Vorstandswahl Höcke will AfD-Einzelspitze ermöglichen
Berlin · In der AfD-Gerüchteküche brodelt es, wie vor jedem Bundesparteitag. Wer wird die Partei künftig führen: Chrupalla und Weidel, Chrupalla alleine, ein Rechter aus dem Osten gemeinsam mit einem Moderaten aus dem Westen oder gar Björn Höcke?
Gut zwei Wochen vor der geplanten Wahl des AfD-Bundesvorstandes mehren sich die Vorschläge für eine strukturelle und personelle Neuaufstellung der Parteispitze. Der Thüringer AfD-Landeschef und Partei-Rechtsaußen, Björn Höcke, will die Zahl der möglichen Vorsitzenden der Bundespartei reduzieren. Im Kreis derjenigen AfD-Politiker, die sich selbst als gemäßigt bezeichnen, wird eine Kandidatur des Brandenburger Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter diskutiert.
Die AfD wählt auf ihrem Bundesparteitag, der am 17. Juni im sächsischen Riesa beginnt, einen neuen Bundesvorstand. Wie aus einer vorläufigen Fassung des Antragsbuchs für den dreitägigen Parteitag hervorgeht, sieht ein von Höcke und vier weiteren Delegierten formulierter Antrag zur Änderung der Satzung vor, dass dem Bundesvorstand künftig einer oder zwei Bundessprecher angehören sollen. Über den Antrag hatte zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. In der aktuell gültigen Fassung der Satzung ist von zwei oder drei Bundessprechern die Rede. In der AfD werden die Parteivorsitzenden „Bundessprecher“ genannt.
Nach einer Dreierspitze in der Frühphase hatte die Partei in den vergangenen Jahren jeweils zwei Co-Vorsitzende. Seit dem Parteiaustritt des langjährigen Vorsitzenden Jörg Meuthen im Januar steht Tino Chrupalla alleine an der Spitze der AfD. Gemeinsam mit Alice Weidel leitet er zudem die Bundestagsfraktion. Chrupalla hat eine erneute Kandidatur für die Parteispitze bereits angekündigt. Einige Funktionäre und Mandatsträger der AfD rechnen mit einer Kandidatur Weidels für den Co-Vorsitz. Sie hat sich zu diesen Spekulationen öffentlich noch nicht geäußert.
Meuthen hatte seinen Austritt mit dem aus seiner Sicht zunehmend radikalen Kurs der AfD begründet. Er sagte: „Ich sehe da ganz klar totalitäre Anklänge“. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang führte im Mai aus, der parteiinterne Machtkampf zwischen Gemäßigten und Extremisten sei noch nicht entschieden - „sollte Höcke allerdings gewählt werden, wäre das ein klares Indiz dafür, dass sich die Partei weiter in Richtung Rechtsextremismus entwickelt.“
Höcke, der auch der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag vorsteht, schließt eine Bewerbung für den Bundesvorstand nicht aus. Festgelegt hat er sich dazu aber noch nicht.
In einem unter anderem von Höcke, Chrupalla und dem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland unterstützten Antrag für den Parteitag wird die Einsetzung einer Kommission zur Vorbereitung einer „Parteistrukturreform“ gefordert. Die darin enthaltenen Vorschläge würden dem Gestaltungsspielraum der neu zu wählenden Parteispitze wohl engere Grenzen setzen als bisher. In dem Text heißt es unter anderem: „Für den Fall, dass der Bundesvorstand oder Mitglieder des Bundesvorstandes die Umsetzung von Konvents- oder Parteitagsbeschlüssen verweigern, sollten die Prüfung und der Einsatz von Sanktionsmaßnahmen möglich sein.“
„Nach einigen Wahlniederlagen in Reihe denke ich, dass wir neben bekannten Persönlichkeiten nun auch neue Gesichter im Parteivorstand brauchen“, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich würde mir meinen Fraktionskollegen Norbert Kleinwächter dort wünschen“, fügte er hinzu. Er habe den Brandenburger als kompetenten Politiker kennengelernt und könne ihn sich auch als Vorsitzenden der AfD gut vorstellen.
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein war die AfD im Mai mit 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In Nordrhein-Westfalen gelang ihr trotz Stimmenverlusten mit 5,4 Prozent der Wiedereinzug in den Landtag.
Kleinwächter antwortete auf die Frage, ob er für den Parteivorsitz kandidieren wolle: „Das werde ich noch sehr genau durchdenken an Pfingsten.“ Er sei von etlichen Mitgliedern angesprochen worden, die ihn gebeten hätten, sich um den Vorsitz zu bewerben, und denke „ernsthaft darüber nach“. Davon, ob die AfD künftig von einem oder zwei Bundessprechern geleitet werde, werde er seine Entscheidung nicht abhängig machen, sagte Kleinwächter.
„Als ehemaliger Militär bin ich für klare Linie - daher würde ich eine Einerspitze bevorzugen“, sagte sein Unterstützer Wundrak. „Wenn zwei Vorsitzende harmonieren, wäre aus meiner Sicht aber auch eine Doppelspitze in Ordnung“, ergänzte er. Auf die Frage, ob er sich eine eigene Kandidatur für den Bundesvorstand vorstellen könne, antwortete Wundrak: „derzeit nicht“. Wundrak, der vor seinem Einstieg in die Politik bei der Bundeswehr Karriere gemacht hatte, war 2021 gemeinsam mit Joana Cotar bei der Wahl des Spitzenduos für die Bundestagswahl angetreten. Durchgesetzt hatten sich bei dieser Wahl Chrupalla und Weidel.
