Schuldenabbau Vorwürfe gegen Merkel
Berlin (RP). Vollmundig verwiesen Kanzlerin und Vizekanzler auf die schnelle Tilgung des Erblastentilgungsfonds (ELT): 171 Milliarden in 14 Jahren. Deshalb sei es kein Problem, auf dem gleichen Weg auch die neuen Schulden durch das Konjunkturprogramm abzubauen.
Bundeshaushalt 2009 – die Einzelheiten
"Wir spürten sofort, da kann etwas nicht stimmen", berichtete FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle. Sein Vize Carl-Ludwig Thiele stieg in die Recherche ein. Sein Ergebnis: Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier hatten in der Regierungserklärung die Unwahrheit gesagt. Der ELT war nicht abgebaut, sondern in wesentlichen Teilen nur umgeschuldet worden.
Die FDP glaubt nicht, dass Merkel und Steinmeier den Bundestag bewusst belogen haben. Sie seien vermutlich von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lediglich entsprechend informiert worden. Das Finanzministerium beteuerte auch gestern erneut, der ELT, in dem 1995 die Verpflichtungen aus der Deutschen Einheit zusammengefasst worden waren, sei bis auf kleine Reste nominell getilgt worden.
Dass dies auf dem Papier so dargestellt werden könne, bezweifelt auch Thiele nicht. Doch verwies er darauf, dass von den 171 Milliarden lediglich 33 getilgt waren, als der Fonds in den Bundeshaushalt integriert wurde. Seinerzeit habe die Bundesschuld inklusive Extrahaushalten 764 Milliarden betragen, heute belaufe sie sich auf mehr als 940 Milliarden. Von einer Tilgung könne daher keine Rede sein.
In Berlin hieß es, offenbar sei Merkel selbst erzürnt über die falsche Darstellung. Die FDP forderte eine offizielle Richtigstellung durch die Regierung.
