Vorschlag von Peter Altmaier: FDP und Grüne kritisieren Reformen

Grundlegende Änderungen am politischen System : FDP und Grüne kritisieren Altmaiers Reform-Vorstoß

Der Vorschlag von Peter Altmaier, das politische System grundlegend zu verändern, stößt auf Kritik. FDP und Grüne werfen seiner Partei vor, Reformen seit Jahren zu blockieren. Lob kommt unterdessen von einer anderen Oppositionspartei.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stößt mit seinen Forderungen für eine grundlegende Reform des politischen Systems in Deutschland auf scharfe Kritik. „Die Forderungen sind im Kern ein Misstrauensvotum gegenüber der großen Koalition. Sie ist dafür verantwortlich, dass in Deutschland nichts vorangeht“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. So sei etwa bei der Reform des Wahlrechts die Union der Blockierer.

„Altmaiers Salami-Vorschlag zur Verkleinerung des Parlaments ist zu wenig“, sagte Buschmann. Auch hätte die große Koalition das Fragerechte stärken und das Parlament digitalisieren können. „Die Einsicht Altmaiers reicht nicht, es müssen Taten folgen.“

Altmaier hatte eine Reform des politischen Systems und unter anderem eine Verkleinerung des Bundestags gefordert: „Ich bin der Meinung, dass wir noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauchen, die zu einer deutlichen Verkleinerung in mehreren Stufen führt. Die Zahl der Abgeordneten sollte alle 4 Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis eine angemessene Zahl erreicht ist.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stefan Ruppert, nannte es „überfällig“, dass sich die Union mit der Reform des politischen Systems befasse. „Eine faire und wirksame Lösung ist bislang jedoch an der Blockade der Union gescheitert, die nicht mal einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Wir werden sehen, ob der Appell Altmaiers Wirkung zeigt.“ Die von ihm kritisierte Zunahme an Staatssekretären habe Altmaier als Kanzleramtschef selbst massiv vorangetrieben, sagte der FDP-Politiker.

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, reagierte empört auf Altmaiers Vorschläge: "So dreist muss man erst einmal sein." Während der Minister "wohlfeil" Reformen anmahne, "legen sich er und seine Unionsfraktion in die Furche", kritisierte Haßelmann.

"Eine Wahlrechtsreform wird blockiert, die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters verweigert, Staatssekretäre gibt es so viele wie in keiner Wahlperiode zuvor, eine dringend notwendige Reform der Parteienfinanzierung steht aus", sagte Haßelmann. "Herr Altmaier wäre gut beraten, mal mit seiner Fraktion zu sprechen, statt über die Medien vom eigenen Versagen ablenken zu wollen", erklärte die Grünen-Politikerin weiter.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner bekräftigte in Reaktion auf Altmaiers Gastbeitrag die Forderung seiner Fraktion, die Parlamentarischen Staatssekretäre ganz abzuschaffen. Dieses Amt durchbreche den Grundsatz der Gewaltenteilung "systematisch", weil Parlamentarische Staatssekretäre sowohl Abgeordnete als auch Regierungsmitglieder sind.

"Eine wirkungsvolle Kontrolle der Regierung durch diese Abgeordneten ist nicht möglich", urteilte Brandner. Allerdings sind auch die meisten Kabinettsmitglieder, darunter Kanzlerin Angela Merkel, Bundestagsabgeordnete.

(atrie/dpa)
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