsetze.

Papier muss "nachdienen"

Eigentlich wäre die Amtszeit des 66-jährigen Gerichtspräsidenten Papier bereits Ende Februar ausgelaufen. Da die schwarz-gelbe Koalition in Berlin aber erst letzte Woche Paulus als Nachfolger für seinen freiwerdenden Richtersitz benannte, muss er nun doch etwas länger im Amt bleiben. Die offizielle Amtsübergabe an seinen Nachfolger Voßkuhle wird Mitte des Monats erwartet. Als letztes großes Urteil hatte Papier am Dienstag das Aus für das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verkündet.

In Karlsruhe ist es Tradition, dass sich von Union und SPD benannte Richter als Präsidenten abwechseln und der Vizepräsident von der jeweils anderen Seite gestellt wird. Wegen der im Richterwahlausschuss notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit müssen sich die auch die beiden großen Parteien vor den jeweiligen Personalentscheidungen miteinander abstimmen.

(APN/felt)