Vorstand der NRW-SPD ringt um Empfehlung für Stichwahl

Parteivorsitz : Vorstand der NRW-SPD ringt um Empfehlung für Stichwahl

Kurz vor Beginn der Stichwahl um den SPD-Bundesvorsitz ist der mächtige Landesverband unsicher, ob er eine Wahlempfehlung abgeben soll.

Wenige Tage vor dem Start der Stichwahl für den SPD-Bundesvorsitz ist noch umstritten, ob der Vorstand des mächtigen NRW-Landesverbandes eine Wahlempfehlung für das Team des Kölner Kandidaten Norbert Walter-Borjans und seiner Mitbewerberin Saskia Esken aus Baden-Württemberg aussprechen soll. Das Stimmungsbild dazu ist unter den mehr als 30 Mitgliedern dem Vernehmen nach nicht einheitlich, wenn sie am Freitagabend in Bonn zusammenkommen, um darüber zu entscheiden – und an die Verabschiedung des Godesberger Grundsatzprogramms vor 60 Jahren zu erinnern.

Ab dem 19. November haben die mehr als 430.000 Mitglieder die Wahl zwischen Walter-Borjans und Esken einerseits und Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der Brandenburgerin Klara Geywitz andererseits. Sie hatten das erste Mitgliedervotum als beste Teams für sich entschieden. Bis zum 29. November läuft dann die finale Abstimmung. Wer das Rennen gewinnt, wird vom SPD-Bundesvorstand für die Vorsitzwahl beim Parteitag Anfang Dezember nominiert. Es gilt als sicher, dass die Delegierten dem Votum der Mitglieder folgen werden. Umso härter ringen die Finalisten-Duos nun um die Gunst der Basis. Ob Wahlempfehlungen prominenter Sozialdemokraten dabei helfen, ist in der Partei umstritten. Mehrere SPD-Bundesminister hatten sich bereits für Scholz und Geywitz ausgesprochen.

Umweltministerin Svenja Schulze sieht das kritisch. „Ich habe mich bewusst nicht für ein Kandidatenduo ausgesprochen, weil ich möchte, dass die Parteimitglieder unbeeinflusst über ihre neuen Vorsitzenden abstimmen“, sagte Schulze unserer Redaktion. Natürlich müsse das jeder für sich selbst abwägen, aber sie findet: „Es passt nicht zu einer solchen Basisabstimmung, wenn Spitzenpolitiker oder Gremien der Landesverbände Empfehlungen abgeben, wer gewählt werden soll.“ Das müsse jetzt wirklich von den Mitgliedern entschieden werden. „Und dieses Wahlergebnis gilt es dann anzunehmen und zu respektieren“, sagte Schulze.

Ein so deutlicher Appell dürfte NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann gefallen, der ebenfalls gegen eine Wahlempfehlung des Landesvorstands ist, obwohl der einst Walter-Borjans und Esken nominiert hatte. „Die Nominierung von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans war Ende August zwingend notwendig, um ihnen überhaupt eine Kandidatur zu ermöglichen“, erklärte Hartmann. Das Team wird offensiv von den Jusos unterstützt. Bei einigen Mitgliedern des NRW-Vorstandes ist nun noch unklar, ob sie sich auf der Sitzung nicht doch für eine Wahlempfehlung stark machen könnten, hieß es von einem hochrangigen Mitglied. Eine Abstimmung könnte zur Machtprobe werden.

(jd/kib)
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