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Vorschläge für Reisebeschränkungen stoßen auf Kritik

Vorstoß des Innenministers : Vorschläge für Reisebeschränkungen stoßen auf Kritik

Die Wirtschaft warnt vor negativen Folgen, zugleich bekommt Innenminister Seehofer für seine Idee Rückendeckung aus einzelnen Ländern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwägt trotz breiter Kritik weiterhin, weitere Reisebeschränkungen einzuführen. Konkrete Pläne der Bundesregierung gebe es dafür zwar bislang noch nicht – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat aber nach Angaben einer Sprecherin seines Hauses bereits Vorschläge für eine mögliche „Einschränkung von Reisemöglichkeiten“ gemacht.

Das Thema sei am Mittwoch auch im Kabinett besprochen worden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Ulrike Demmer, in Berlin. Die Bundesregierung wolle jedoch diese Woche erst einmal die Ergebnisse der Abstimmung in Brüssel zu Reisen und Eindämmungsmaßnahmen auf europäischer Ebene abwarten. „Das schließt natürlich nationales Vorgehen nicht aus“, fügte Demmer hinzu.

Seehofer hatte am Dienstag der „Bild“ gesagt: „Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren.“ Dazu gehörten „deutlich schärfere Grenzkontrollen“, besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, „aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null“.

Kritik kam vor allem aus der Wirtschaft. Ein Sprecher des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall sagte, „In Deutschland wecken Reiseverbote immer ungute Erinnerungen. Deshalb muss sehr sorgfältig geprüft werden, ob es wirklich keine milderen Mittel gibt - insbesondere die konsequente Durchführung oder Ausweitung der bestehenden Regelungen wie der Testpflicht im Reiseverkehr oder die Ausweitung der Testkapazitäten."

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Vorschläge von Bundesinnenminister Horst Seehofer hingegen unterstützt. „Es kommt jetzt darauf an, dass die kürzlich beschlossenen verschärften Regelungen wirken. Allerdings sollten wir auch weitergehende Maßnahmen wie eine Einschränkung des Reiseverkehrs nicht ausschließen“, sagte Hans. Er begründete dies mit der Ausbreitung der Virus-Mutationen aus Großbritannien, Südafrika und Brasilien, die „große Sorgen“ bereite. „Die Bekämpfung der Pandemie ist durch diese Varianten noch ein Stück herausfordernder geworden. Um die Infektionszahlen zu senken, braucht es eine erhebliche gemeinsame Kraftanstrengung. Da darf es aus meiner Sicht auch keine Denk- oder Diskussionsverbote geben“, so Hans. Mit seinen Grenzen zu Frankreich und Luxemburg wäre das Saarland von verschärften Grenzkontrollen besonders betroffen. „Als Grenzregion setzen wir uns aber für praktikable Regelungen ein, da die Menschen, die hier leben, keine unnötigen Reisen unternehmen, sondern beispielsweise von zu Hause zur Arbeit fahren“, betonte Hans.

Auch Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat, verteidigte die Linie Seehofers hingegen: „Gemeint sind strengere Grenzkontrollen, keine Grenzschließungen wie es sie im ersten Lockdown gab“, sagte sie. Dabei gehe es vor allem um die konsequente Durchsetzung der Quarantänebestimmungen von Einreisenden aus Hochrisikogebieten. „Das Infektionsgeschehen ist nach wie vor so volatil, dass man keine Entwarnung geben kann. Die Warnungen vor den aggressiven Mutationen sollten wir angesichts der Entwicklungen in anderen Ländern sehr ernst nehmen“, so Lindholz. Die Überlegungen des Bundesinnenministers könne sie „vor diesem Hintergrund gut nachvollziehen“. Der Reiseverkehr könne ein wesentlicher Treiber vor allem mit Blick auf die Mutationen sein. „Es ist daher nur konsequent, wenn die Bundesregierung hier maßvoll nachsteuert“, so Lindholz.

