„Ambitionsloses Klimaschutzpaket“ Grünen-Chefin Baerbock sieht Bundesregierung vor UN-Klimakonferenz geschwächt

Berlin · Parteichefin Annalena Baerbock traut der Bundesregierung nicht zu, dass sie in Madrid eine Führungsrolle in der europäischen Klimapolitik übernehmen kann.

 Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Foto: dpa/Guido Kirchner

Vor dem Start der UN-Klimakonferenz in Madrid hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat ihre Position durch ein ambitionsloses Klimaschutzpaket, das die eigenen Klimaziele nicht erfüllt und sozial ungerecht ist, und das noch immer nicht vorgelegte Kohleausstiegsgesetz selbst massiv geschwächt“, sagte Baerbock unserer Redaktion. „Dabei müsste sie in Madrid dringend dafür werben, dass der europäische Klimaschutzbeitrag von 40 auf 65 Prozent bis 2030 erhöht und eine Paris-kompatible EU-Langfriststrategie bis 2050 erarbeitet wird“, sagte die Parteivorsitzende. „Als Hauptmitverursacher der Erderwärmung und als weltweit einflussreiche Multiplikatoren kommt es ganz entscheidend auf Deutschland und die Europäische Union an“, betonte sie. „Noch lässt sich die Klimakrise eindämmen, aber nur, wenn die Weichen jetzt gestellt werden.“

Am Montag beginnt die zweiwöchige Weltklimakonferenz mit Teilnehmern aus 195 Staaten in der spanischen Hauptstadt. Viele Länder sollen zu ehrgeizigeren Klimaschutzplänen gedrängt werden. Es geht auch darum, wie mit Klimaschutz-Erfolgen gehandelt werden kann und um mehr Geld für Länder, die bereits erheblich unter den Klimaschäden leiden. Das Pariser Klimaabkommen von 2015 hatte das Ziel gesetzt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und wenn möglich sogar auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Davon ist die Menschheit derzeit noch weit entfernt.

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