Mindestlohn im Fokus der Gespräche Vorsichtige Annäherung zwischen CDU und SPD
Berlin · Im Streit über einen Mindestlohn gibt es Anzeichen für eine vorsichtige Annäherung von Union und SPD. Allerdings sind schwierige Fragen ungeklärt. Die SPD muss sich nun auch noch der Idee erwehren, in Ost und West unterschiedliche Mindestlöhne einzuführen.
Im Ringen von Union und SPD um einen Mindestlohn sind trotz positiver Signale grundsätzliche Fragen noch ungeklärt. Dazu gehört, von wem der erste Mindestwert festgelegt werden soll und ob es unterschiedliche Mindestlöhne in Ost und West geben sollte. Dennoch machte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns vor den Sondierungen mit CDU und CSU an diesem Montag zur Bedingung für eine große Koalition.
Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte dem Magazin "Focus", die Höhe des Mindestlohns könne von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern festgelegt werden. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) mahnte: "Die Höhe des Mindestlohns darf nicht vom Gesetzgeber bestimmt werden, auch nicht beim Start." Dagegen sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmerschaft, Klaus Barthel: "8,50 Euro pro Stunde sind der Startpunkt für den Mindestlohn, der von der Bundesregierung festgelegt werden muss."
Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (BA) forderte unterschiedliche Lohnuntergrenzen für Ost und West. Den von SPD und Grünen verlangte Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde könne man in Westdeutschland gerade noch vertreten, sagte der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller der "Frankfurter Rundschau". "Für Ostdeutschland halte ich diesen Satz für zu hoch." Dort sei die Wertschöpfung deutlich niedriger als im Westen. In der Zeitarbeit betrage der Mindestlohn-Ost 7,50 Euro pro Stunde. Möller: "Das ist eine gute Orientierungsmarke."
Widerspruch kam von der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig. "23 Jahre nach der Wende müssen wir uns auf den Weg machen, die Unterschiede abzubauen und nicht neue Unterschiede wieder einzuführen", sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern am Samstag dem NDR. "Und auch die Menschen in Ostdeutschland haben es verdient, mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro nach unten abgesichert zu werden."
Nahles sagte der "Bild am Sonntag": "Ohne die Vereinbarung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro wird es eine Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben. Sie verlangte klare Zusagen von CDU und CSU, zu welchen Zugeständnissen sie bereit seien.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft die Forderung nach einer starken Tarifautonomie. Sie sprach sich für "vernünftige" Lohnuntergrenzen in Form von Mindestlöhnen aus, allerdings ohne Zahlen zu nennen.
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