Skeptisch zeigte sich hingegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Wenn man Regeln aufstellt, muss man ihre Einhaltung auch kontrollieren.“ Wenn man klar sage, nur diejenigen, die einen negativen Corona-Test haben, dürften in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, wenn sie aus einem Hochinzidenzgebiet kommen, dann müsse auch jemand da sein, der das kontrolliert. „Kontrollieren kann das nur die Bundespolizei. Dazu braucht man mehr Personal an den Grenzen“, so Kretschmer. Das müsse nicht bedeuten, dass die Schlagbäume runtergehen. „Das will niemand, das muss man auch so nicht machen. Aber es muss klar sein, dass dort Personal ist, das die Einhaltung der Regeln kontrolliert“, so Sachsens Regierungschef. „Wir haben bei den Stichproben, die wir derzeit an der tschechischen Grenze gemacht haben, ein derzeit sehr positives Bild. Wir haben nur ganz wenige Fälle, in denen die Grenzpendler sich nicht an die Regeln halten.“ Die Grenze sei ja im Grunde genommen geschlossen, es gebe nur den Grenzübertritt aus familiären Gründen oder für Menschen, die zur Arbeit gingen. „Aber entscheidend ist natürlich, dass diejenigen, die ohne negativen Corona-Test kommen, auch aus einem anderen Hochinzidenzland, auch zurückgewiesen werden. Und das muss realisiert werden“, so Kretschmer.

Unterstützung der Wirtschaft bekam hingegen ein Vorschlag aus Schleswig-Holstein, mögliche Öffnungen nach dem Lockdown an konkrete Inzidenzwerte zu knüpfen. Der deutsche Einzelhandel begrüßte das Konzept grundsätzlich.  „Der schleswig-holsteinische Vorschlag nennt endlich konkrete Rahmenbedingungen und Zahlen, auch für eine mögliche Wiedereröffnung des Einzelhandels“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE). „Das ist der richtige Ansatz und könnte zumindest für mehr Transparenz und ein wenig mehr Planungssicherheit für die Handelsunternehmen sorgen“, sagte Genth. Jetzt brauche es eine öffentliche Diskussion sowie eine von Gesellschaft und Wirtschaft getragene Verständigung über eine Öffnungsstrategie. „Die Diskussionen dazu dürfen nicht nur hinter verschlossenen Türen stattfinden“, mahnte Genth. Im Detail seien aber die vorgesehenen Bedingungen für eine Wiedereröffnung des Lockdown-Handels von Schleswig-Holstein noch nicht gut genug gewählt. „Denn den Nicht-Lebensmittelhandel bis zum Erreichen einer Inzidenz von unter 50 komplett in den Tiefschlaf zu schicken, wird den in der Vergangenheit hervorragend funktionierenden Hygienekonzepten der Händler nicht gerecht“, sagte Genth. Der Zielwert von 50 solle nicht der alleinige Maßstab für Lockerungen sein. „Deshalb sollte es dann mindestens abgestufte Öffnungsmaßnahmen für den Handel geben. Denkbar wäre ja beispielsweise, dass man ab bestimmten Rahmenbedingungen zumindest das Einkaufen mit strenger Kundenzahlbegrenzung wieder zulässt“, forderte Genth.

Auch die FDP hat die Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes um einen Stufenplan für schrittweise und regional differenzierte Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen gefordert. „Das Infektionsschutzgesetz muss dringend um einen Stufenplan ergänzt werden, der Dauer und Umfang der Eindämmungsmaßnahmen vorgibt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann. „Ein Stufenplan mit klaren Kriterien ermöglicht eine regional differenzierte Herangehensweise, bringt Verlässlichkeit und schafft zugleich Perspektive. Wenn jeder weiß, was passiert, wenn welcher Inzidenzwert erreicht ist, steigen Legitimation und Motivation, das Ziel zu erreichen. Diese Festlegung gehört in die Hände des Parlamentes“, sagte Buschmann.

(mit dpa)